Auszug aus der Niederschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung
am 28. November 2022 im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Niederweidbach
Beratungen und Beschlüsse:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung |
Sachverhalt:
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert Bürgermeister Herrmann, dass Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden eine Anerkennungsprämie vom Land Hessen erhalten haben.
Für 10 Jahre aktiven Dienst haben Sebastian Güntner, Henrik Leichtweiß, Julian Lorenz, Christine Nadler, Alexander Spangenberg und Philipp Weller eine Anerkennungsprämie erhalten.
Für 20 Jahre aktiven Dienst haben Jörg Häuser, Ulli Schmeer, Sebastian Theis und Steffen Wack eine Anerkennungsprämie erhalten.
Für 30 Jahre aktiven Dienst haben Thorsten Lange, Oliver Leitz und Marco Herrmann eine Anerkennungsprämie erhalten.
Für 40 Jahre aktiven Dienst hat Herr Norbert Seibel eine Anerkennungsprämie erhalten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung übergibt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung einen geänderten Beschlussvorschlag zu TOP 8 der Tagesordnung.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans Joachim Rompf, eröffnet die 15. Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand mit Bürgermeister Herrmann, den Schriftführer, die Gäste und die Vertreterin der Presse.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung mit Schreiben vom 10.11.2022 erfolgte. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden bekannt gemacht. Die Gemeindevertretung ist zu Sitzungsbeginn mit 20 Anwesenden beschlussfähig.
Beschluss:
Einwände gegen die Tagesordnung liegen nicht vor, sie gilt somit als genehmigt.
| 2. | Kenntnisnahme des Berichtes über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Bischoffen per 30.09.2022 |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 2 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann verweist auf den als Anlage angefügten Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges der Gemeinde Bischoffen zum 30.09.2022 und informiert, dass sich der Haushaltsvollzug im Rahmen des Haushaltsplanes 2022 bewegt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Andreas Glatthaar, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 21.11.2022. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zur Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 21.11.2022. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen nimmt den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2022 der Gemeinde Bischoffen per 30.09.2022 zur Kenntnis.
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bauprogrammes zur Sicherstellung der Wasserversorgung in allen Ortsteilen |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 3 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann informiert, dass nach wie vor ein Überhang in der Umsetzung von Baumaßnahmen aus dem Bauprogramm in Höhe von ca. 163.000 € besteht. Hierbei ist anzumerken, dass aufgrund der begrenzten Kapazitäten der beteiligten Firmen aktuell eine Fertigstellung des beschlossenen Bauprogrammes für die Maßnahmen noch nicht herbeigeführt werden konnte.
Bürgermeister Herrmann berichtet weiter, dass in der Gemeindevertretersitzung am 25.11.2019 erörtert worden ist, dass eine gemeinsame Gesamtstudie der Wassergewinnungs- und Wasserverteilungsanlagen der Gemeinden Bischoffen und Mittenaar erstellt werden sollte. Da die Gemeinden Mittenaar und Bischoffen ihre Wasserversorgungsanlagen wieder autark betreiben, ist eine eigene Wasserversorgungsstudie erforderlich. Neben den zu betreuenden zentralen Versorgungseinrichtungen sind ca. 55 km Ortsnetzlänge und die dazugehörigen Hausanschlüsse zu bewerten. Weiterer Schwerpunkt der Studie sollte sein, die aktuellen Dargebote in den einzelnen Gewinnungsanlagen durch Pumpversuche zu überprüfen. Die Verwaltung schlägt vor, die noch offenen Maßnahmen des Bauprogrammes auf die Jahre 2024 und 2025 vorzutragen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Andreas Glatthaar, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 21.11.2022. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 21.11.2022. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, die Änderung des Bauprogramms zur Sicherstellung der Wasserversorgung in allen Ortsteilen, wie vorgelegt.
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 3. Änderung des Gebührenverzeichnisses "Parkgebühren und Nutzung der Wasserfläche am Aartalsee" |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 4 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.10.2022. Der Haupt- und Finanzausschuss hat hier empfohlen, dass zukünftig keine Dauerwohnmobilstellplätze mehr ausgewiesen werden sollten. Ferner hat der Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, dass nach Möglichkeit eine vergünstigte Jahresparkkarte für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bischoffen eingeführt werden sollte und hat diesbezüglich der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt.
Bürgermeister Herrmann berichtet, dass auf Anfrage der Verwaltung beim HSGB dieser mitgeteilt hat, dass der HSGB die Ungleichbehandlung von Einheimischen und auswärtigen Personen im Rahmen von Jahresparkkarten als problematisch erachtet. Bürgermeister Herrmann verweist hierzu auf die Stellungnahme des HSGB.
