Auszug aus der Niederschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung
am 28. Oktober 2024 im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Niederweidbach
Beratungen und Beschlüsse:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans Joachim Rompf, eröffnet die 26. Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand mit Bürgermeister Herrmann, die Schriftführerin, die Vertreterin der Presse und die anwesenden Gäste.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung mit Schreiben vom 10.10.2024 erfolgte. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden bekannt gemacht. Die Gemeindevertretung ist zu Sitzungsbeginn mit 18 Anwesenden beschlussfähig.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Joachim Rompf, informiert, dass ein Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung des TOP 6 vorliegt und verliest das Schreiben im Wortlaut.
Bürgermeister Herrmann erläutert anhand von Lageplänen die genaue Situation und die damit verbundene Änderung der Straßenreinigungssatzung. Die Änderung des Paragraphen 6 ist notwendig, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Irritationen und Diskussionen bezüglich des definierten Umfangs der Reinigungspflichten für die Anlieger an den gemeindlichen Straßenparzellen gegeben hat. Hier wird nun eine genauere/deutlichere Definition festgelegt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossen hat, dass der Top 6 nicht von der Tagesordnung genommen werden soll.
Nach kurzer Diskussion wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, dass der TOP 6 von der Tagesordnung genommen wird. Die Tagesordnung gilt somit als genehmigt.
| 2. | Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2025 mit Anlagen |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 2 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
In seiner Rede zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2025 und des Haushaltsplanes 2025 erläutert Bürgermeister Herrmann die Eckpunkte anhand einer Power-Point-Präsentation.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, den Entwurf der Haushaltssatzung 2025 und des Haushaltsplanes 2025 mit Anlagen zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen.
| 3. | Einbringung des Entwurfes des Investitionsprogrammes 2025 |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 3 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
In seiner Rede zur Einbringung des Entwurfs des Investitionsprogrammes 2025 erläutert Bürgermeister Herrmann die Eckpunkte anhand einer Power-Point-Präsentation.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, den Entwurf des Investitionsprogrammes 2025 zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen.
| 4. | Einbringung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2025 für den Eigenbetrieb "Erholungsregion Aartalsee" |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 4 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
In seiner Rede zur Einbringung des Entwurfs des Wirtschaftsplanes 2025 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee“ erläutert Bürgermeister Herrmann die Eckpunkte anhand einer Power-Point-Präsentation.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2025 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee“ zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen.
| 5. | Kenntnisnahme des Berichtes über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Bischoffen per 30.09.2024 |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 5 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Bürgermeister Herrmann verweist auf den als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt angefügten Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Bischoffen zum 30.09.2024 und informiert, dass sich der Haushaltsvollzug im Ergebnis und im Finanzhaushalt im Rahmen des Haushaltsplanes bewegt.
Der Gemeindevorstand wurde bereits am 09.10.2024 und der Haupt- und Finanzausschuss am 21.10.2024 über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Bischoffen zum 30.09.2024 in Kenntnis gesetzt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Bischoffen per 30.09.2024 zur Kenntnis.
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Bischoffen vom 12.12.2005 |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 6 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann verweist auf den als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt angefügten Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Bischoffen vom 12. Dezember 2005. Bürgermeister Herrmann verweist ebenfalls auf die bereits in TOP 1 ausgeführten Erläuterungen hinsichtlich der Änderung.
Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 30.09.2024 über den Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Bischoffen beraten und empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 21.10.2024. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Bischoffen, wie vorgelegt.
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 6. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Bischoffen vom 7. November 2005 |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 7 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann verweist auf den als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt angefügten Entwurf der 6. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Bischoffen vom 07. November 2005.
Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 30.09.2024 über den Entwurf der 6. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Bischoffen beraten und empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 21.10.2024. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, die 6. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Bischoffen vom 07. November 2005, wie vorgelegt.
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 5. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Bischoffen vom 12. November 2012 |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 8 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann verweist auf den als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt angefügten Entwurf der 5. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Bischoffen vom 12. November 2012.
Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 30.09.2024 über den Entwurf der 5. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Bischoffen beraten und empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 21.10.2024. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, die 5. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Bischoffen vom 12. November 2012, wie vorgelegt.
| 9. | Bericht des Gemeindevorstandes |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 9 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann berichtet über die wesentlichen Angelegenheiten des Gemeinde-vorstandes seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.
Der Bericht des Gemeindevorstandes wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
| 10. | Beantwortung von Anfragen gem. § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 10 auf und informiert, dass keine schriftlichen Anfragen vorliegen. Mündliche Anfragen werden nicht gestellt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Bürgermeister Herrmann beantwortet die Anfrage von Frau Sabine Sommer (CDU) aus der letzten GV-Sitzung am 09.09.2024. Frau Sommer fragte an, ob ein Bericht über die bereits erfolgten Unterstützungsarbeiten durch den St. Elisabeth Verein vorhanden ist.
Bürgermeister Herrmann erläutert, dass es keinen speziellen Bericht über die bereits erfolgten Unterstützungsarbeiten durch den St. Elisabeth Verein gibt. Bisher hat sich die Unterstützung bei Antragstellungen mit dem Ziel der Fördermittelakquise beschränkt. Diese Förderungen setzen immer einen ehrenamtlichen oder auch sozialen Ansatz voraus. Die Umsetzung im Nachbarschaftsraum mit der Gemeinde Hohenahr erweist sich jedoch als schwierig, da die Zugehörigkeit zu den Kirchenkreisen unterschiedlich ist und beide auch zu unterschiedlich bei den Zuständigkeiten der Sozialverbände aufgestellt sind. Erfolgreiche Förderungen waren bisher die Ernennung zum @Lotsen-Stützpunkt im Gemeindehaus Niederweidbach und eine Förderung für die Ausstattung des Backhauses als örtlichen Treffpunkt. Zukünftig kann dies auch für andere Vereine oder Initiativen in der Gemeinde so weitergeführt werden.
Die Verbindung mit Hohenahr soll zukünftig wohl auch gelockert werden, damit es evtl. auch möglich ist, Dinge im Sinne eines „Familienzentrums“ alleine in Bischoffen auf den Weg bringen zu können.
Ein nächstes Treffen mit dem St. Elisabeth Verein ist für den 25. November 2024 geplant.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.