34. Sitzung der Gemeindevertretung
Auszug aus der Niederschrift
über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. November 2025 im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Niederweidbach
Beratungen und Beschlüsse:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans Joachim Rompf, eröffnet die 34. Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand mit Bürgermeister Herrmann, die Fachbereichsleiterinnen (C. Nadler, Bauabteilung und Julia Zammert, Hauptamt), die Vertreterin der Presse und die anwesenden Gäste.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung mit Schreiben vom 06.11.2025 erfolgte. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden bekannt gemacht. Die Gemeindevertretung ist zu Sitzungsbeginn mit 17 Anwesenden beschlussfähig.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 5 „Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Förderrichtlinie für Zuschüsse der Gemeinde Bischoffen zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen“ von der Tagesordnung zu streichen und stattdessen den Tagesordnungspunkt „Änderung der Hebesatzsatzung“ aufzunehmen.
Die Gemeindevertretretung beschließt, dem Antrag von Herrn Hartmut Groos auf Änderung der Tagesordnung, wie zuvor beschrieben, stattzugeben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ernennt Bürgermeister Herrmann den Feuerwehrkameraden Kim-Janik Pimpl zum stellvertretenden Wehrführer der Ortsteil-Feuerwehr Roßbach/Wilsbach. Bürgermeister Herrmann verliest die Urkunde im Wortlaut.
Bürgermeister Herrmann informiert, dass Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden eine Anerkennungsprämie vom Land Hessen erhalten haben.
Für 10 Jahre aktiven Dienst haben Frederic Pfeifer und Dr. Andreas Hans Heindl eine Anerkennungsprämie erhalten.
Für 30 Jahre aktiven Dienst haben Markus Lipp und Dennis Pfeifer eine Anerkennungsprämie erhalten.
Bürgermeister Herrmann gratuliert den anwesenden Kameradinnen und Kameraden und überreicht die Urkunden.
Bürgermeister Herrmann dankt allen Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bischoffen für ihr großes, ehrenamtliches Engagement.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, den Tagesordnungspunkt 5 „Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Förderrichtlinie für Zuschüsse der Gemeinde Bischoffen zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen“ von der Tagesordnung zu streichen und stattdessen den Tagesordnungspunkt „Änderung der Hebesatzsatzung“ aufzunehmen.
Weitere Einwände gegen die Tagesordnung liegen nicht vor, sie gilt somit als genehmigt.
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bauprogramms zur Sicherstellung der Wasserversorgung in allen Ortsteilen |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 2 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann erläutert, dass mit Beschlussvorlage der Gemeindevertretung vom 28.11.2022 das beschlossene Bauprogramm bis zum Jahr 2025 fortgeschrieben wurde. In den Beschlussvorlagen der letzten Jahre wurde immer wieder auf die Gesamtstudie zum Zustand der Wassergewinnungsanlagen und Wasserverteilungsanlage hingewiesen. Diese Gesamtstudie wurde in diesem und letztem Jahr durchgeführt, damit die notwendigen Investitionen für die nächsten Jahre planbar im Haushalt dargestellt werden können.
Bürgermeister Herrmann informiert, dass bereits im Jahr 2024 Kamerabefahrungen sowie Pumpversuche bei allen Tiefenbrunnen durchgeführt wurden, um den Zustand zu analysieren. Bei diesen Befahrungen kam heraus, dass der TB Wilsbach sowie der TB 1 in Bischoffen in einem guten Zustand sind und eine Regenerierung nicht notwendig ist. Im Bauprogramm wurden die Maßnahmen daraufhin abgeschlossen. Im Gegenzug war der TB Roßbach und der TB 3 in Niederweidbach in einem sehr schlechten Zustand. Daher wurden diese Brunnen in 2025 bereits grundhaft regeneriert.
Bürgermeister Herrmann informiert weiter, dass Anfang 2025 eine Zustandsanalyse aller Hochbehälter beauftragt wurde. Das Ergebnis dieser Analyse war, dass die Hochbehälter in Bischoffen, Wilsbach, Roßbach sowie in Niederweidbach sanierungsbedürftig sind. Der Hochbehälter in Bischoffen ist von den aufgezählten Standorten am schlechtesten bewertet worden. Hier wurde eine kurzfristige Sanierung in den nächsten 1 bis 2 Jahren dringend empfohlen. Die weiteren Standorte sind alle mit einem Sanierungszeitraum von 3 bis 5 Jahren angegeben.