Bürgermeister Herrmann berichtet weiter, dass die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses bezüglich der Abschaffung von Dauerwohnmobilstellplätzen in den geänderten Entwurf der 3. Änderung des Gebührenverzeichnisses eingeflossen ist.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Andreas Glatthaar, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 21.11.2022. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt,
die 3. Änderung des Gebührenverzeichnisses „Parkgebühren und Nutzung der Wasserfläche am Aartalsee“, ab dem 01.01.2023, wie vorgelegt.
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 mit Anlagen |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 5 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort. Bürgermeister Herrmann verweist auf seine Ausführungen zur Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2023 und des Haushaltsplanes 2023 mit Anlagen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Andreas Glatthaar, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 21.11.2022. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, die Haushaltssatzung 2023 und den Haushaltsplan 2023 mit Anlagen, wie vorgelegt, zu beschließen.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 21.11.2022. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt, die Haushaltssatzung 2023 und den Haushaltsplan 2023 mit Anlagen, wie vorgelegt, zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, die Haushaltssatzung 2023 und den Haushaltsplan 2023 mit Anlagen, wie vorgelegt.
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogrammes 2023 |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 6 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort. Bürgermeister Herrmann verweist auf seine Ausführungen zur Einbringung des Entwurfes des Investitionsprogrames 2023.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Andreas Glatthaar, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 21.11.2022. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, das Investitionsprogramm 2023, wie vorgelegt, zu beschließen.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 21.11.2022. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt, das Investitionsprogramm 2023, wie vorgelegt, zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, das Investitionsprogramm 2023, wie vorgelegt.
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2023 für den Eigenbetrieb "Erholungsregion Aartalsee" |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 7 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort. Bürgermeister Herrmann verweist auf seine Ausführungen zur Einbringung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2022 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee“.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Andreas Glatthaar, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 21.11.2022. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, den Wirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee“, wie vorgelegt, zu beschließen.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 21.11.2022. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt, den Wirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee“, wie vorgelegt, zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, den Wirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee“, wie vorgelegt.
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Festsetzung von festen, jährlichen Terminen für die Durchführung von Bürgerversammlungen |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 8 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann informiert, dass der durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag im Nachgang der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch einmal verändert und konkretisiert worden ist. Die geänderte Version ist durch die antragstellende Fraktion den Fraktionsvorsitzenden vorab zur Kenntnis übermittelt worden.
Bürgermeister Herrmann informiert weiter, dass die Durchführung einer Bürgerversammlung in § 8a der HGO per „Sollvorschrift“ geregelt ist. Hauptsächlich aufgrund der Corona-Pandemie, jedoch auch dem Amtsübergang des Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie des Bürgermeisters ist es geschuldet, dass nunmehr seit 3 Jahren keine Bürgerversammlung mehr stattgefunden hat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt hier den Antrag, um die Sicherstellung der jährlichen Durchführung einer Bürgerversammlung zu gewährleisten.
Die Fraktionsvorsitzenden der FW-Fraktion, CDU-Fraktion und SPD-Fraktion weisen darauf hin, dass Bürgerversammlungen ein wichtiges Instrument zur Unterrichtung von Bürgern über wichtige Angelegenheiten sind und begründen, warum sie trotzdem den Antrag ablehnen werden.
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen begründet den Hintergrund des Antrages.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt die verbindliche Durchführung einer jährlichen Bürgerversammlung nach § 8a HGO, deren Terminierung bis spätestens 31.10. des jeweils laufenden Kalenderjahres erfolgen soll.
| 9. | Bericht des Gemeindevorstandes |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 9 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann berichtet über die wesentlichen Angelegenheiten des Gemeindevorstandes seit der letzten Sitzung.
Der Bericht des Gemeindevorstandes wird im Mitteilungsblatt der Gemeinde Bischoffen veröffentlicht.
Bürgermeister Herrmann wünscht allen Anwesenden und Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame und friedliche Festtage und ein gesundes Jahr 2023.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
| 10. | Beantwortung von Anfragen gem. § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 10 auf und informiert, dass keine schriftlichen Anfragen vorliegen.
Bürgermeister Herrmann beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich reduzierter Strompreise und Formen der Beteiligung an dem bereits bestehenden Windpark mündlich.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wünscht allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest, erholsame und friedliche Festtage und ein gesundes neues Jahr.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen nimmt dies zur Kenntnis.