Bericht des Gemeindevorstandes zur 27. Gemeindevertretersitzung
am Montag, den 25. November 2024 im Dorfgemeinschaftshaus Niederweidbach
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
liebe Gäste,
seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gibt es Folgendes zu berichten:
1. Dienstvereinbarung
Seit Herbst 2024 werden aufgrund von gesetzlichen Neuregelungen die geleisteten Arbeitszeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung, Bauhof und Kindergarten elektronisch erfasst. Zu diesem Zweck wurden entsprechende Stempel-Systeme installiert und ein Zeiterfassungsprogramm angeschafft.
Über dieses Programm werden seither z.B. Urlaubsanträge abgewickelt und es erfolgt die komplette Erfassung der zu leistenden Stunden und der Mehrarbeit.
Gemeinsam mit dem Personalrat wurde dazu eine neue Dienstvereinbarung entworfen und abgeschlossen.
2. Sanierung Hof FFW Niederweidbach
Im Zuge der laufenden Bauarbeiten am Hof der FFW/ Bauhof im OT Niederweidbach, ich hatte in der letzten GV-Sitzung über die Auftragsvergabe berichtet, ist leider aufgefallen, dass der vor über 20 Jahren im unteren Bereich des Hofes vorhandene Unterbau den baulichen Normen nicht entspricht und somit nicht ausreichend ist.
Hier ist mit ungefähren Mehrkosten von 35 Tsd. Euro für zusätzliche Baggerarbeiten, Entsorgung von Erdaushub, neuer Unterbau und Drainagen zu rechnen.
Dies wird die voraussichtlichen Gesamtkosten bisher um knapp 20 % erhöhen.
Während der Dauer der Bauarbeiten sind die Fahrzeuge der FFW im Bauhof untergebracht worden bzw. konnten im Außenbereich platziert werden.
Wir hoffen auf einigermaßen gutes Wetter und damit auf einen zügigen Baufortschritt.
3. Sperrung Verbindungsweg / Bus Wilsbach.
In dieser Woche muss im Bereich des Verbindungsweges Rossbach >> Maarseid eine größere Verkehrssicherungsmaßnahme incl. Baumfällungen durchgeführt werden.
Ursächlich hierfür ist leider, wie auch schon in anderen Bereichen unseres Waldes, u.a. ein Befall durch den Eichenprachtkäfer.
Es ist eine Vollsperrung der Straßenverbindung während der gesamten Woche notwendig. Ursprünglich war vorgesehen, die Maßnahme an einem Wochenende mit Sperrung durchzuführen. Nach erfolgter Besichtigung mit den beauftragten Forstunternehmen haben sich die notwendigen Arbeiten jedoch als zu umfangreich herausgestellt.
Von Seiten des Forstes kann die Verkehrssicherheit in dem Bereich nicht länger gewährleistet werden, sodass eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahme unausweichlich wurde. Leider konnte, auch aufgrund der Verfügbarkeit der beauftragten Unternehmen, keine frühzeitigere Information an die Bürgerschaft erfolgen.
Das Ganze hat auch Einfluss auf die Fahrpläne der Busse von und nach Wilsbach. In Abstimmung mit dem VLDW wurden in der letzten Woche die Fahrpläne abgeändert und Lösungen im Hinblick auf Haltestellen, Parkverbote und Abfahrtzeiten erarbeitet.
Leider mussten verschiedene Busverbindungen bzw. Abfahrtzeiten entfallen. Die Ortsbeiräte Roßbach + Wilsbach, die Aartalschule und der Kindergarten wurden entsprechend informiert.
Wir hoffen auf eine zügige Beendigung der Arbeiten.
4. Breitbandausbau
Im Zuge des Breitbandausbaus im LDK sollen neben dem aktuell laufenden Gewerbeausbau etwa 90.000 private Adressen im Kreis an das schnelle, zukunftsfähige Glasfasernetz angeschlossen werden.
