Bericht des Gemeindevorstandes zur 20. Gemeindevertretersitzung am Montag, den 30. Oktober 2023 im Dorfgemeinschaftshaus Niederweidbach
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gibt es folgendes zu berichten:
1. Auftragsvergaben
Stromversorgung Gerätehaus
Der Auftrag zur Ausführung der Elektroarbeiten im Anbau des FFW-Gerätehauses Niederweidbach wurde nach erfolgter Anfrage bei drei Bietern an die Fa. Mateja hier aus Niederweidbach vergeben.
Gemeindlicher Flächennutzungsplan
Der gemeindliche Flächennutzungsplan ist in Papierform, stammt aus dem Jahr 1996 und entspricht nicht mehr dem Stand der Technik.
Wir haben die Dienstleistung zur Digitalisierung des Flächen-nutzungsplanes ausgeschrieben und den Auftrag an die Fa. Geoventis aus Aßlar vergeben. Dies wird zukünftig die Arbeit in diesem Bereich enorm vereinfachen.
2. Seepavillons
Der Pachtvertrag über die Seepavillons mit Badestelle am Aartalsee wurde im Dezember letzten Jahres mit der Option auf 10 Jahre um zunächst 1 Jahr verlängert.
Dies vor dem Hintergrund, dem Betreiber über dieses Jahr hinweg die Gelegenheit zu geben, den in der Vergangenheit wenig zufriedenstellenden Pflegezustand des Geländes zu verbessern.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 17. September 2023 eine Ortsbesichtigung auf dem Gelände der Badestelle am Aartalsee vorgenommen und daraufhin beschlossen, dem Betreiber zum 31.12.2023 zu kündigen.
Dieser Beschluss wurde dann, nachdem der bisherige Pächter noch einmal im Rathaus vorgesprochen hatte, am 16.10.2023 in einer gemeinsamen Sitzung der Eigenbetriebskommission und des Gemeindevorstands bestätigt.
Eine Ausschreibung, mit dem Ziel der Gewinnung eines neuen Pächters, wird in dieser Woche auf den Weg gebracht werden.
3. DSS-Server
Am Freitag, den 10. November erfolgt der Umzug unserer IT-Daten aus unserem eigenen stationären Server auf den externen zentralen Server unseres Dienstleisters DSS aus Siegen.
Wir haben uns zusammen mit den anderen drei Aartal-Gemeinden sowie dem KSV dazu entschlossen, zukünftig unsere digitalen Daten auf einem gemeinsamen Server zu verwalten.
Über die Fa. DSS wird sowohl ein Hauptserver wie auch ein Backup-Server für diesen Zweck getrennt voneinander extern vorgehalten.
Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt unserer oftmals bewährten IKZ.
4. Ausbildungsverbund
Auch im Rahmen der IKZ der vier Gemeinden wurde, ich hatte davon berichtet, über unseren gemeinsamen Ausbildungsverbund eine Stellenausschreibung für zwei Ausbildungsplätze zur/m Verwaltungsfachangestellten veröffentlicht.
Die Resonanz kann als sehr gut bezeichnet werden.
Es wurden aus 17 eingegangenen Bewerbungen 15 Bewerber zu einem Einstellungstest eingeladen, von denen 12 den Test absolviert und danach 7 Leute in die engere Auswahl genommen und zum Vorstellungsgespräch gebeten wurden.
Aus diesen 7 Personen haben die Bürgermeister gemeinsam mit unseren Ausbildungsbeauftragten Frau Schneider aus Mittenaar und Frau Paulus aus dem Rathaus Bischoffen eine Auswahl getroffen und es konnte im Resultat zwei jungen Damen ein Ausbildungsplatz angeboten werden.
Diese haben mittlerweile beide zugesagt und werden voraussichtlich ihre Ausbildung nächstes Jahr am 1. September beginnen.
Wir freuen uns sehr, dass wir die gemeinsame Ausbildung von Nachwuchs in den vier Gemeinden auf den Weg bringen konnten und damit selbst ein Stück weit dafür Sorge tragen unseren Bedarf an Personal zukünftig sicherzustellen.
5. Wanderwege
Der Naturpark Lahn-Dill-Bergland unterhält zusammen mit den Mitgliedskommunen diverse Premium-Wanderwege, u.a. eine Strecke von ca. 23 km auf unserem Gemeindegebiet.
Die Pflege dieser Wanderwege wurde bisher durch die jeweiligen gemeindlichen Bauhöfe durchgeführt.
