Auszug aus der Niederschrift über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung
am 30. Oktober 2023 im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Niederweidbach
Beratungen und Beschlüsse:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans Joachim Rompf, eröffnet die 20. Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand mit Bürgermeister Herrmann, den Schriftführer, die Vertreterin der Presse und die anwesenden Gäste.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung mit Schreiben vom 12.10.2023 erfolgte. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden bekannt gemacht. Die Gemeindevertretung ist zu Sitzungsbeginn mit 18 Anwesenden beschlussfähig.
Beschluss:
Einwände gegen die Tagesordnung liegen nicht vor, sie gilt somit als genehmigt.
| 2. | Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024 mit Anlagen |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 2 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
In seiner Rede zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2024 und des Haushaltsplanes 2024 erläutert Bürgermeister Herrmann die Eckpunkte anhand einer Power-Point-Präsentation.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 und des Haushaltsplanes 2024 mit Anlagen zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen.
| 3. | Einbringung des Entwurfes des Investitionsprogrammes 2024 |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 3 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
In seiner Rede zur Einbringung des Entwurfs des Investitionsprogrammes 2024 erläutert Bürgermeister Herrmann die Eckpunkte anhand einer Power-Point-Präsentation.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, den Entwurf des Investitionsprogrammes 2024 zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen.
| 4. | Einbringung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2024 für den Eigenbetrieb "Erholungsregion Aartalsee" |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 4 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
In seiner Rede zur Einbringung des Entwurfs des Wirtschaftsplanes 2024 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee“ erläutert Bürgermeister Herrmann die Eckpunkte anhand einer Power-Point-Präsentation.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2024 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee“ zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen.
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Förderrichtlinie für Zuschüsse der Gemeinde Bischoffen zur Förderung von Photovoltaik-anlagen (PV-Anlagen) |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 5 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann informiert, dass die FW-Fraktion und die CDU-Fraktion den Antrag auf Erstellung einer Förderrichtlinie für den Ausbau erneuerbarer Energien in Privathaushalten der Gemeinde Bischoffen gestellt haben. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 18.09.2023 über den Antrag beraten und beschlossen, die Verwaltung mit der Erstellung einer Förderrichtlinie, für Zuschüsse der Gemeinde Bischoffen zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen, zu beauftragen.
Bürgermeister Herrmann berichtet weiter, dass der Gemeindevorstand über den Entwurf der Förderrichtlinie für Zuschüsse der Gemeinde Bischoffen zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen beraten und beschlossen hat, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den angefügten Entwurf der Förderrichtlinie zu beschließen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Michael Eichler, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 23.10.20223. Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen. Im Punkt 2 und Punkt 4 sollte die installierte Leistung von 15 kWp erhöht werden. Ferner sollte unter Punkt 9 der letzte Spiegelstrich wie folgt erweitert werden:
(Ausnahme: Gründe, die die Zuschussnehmerin/der Zuschussnehmer nicht zu vertreten hat).
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 23.10.2023. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen. Im Punkt 2 und Punkt 4 sollte die installierte Leistung von 15 kWp erhöht werde. Ferner sollte unter Punkt 9 der letzte Spiegelstrich wie folgt erweitert werden:
(Ausnahme: Gründe, die die Zuschussnehmerin/der Zuschussnehmer nicht zu vertreten hat).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt,
die Förderrichtlinie für Zuschüsse der Gemeinde Bischoffen zur Förderung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen), wie vorgelegt.
Im Punkt 2 und Punkt 4 soll die installierte Leistung von 15 kWp auf 30 kWp erhöht werden. Ferner soll unter Punkt 9 der letzte Spiegelstrich wie folgt erweitert werden:
(Ausnahme: Gründe, die die Zuschussnehmerin/der Zuschussnehmer nicht zu vertreten hat).