Davon sind etwa 63.000 Adressen teilweise schon angeschlossen oder werden von privaten Netzbauern noch umgesetzt. Der LDK hat für die verbleibenden 27.000 Adressen und damit für den flächendeckenden Breitbandausbau im Kreis getrennt voneinander zwei Förderanträge für den LDK-Süd und den LDK-Nord an den Bund bzw. an das Land Hessen gestellt. Der Antrag für den Südkreis wurde bereits in diesem Sommer positiv beschieden. Vor wenigen Tagen ist nun auch der Förderbescheid zunächst aus Berlin über fast 60 Millionen Euro für den Nordkreis eingetroffen. In den nächsten Tagen wird Hessen mit knapp 47 Mio. Euro nachziehen und dann hat man 90% des Betrages zusammen, den der restliche Glasfaser-Vollausbau im nördlichen Lahn-Dill-Kreis kosten soll. Ein paar Monate nach den ähnlichen Zusagen für den Südkreis können wir jetzt das von Bund, Land und der kommunalen Gemeinschaft formulierte Ziel erreichen: „Glasfaser in jedes Haus bis 2030“! Während wir bei den elf Kommunen im Süden schon ein wenig weiter sind und mit rund 14.000 Adressen kurz vor der Auftragsvergabe stehen, starten wir jetzt im Norden bei verbleibenden 13.000 Adressen mit der Ausschreibung. Da stellt sich dann die Frage, weshalb die Privaten nicht alle 90.000 Adressen bauen. Da geht es ums Geld und die privaten Firmen bauen eben nur dort, wo es für sie wirtschaftlich ist. Auch die Telekom hatte für unsere vier Aartalgemeinden ja nur in sehr begrenzten Bereichen den Ausbau angekündigt. Nachdem die daraufhin bereits beschlossene Kooperation mit der Fa. Goetel als Netzausbauer von Seiten der Firma im Frühjahr nicht weiterverfolgt wurde, bzw. von deren Seite trotz vorliegendem Angebot keine weitere Rückmeldung zur Zusammenarbeit mit den Gemeinden erfolgte, haben wir das Thema Goetel beendet und versucht, einen anderen Netzausbauer für uns zu gewinnen.
Die Fa. UGG (unsere grüne Glasfaser) zeigte zunächst Interesse, jedoch nur in Verbindung mit der Stadt Herborn. Dieses Vorhaben liegt momentan ebenfalls auf Eis, da UGG zunächst nur Herborn bauen will und das Aartal ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen zurückgestellt hat. Nach jetzigem Sachstand landen wir kleinen Gemeinden im Aartal nun auf der „Resterampe“ des Breitbandausbaus im LDK, worüber die Bereiche noch gebaut werden sollen, für die sich kein Privater interessiert hat. Darum wiederum kümmert sich die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Lahn-Dill-Breitband und das kostet dann auch kommunales Geld. Zehn Prozent der Kosten bleiben bei den Städten und Gemeinden hängen, denen der Kreis mit einem Förderprogramm dann zusätzlich nochmals hilft. Dieses Thema wird uns im Laufe des nächsten Jahres weiter beschäftigen.
6. Info Abwasserverband
Die notwendig gewordene Sanierung bzw. der Umbau unserer Anlagen im Abwasserverband haben sich ja in unseren Gemeinden mittlerweile herumgesprochen und werden in der Bürgerschaft auch bereits heftig diskutiert. Zum Zwecke der einheitlichen Information und mit dem Ziel, einen identischen Sachstand zunächst bei den Mandatsträgern zu erreichen, ist geplant, voraussichtlich am 23. Januar 2025 eine gemeinsame Informationsveranstaltung für die GVo, GV und Ortsbeiräte aus den drei beteiligten Gemeinden durchzuführen.