Dies erfolgt leider in den einzelnen Gemeinden mit durchaus unterschiedlicher Qualität.
Um diese Arbeiten professioneller und kostengünstiger umzusetzen, würde der Naturpark diese Arbeiten selbst übernehmen. Dafür ist es nötig, beim Naturpark Personal einzustellen und Geräte anzuschaffen. Die hier entstehenden Kosten sollen durch die Kommunen getragen werden.
Man hat sich unter den Mitgliedskommunen auf einen Kostenschlüssel verständigt, der für unsere Gemeinde eine rechnerische Kostenersparnis von ca. 45% bedeutet.
Ziel ist, eine gleichbleibende Qualität der Wanderwege sicherzustellen.
6. Containeranlage für Flüchtlinge
Am letzten Donnerstag ist uns vom LDK mitgeteilt worden, dass Donnerstag dieser Woche 20 Personen und Ende nächster Woche 40 Personen vom LDK in die Containerunterkunft in Niederweidbach einquartiert werden.
Dies widerspricht leider der vor einiger Zeit mündlich getroffenen Aussage der Abt. Flüchtlinge beim Kreis, wonach uns Geflüchtete in mehreren Gruppen zugeteilt werden würden.
Zunächst sollten in dieser Woche 60 Personen auf einmal in die Containeranlage einziehen.
Ich habe unsere Bedenken aufgrund der umfangreichen Zuweisung in einem Zug dem Kreis nochmals deutlich mitgeteilt, konnte aber nur eine Belegung in zwei Schritten herausschlagen.
Die momentanen Betreuungsmöglichkeiten in Richtung Sozialarbeit und Alltagshilfe würde ich auf Seiten der Gemeinde, im Ehrenamt wie auch beim LDK als überschaubar einordnen.
Die 20 Geflüchteten, die nun voraussichtlich kommen werden, stammen aus 6 Nationen.
Darunter ist eine Familie mit jeweils 2 Personen aus Syrien und der Türkei, ein Familienverbund mit 6 Personen aus Russland, 6 Männer aus Afghanistan, 2 aus dem Iran und 2 weitere männliche türkische Staatsbürger. Zum Alter der Flüchtlinge ist uns bisher nichts bekannt.
Alle fertiggestellten Unterkünfte im Kreisgebiet, die in Zuständigkeit des LDK stehen, wurden bereits letzte Woche, und werden nach deren Aussage in den nächsten Wochen kurzfristig komplett belegt werden, da von Seiten der hessischen EAE in Gießen ebenfalls entsprechende Zuweisungen an die Landkreise erfolgen.
Eine Alternative zu den kreiseigenen Unterkünften, die ja nun in vielen Gemeinden im ganzen LDK entstehen, wäre die Unterbringung in Privatwohnungen gewesen.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es nicht möglich war, in der Gemeinde solche Unterkünfte in ausreichendem Umfang anzumieten.
Die Pflicht zur Aufnahme von Geflüchteten, auch mittels Zuweisung an die Gemeinden, erfolgt auf Grundlage des hessischen Landesaufnahmegesetzes, wonach sinngemäß Landkreise und Gemeinden verpflichtet sind, geflüchtete Menschen in Unterkünften aufzunehmen.
Wenn ich jetzt aus der Bevölkerung höre, die Gemeinde oder der Bürgermeister hätte sich gegen die Unterbringung mehr wehren müssen, dann ist das, um es mal so drastisch auszudrücken „Dummes Zeug“ und kann nur in mangelnder Kenntnis der Gesetzeslage in Bund und Land begründet sein.
Wir alle sind mit der ganzen Situation und auch weil wir nicht wissen, wie das Ganze mit der Containeranlage laufen wird, nicht glücklich, aber ich biete gerne in Sachen bestehender Gesetzmäßigkeiten an, weitere Aufklärungsarbeit zu leisten.
Die Mannschaft im Rathaus sowie der Bauhof arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung der letzten notwendigen Dinge bezüglich der Aufnahme der Leute bzw. der finalen Fertigstellung der Unterkunft beim REWE Markt.
Auch muss nach der Ankunft der Leute dafür gesorgt werden, dass die obligatorische Erfassung und Anmeldung in unserer Gemeinde gewährleistet wird. Dies ist ebenfalls mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden.
Einschränkungen im normalen Rathaus- und Bauhofbetrieb können für die nächste Zeit nicht ausgeschlossen werden.
Ich bitte da ausdrücklich um Verständnis.
Soweit der Bericht des Gemeindevorstandes.