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über die Gründung des Zweckverbandes "Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz Lahn-Dill" |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 6 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann informiert, dass das Thema Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes „Hochwasserschutz“ im Lahn-Dill-Kreis den damit befassten Arbeitskreis der Bürgermeister und Mitarbeiter der Kreisverwaltung schon längere Zeit beschäftigt.
Nachdem man nun im Frühjahr zuversichtlich war, einen Satzungsentwurf entwickelt zu haben, wurden durch das Regierungspräsidium Gießen Bedenken angemeldet und der Entwurf musste nochmals überarbeitet werden.
Bereits im letzten Jahr fand in Siegbach eine gemeinsame Informationsveranstaltung für Gremienmitglieder der Aartal-Gemeinden zu der Thematik statt.
Es ist grundsätzlich zu befürworten, wenn interkommunale Zusammenarbeiten in verschiedenen Bereichen angestrebt werden. Die Gemeinde Bischoffen hat in der Vergangenheit umfangreiche Hochwasserschutzmaßnahmen am Siegbach im OT Bischoffen, verbunden mit hohen Kosten, umgesetzt. Außerdem befindet sich die Aartalsperre, damals durch unsere Gemeinde mitfinanziert, als Hochwasserrückhaltebecken des Lahn-Dill-Kreises im Bereich der Gemeinden Bischoffen und Hohenahr, was zusätzlich die Unterlieger der Aar vor Hochwasserereignissen schützt.
Der Gemeindevorstand ist darüber hinaus der Meinung, dass Kooperationen unserer Gemeinde mit den Nachbargemeinden, auch über unsere Kreisgrenze hinaus, im Hinblick auf zu erwartende Leistungen zielführender sind, als einem Verband beizutreten, wo Kosten für Personal und Aufwendungen, allein für die Institution selbst, nicht annähernd kalkulierbar und wohl auch zu gering angesetzt sind. Eine Erhöhung der bisher noch recht gering angesetzten Kosten laut Beitragsschlüssel ist in nicht bekanntem Umfang zu erwarten.
Des Weiteren läuft der Aspekt der unterstellten Entlastung unserer Fachabteilungen durch den Wegfall von Aufwand bei der Fördermittelakquise und der Planung von Maßnahmen durch den Verband ins Leere, da sämtliche dafür notwendige Daten ohnehin z. B. durch unsere Bauabteilung zu liefern wären.
Im Ergebnis der erfolgten Beratungen und Informationen bleibt festzuhalten, dass für die Gemeinde Bischoffen, außer dem Gedanken der Solidarität mit den anderen Kreisgemeinden und der geplanten Erstellung von Niederschlags-Abfluss-Modellen oder Fließpfadkarten, kein Vorteil durch einen Beitritt zum Verband zu erkennen ist.
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Bischoffen empfiehlt daher, dem geplanten Hochwasserzweckverband Lahn-Dill nicht beizutreten.
Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Michael Eichler, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 23.10.2023. Der Haupt- und Finanzausschuss hat mehrheitlich beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 23.10.2023. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat mehrheitlich beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Thomas Gardyan, begründet, warum die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dagegen stimmen wird.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, dem Zweckverband „Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz Lahn-Dill“ nicht beizutreten.
| 7. | Bericht des Gemeindevorstandes |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 7 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann berichtet über die wesentlichen Angelegenheiten des Gemeindevorstandes seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
| 8. | Beantwortung von Anfragen gem. § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 8 auf und informiert, dass keine schriftlichen Anfragen vorliegen. Mündliche Anfragen werden nicht gestellt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
Im Anschluss an die Sitzung der Gemeindevertretung stellt der Leiter des Forstamtes Wetzlar, Herr Ambrass, den neuen Revierförster der Gemeinde Bischoffen, Herrn Leon Ochs, den Mandatsträgern vor.
Weiterhin informiert Herr Ambrass über den Zustand des Gemeindewaldes Bischoffen.
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| P. Schneider | H. J. Rompf |
| Schriftführ | Vorsitzender der Gemeindevertretung |