An diesem Termin sollen durch das beauftragte Planungsbüro, den Abwasserverband und wenn möglich auch durch die Wasserbehörde sämtliche Fragen bezüglich der geplanten Maßnahmen beantwortet sowie Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Finanzierung des Projekts vorgestellt werden. Uhrzeit und Örtlichkeit der Veranstaltung werden noch bekanntgegeben. Zu einem späteren Zeitpunkt, wahrscheinlich im Frühjahr/Sommer 2025, ist dann die Information der Bevölkerung über eine Bürgerversammlung geplant. Auch hier ist vor dem Hintergrund der Effektivität und einheitlichen Information eine zentrale Veranstaltung denkbar.
5. Flüchtlinge
Die Containeranlage des LDK für geflüchtete Menschen beim Rewe-Markt in Niederweidbach ist jetzt seit gut einem Jahr mit Geflüchteten belegt und es sind aktuell 49 Personen dort untergebracht.
Glücklicherweise läuft der Betrieb, entgegen der zunächst geäußerten Bedenken und Ängste, bisher reibungslos. Auch die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des LDK hat sich mittlerweile sukzessive verbessert. Unser Flüchtlingskoordinator Kurt Schreiner kümmert sich weitestgehend um alle notwendigen Dinge, die sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung ergeben. Die durch die Gemeindevertretung eingesetzte „Kommission zur Unterbringung und Integration Geflüchteter“ hat ihre Arbeit im Sommer aufgenommen und arbeitet seither an Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesamtsituation. Vielen Dank für die bisherige Zusammenarbeit.
In der Gemeinde Bischoffen sind momentan insgesamt 111 Flüchtlinge in 14 verschiedenen Unterkünften untergebracht. Bereits genannt hatte ich die 49 Personen in der Containeranlage. Weitere 29 Menschen leben in Bischoffen in der Herborner Straße. Der Rest verteilt sich auf 12 weitere Wohnungen in 4 Ortsteilen. Etwa 25 Personen stammen aus der Ukraine, der Rest aus unterschiedlichsten Nationen. Ich möchte mich im Namen der Gemeinde Bischoffen ganz herzlich an der Stelle bei denjenigen bedanken, die bereit waren, eine Wohnung für die geflüchteten Menschen zur Verfügung zu stellen. Dies ist nicht selbstverständlich und hat uns, in der sehr herausfordernden Situation im Frühjahr/Sommer 2023 als uns Flüchtlinge durch den LDK zugewiesen wurden und uns keine Wohnungen zur Verfügung standen, sehr geholfen. Vielen Dank auch an unser ehrenamtlich basiertes „Netzwerk Flüchtlinge“, welches ebenfalls kontinuierlich daran arbeitet unterschiedliche Angebote in Richtung der Menschen zu machen.
Für das Alles nochmals herzlichen Dank!
6. Dankesworte
In sicherlich kommenden, schwierigen Zeiten, im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden und die damit verbundenen Herausforderungen gerade im investiven Bereich, ist es im Sinne der Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde umso wichtiger, dass man sich sachlich mit den anstehenden Themen auseinandersetzt und vernünftige Entscheidungen trifft. Dies haben unsere Mandatsträger einmal mehr bewiesen, auch wenn das Ganze teilweise für die Bevölkerung schmerzlich ist. Auch die Mitglieder unserer Gremien sind alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Bischoffen, denen, da bin ich mir sicher, die zu treffenden Entscheidungen nicht immer leichtfallen. Wir stehen in unserem Land und damit in unserer Gemeinde vor Aufgaben, die wir so meist nicht kennen und die in ihrem Umfang nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen zu lösen sein werden. Überbordende Vorschriften, fehlende Finanzausstattung durch Land und Bund, immer höhere Abgaben und immer stärker zutage tretender Investitionsstau wird uns die nächsten Jahre beschäftigen und die Frage, wer das alles bezahlen soll, ist sicher berechtigt.
Daher möchte ich den Gemeindevertreterinnen und Vertretern unserer Gemeinde nicht nur allgemein für ihre geleistete Arbeit in 2024, sondern auch speziell für die auch in diesem Jahr wieder sehr sachlichen Beratungen und vernünftigen fraktionsübergreifenden Entscheidungen zum Haushalt 2025 danken.