Die Sanierungen der Hochbehälter wurden in der übersandten Anlage bis 2032 eingeplant und dargestellt. Um bei der angespannten Haushaltslage die Sanierungen überhaupt stemmen zu können, wurden die Sanierungen der einzelnen Behälter mit einem Abstand von 2 Jahren eingeplant. Für das Jahr 2026 sind aktuell ca. 340.000 € eingeplant. Aus entstandenen Haushaltsresten der letzten Jahre stehen noch ca. 670.000 € zur Verfügung, so dass die Gemeinde Bischoffen in 2026 finanziell in der Lage wäre, den Hochbehälter in Bischoffen grundhaft zu sanieren.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, berichtet von den Beratungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2025. Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet von den Beratungen in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt die Änderung des Bauprogramms zur Sicherstellung der Wasserversorgung in allen Ortsteilen, wie vorgelegt.
| 3. | 3. Änderung des Bebauungsplanes „Aartalsee 1“, Gemarkung Niederweidbach | |
| a) | Beratung und Beschluss über die abgegebenen Stellungnahmen während der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und im Beteiligungsverfahren gem. § 4 (2) BauGB (Veröffentlichungsfrist 18.08.2025 bis 19.09.2025) |
| b) | Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB |
| c) | Satzungsbeschluss für die wasserwirtschaftlichen Festsetzungen gemäß § 37 Abs. 4 HWG i.V.m. § 9 (4) BauGB |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 3 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort.
Bürgermeister Herrmann verweist auf die zu diesem Tagesordnungspunkt zugegangenen Erläuterungen mit Anlagen und erläutert kurz den Sachverhalt bezüglich der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Zuge der erfolgten 3. Offenlegung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt wie folgt:
zu a:
Den Beschlussempfehlungen auf den verkleinerten Stellungnahmen der Behördenbeteiligung, Nr. 1 - 6, wird zugestimmt.
zu b:
| 1. | Oben genannter Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, wird unter Beachtung des unter Punkt a gefassten Beschlusses als Satzung beschlossen. |
| 2. | Die zum Bebauungsplan gehörige Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt. |
| 3. | Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Vereine, die Stellungnahmen mit Anregungen abgegeben haben, werden über das Ergebnis der Abwägung unterrichtet. |
| 4. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bebauungsplan gem. § 10 (3) BauGB durch ortsübliche Bekanntmachung zur Rechtskraft zu bringen. |
zu c:
| 1. | Die Festsetzungen nach § 37 Abs. 4 Hessisches Wassergesetz i.V.m § 9 (4) BauGB werden als Entwässerungssatzung beschlossen. |
| 2. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die vorstehende Satzung durch ortsübliche Bekanntmachung zur Rechtskraft zu bringen. |
| 4. | Kenntnisnahme über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Bischoffen per 30.09.2025 |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 4 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Bürgermeister Herrmann verweist auf den als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt angefügten Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Bischoffen zum 30.09.2025 und informiert, dass sich der Haushaltsvollzug im Ergebnis und im Finanzhaushalt unter dem Haushaltsplanes bewegt.
Bürgermeister Herrmann erläutert weiter, dass dies mit an noch nicht ausgezahlten Mitteln für nicht abgeschlossene Maßnahmen liegt. Da aber bereits im Oktober noch Maßnahmen begonnen wurden, ist er zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres noch einige Maßnahmen abgeschlossen sein werden.
Der Gemeindevorstand wurde bereits am 03.11.2025 und der Haupt- und Finanzausschuss am 17.11.2025 über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Bischoffen zum 30.09.2025 in Kenntnis gesetzt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs der Gemeinde Bischoffen per 30.09.2025 zur Kenntnis.
| 5. | Änderung der Hebesatzsatzung I |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 5 auf, erläutert den Sachverhalt und übergibt das Wort an Bürgermeister Marco Herrmann.
Bürgermeister Marco Herrmann verweist auf die Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an die Vorsitzenden der Ausschüsse.
Herr Groos, für den Haupt- und Finanzausschuss und Herr Nickel für den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss erläutern, dass im Laufe der Haushaltsberatungen am 17.11.2025 beschlossen wurde, der Gemeindevertretung zu empfehlen, eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 % v. H. auf 380 % v. H. auf dem hessenweiten Nivellierungssatz zum 01.01.2026 zu beschließen. Dazu ist es nötig, die Hebesatzsatzung I neu zu fassen bzw. zu ändern.
Frau Elisabeth Müller stellt noch einmal die Auswirkungen der Gewerbesteuer für die Gewerbetreibenden in Bezug auf steuerliche Aspekte heraus.
