Auszug aus der Niederschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung am
über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung am
24. Oktober 2022 im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Niederweidbach
Beratungen und Beschlüsse:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans Joachim Rompf, eröffnet die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand mit Bürgermeister Herrmann, den Schriftführer, die Vertreter der Presse und die anwesenden Gäste.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung mit Schreiben vom 06.10.2022 unter Angabe der Verhandlungsgegenstände erfolgte. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden bekannt gemacht. Die Gemeindevertretung ist zu Sitzungsbeginn mit 15 Anwesenden beschlussfähig.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung informiert, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Anträge eingebracht haben. Aufgrund der Antragsfrist in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung können die Anträge erst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung genommen werden.
Bürgermeister Herrmann beantragt im Namen des Gemeindevorstandes, den Tagesordnungspunkt 5 von der Tagesordnung zu nehmen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Verwaltung bezüglich des Tagesordnungspunktes noch einen Prüfauftrag erteilt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 5 von der Tagesordnung zu nehmen.
Weitere Einwände gegen die Tagesordnung liegen nicht vor, sie gilt somit als genehmigt.
| 2. | Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 mit Anlagen |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 2 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
In seiner Rede zur Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2023 und des Haushaltsplanes 2023 erläutert Bürgermeister Herrmann die Eckpunkte anhand einer Power-Point-Präsentation.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, den Entwurf der Haushaltssatzung 2023 und des Haushaltsplanes 2023 mit Anlagen zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen.
| 3. | Einbringung des Entwurfes des Investitionsprogrammes 2023 |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 3 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
In seiner Rede zur Einbringung des Entwurfes des Investitionsprogrammes 2023 erläutert Bürgermeister Herrmann die Eckpunkte anhand einer Power-Point-Präsentation.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, den Entwurf des Investitionsprogrammes 2023 zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen.
| 4. | Einbringung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2023 für den Eigenbetrieb "Erholungsregion Aartalsee" |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 4 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
In seiner Rede zur Einbringung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2023 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee“ erläutert Bürgermeister Herrmann die Eckpunkte anhand einer Power-Point-Präsentation.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2023 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee“ zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen.
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 3. Änderung des Gebührenverzeichnisses „Parkgebühren und Nutzung der Wasserfläche am Aartalsee“ |
Sachverhalt:
Der Tagesordnungspunkt 5 entfällt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 2. Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Bischoffen |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 6 auf, erläutert den Sachverhalt und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann verweist auf die Erläuterungen zur Sitzung der Gemeindevertretung und informiert, dass der Gemeindevorstand empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Das Ausschussmitglied des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Thorsten Lange, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 17.10.2022. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, die 2. Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Bischoffen, wie vorgelegt.
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Gebührensatzung für die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen sowie weiteren Nutzern in Unterkünften der Gemeinde Bischoffen |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 7 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann verweist auf die Erläuterungen zur Sitzung der Gemeindevertretung und informiert, dass der angefügte Entwurf der Gebührensatzung als Rechtsgrundlage für eine Gebührenfestsetzung bei einer Unterbringung von Personen in kommunalen Unterkünften dient. Der Gemeindevorstand empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Das Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Thorsten Lange, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 17.10.2022. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Im Verlauf der Beratungen wird in den Fraktionen der Gemeindevertretung kontrovers über die Höhe der Festsetzung der Gebühren diskutiert.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, die Gebühr für die Unterbringung von Personen in kommunalen Unterkünften pro Person und Monat auf 450 € festzusetzen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, die Gebührensatzung für die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen sowie weiteren Nutzern in Unterkünften der Gemeinde Bischoffen wie vorgelegt, mit der zuvor beschlossenen Änderung.
| 8. | Bericht des Gemeindevorstandes |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 8 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann berichtet über wesentliche Angelegenheiten des Gemeindevorstandes seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
| 9. | Beantwortung von Anfragen gem. § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 9 auf und informiert, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage bezüglich der baulichen Umsetzung der Hoch-wasserschutzmaßnahme in der Ortslage Bischoffen gestellt hat.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest die Anfrage im Wortlaut und informiert, dass er die Anfrage über den Gemeindevorstand in den Geschäftsgang der Verwaltung gegeben hat.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.