Im Hinblick auf die Aufstellung des Haushalts ist mein besonderer Dank wieder Peter Schneider und in diesem Jahr insbesonders Julia Zammert auszusprechen, die erstmalig den Haushaltsplan 2025 weitestgehend selbstständig aufgestellt hat. Peter wird im Frühjahr nächsten Jahres in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit übergehen und uns daher nur noch für einen überschaubaren Zeitraum zur Verfügung stehen.
Weiter will ich mich bei meiner Kollegin und den Kollegen aus dem Gemeindevorstand für die jederzeit gute Zusammenarbeit und Beratungen im Sinne unserer Gemeinde bedanken.
Herzlicher Dank geht ebenso an die Mitglieder der Ortsbeiräte aller Ortsteile für deren, für mich sehr wertvollen, Einsatz für und die Informationen aus den jeweiligen Dörfern unserer Gemeinde.
Eine wichtige Stütze für unsere Gemeinde bilden die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren unserer Ortsteile, die durch ihren unermüdlichen Einsatz diese Pflichtaufgabe der Gemeinde tragen und Tag und Nacht für Hilfeleistungen für unsere Bevölkerung zur Verfügung stehen. Herzlichen Dank an die Wehrführung und Führungskräfte sowie alle weiteren Einsatzkräfte unserer Feuerwehren.
Gleich im Anschluss an die Gemeindevertretersitzung werden wir für den Bereich der FFW noch eine Ernennung zum stellv. Wehrführer sowie die Überreichung von Anerkennungsprämien an langjährige Einsatzkräfte vornehmen.
Darüber hinaus vielen Dank auch allen ehrenamtlichen Akteuren aus unseren sonstigen Ortsvereinen, den Bürgerbusfahrern und Helferinnen und Helfern beim gemeinsamen Mittagessen, den Wegepaten unserer Wanderwege und den @-Lotsen sowie an alle weiteren Personen auch außerhalb der genannten Gruppen, die auch in diesem Jahr wieder ihre Freizeit für andere Gemeindemitglieder oder für unsere Gemeinde investiert und uns unterstützt haben. Ehrenamt ist die Basis unseres sozialen Zusammenhaltes, ohne Ehrenamt wäre in den Gemeinden vieles sicherlich nicht möglich.
Mein besonderer Dank gilt auch dieses Jahr nicht zuletzt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Bischoffen, ob aus Verwaltung, Bauhof oder dem Kindergarten, den Wertstoffhöfen sowie den Hausmeisterinnen und Reinigungskräften unserer Liegenschaften für deren Einsatz im Dienst unserer Gemeinde. Ein Bürgermeister wäre ohne eine motivierte Belegschaft mit all ihrer Sachkompetenz und gerade in unserer kleinen Gemeinde manchmal notwendigen zusätzlichen Belastbarkeit ganz sicher ziemlich aufgeschmissen.
Am Ende dieses besonderen Jahres möchte ich mich zusätzlich nochmals besonders bei den Ortsbeiräten und weiteren Gruppen und Helfern für die Organisation und Mithilfe bei den Veranstaltungen und Grenzgängen im Rahmen des 50jährigen Gemeindejubiläums bedanken. Ich denke, wir haben unser Jubiläumsjahr angemessen gemeinsam gefeiert und einige schöne Stunden zusammen verbracht. Natürlich gehören akademische Feierstunden zu einem Gemeindejubiläum dazu, es ist meine ich jedoch viel wichtiger, dass wir gemeinsam und ortsteilübergreifend zusammenkommen und dafür sorgen, dass wir uns als Gemeinschaft verstehen.
Zum Ende noch vielen Dank an Belinda Brück für die Vorbereitung des heutigen parlamentarischen Abend`s bzw. gemeinsam mit den anderen Damen aus dem Rathaus für die Dekoration des DGH`s.
Euch Allen und allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde Bischoffen eine frohe Adventszeit, erholsame und friedliche Feiertage und ein glückliches und gesundes neues Jahr sowie viel Zuversicht für 2025.