Damit die Gemeinde Bischoffen zu Beginn des Jahres 2026 die auf den neuen Gewerbesteuermessbetrag beruhenden Bescheide versenden kann, muss die Hebesatzsatzung I entsprechend geändert werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, die Änderung der Hebesatzsatzung I der Gemeinde Bischoffen zum 01.01.2026, wie vorgelegt.
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2026 mit Anlagen |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 6 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort. Bürgermeister Herrmann verweist auf seine Ausführungen zur Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2026 und des Haushaltsplanes 2026 mit Anlagen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 17.11.2025. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, die Haushaltssatzung 2026 und den Haushaltsplan 2026 mit Anlagen, mit den vorgebrachten Änderungen, zu beschließen.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 17.11.2025. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt, die Haushaltssatzung 2026 und den Haushaltsplan 2026 mit Anlagen, mit den vorgebrachten Änderungen, zu beschließen.
Der Vorsitzende der FW-Fraktion, Herr Michael Eichler sowie die Vositzende der SPD-Fraktion, Frau Daniela Will, gehen in ihren vorgebrachten Stellungnahmen zum Haushalt auf die allgemeine finanzielle Situation und die damit verbundenen Sachzwänge und zukünftigen Herausforderungen für die Gemeinde, ein. Frau Will weist abschließend darauf hin, dass die SPD Bischoffen nicht in der Lage sein wird, zur Kommunalwahl 2026 einen Listenvorschlag aufzustellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, die Haushaltssatzung 2026 und den Haushaltsplan 2026 mit Anlagen - mit den vorgebrachten Änderungen.
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms 2026 |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 7 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort. Bürgermeister Herrmann verweist auf seine Ausführungen zur Einbringung des Entwurfes des Investitionsprogrammes 2026.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 17.11.2025. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, das Investitionsprogramm 2026, wie vorgelegt, zu beschließen.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 17.11.2025. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt, das Investitionsprogramm 2026, wie vorgelegt, zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, das Investitionsprogramm 2026 - wie vorgelegt.
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2026 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee“ |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 8 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort. Bürgermeister Herrmann verweist auf seine Ausführungen zur Einbringung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2026 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee“.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 17.11.2025. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, den Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee“, mit den vorgebrachten Änderungen, zu beschließen.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 17.11.2025. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt, den Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee“, mit den vorgebrachten Änderungen, zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt, den Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee“ - mit den vorgebrachten Änderungen.
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms 2026 für den Eigenbetrieb „Erholungsregion Aartalsee" |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 9 auf und übergibt Bürgermeister Herrmann das Wort. Bürgermeister Herrmann verweist auf seine Ausführungen zur Einbringung des Entwurfes des Investitionsprogrammes 2026 zum Wirtschaftsplan 2026.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hartmut Groos, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 17.11.2025. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, das Investitionsprogramm 2026 zum Wirtschaftsplan, mit den vorgebrachten Änderungen, zu beschließen.
Der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Herr Henrik Nickel, berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Ausschusssitzung am 17.11.2025. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt, das Investitionsprogramm 2026 zum Wirtschaftsplan, mit den vorgebrachten Änderungen, zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bischoffen beschließt das Investitionsprogramm 2026 zum Wirtschaftsplan 2026 - mit den vorgebrachten Änderungen.
| 10. | Bericht des Gemeindevorstandes |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 10 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Bürgermeister Herrmann berichtet über die wesentlichen Angelegenheiten des Gemeindevorstandes seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.
Der Bericht des Gemeindevorstandes wird im Mitteilungsblatt der Gemeinde Bischoffen veröffentlicht.
Bürgermeister Herrmann bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei allen ehrenamtlichen Akteuren, wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Bischoffen eine besinnliche Adventszeit, erholsame und friedliche Festtage und ein gesundes Jahr 2025.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
| 11. | Beantwortung von Anfragen gem. § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft TOP 11 auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Herrmann.
Bürgermeister Herrmann erklärt, dass keine schriftlichen Anfragen vorliegen. Er beantwortet ergänzend zur bereits in der letzten Gemeindevertretersitzung beantworteten Anfrage eine mündliche Frage von Frau Sabine Sommer, bezüglich des Geländers an der Brücke in Wilsbach. Hessen Mobil hat eine Montage des Geländers für die erste Dezemberwoche zugesagt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wünscht allen Anwesenden eine besinnliche Adventszeit, erholsame und friedliche Festtage und ein gesundes neues Jahr.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.