1.Beschluss über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Stadtwerke Braunfels" für das Wirtschaftsjahr 2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Braunfels hat in Ihrer Sitzung am 14.12.2023 gemäß § 10 Absatz 2 Ziffer 4 Eigenbetriebssatzung in Verbindung mit § 15 Eigenbetriebsgesetz in der Fassung vom 09. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBI. S121) den folgenden Wirtschaftsplan 2024 für die Stadtwerke Braunfels beschlossen:
I. Festsetzung
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Braunfels für das Wirtschaftsjahr 2024 wird
| a) im Erfolgsplan | |
| im ordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 4.602.715 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 4.695.494EUR |
| im außerordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 0 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0 EUR |
| mit einem Defizit von | -92.779 EUR |
| b) im Vermögensplan | |
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen | |
| aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 913.535 EUR |
| und dem Gesamtbetrag der | |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 404.000 EUR |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.262.000 EUR |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.858.000 EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.359.000 EUR |
| mit einem Finanzmitteldefizit des Wirtschaftsjahres von | -445.465 EUR |
festgesetzt.
II. Kreditaufnahmen
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.858.000 EUR festgesetzt.
III. Verpflichtungsermächtigungen
Für das Wirtschaftsjahr 2024 werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 670.000 EUR festgesetzt.
IV. Liquiditätskredite
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 500.000 EUR festgesetzt.
V. Stellenübersicht
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023 beschlossene Stellenplan.
VI. Festlegung von Wertgrenzen für unbestimmte Begriffe und Betragsgrenzen in der Haushaltswirtschaft
Im Rahmen der Anwendung dieser Haushaltssatzung gelten:
| 1. | Als nicht erheblich im Sinne des § 15 Abs.2 EigBGes gilt ein Fehlbetrag in Höhe von 5 % des veranschlagten Gesamtbetrages der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes. |
| 2. | Als nicht erheblich im Sinne des § 15 Abs. 2 EigBGes gilt ein Fehlbetrag in Höhe von 15 % des Zahlungsmittelfehlbedarfes aus Investitionstätigkeit des Finanzhaushaltes. |
| 3. | Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen oder Auszahlungen im Sinne von § 15 Abs. 2 EigBGes wird auf 5 % des veranschlagten Gesamtbetrags der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes bzw. auf 15 % des Zahlungsmittelfehlbedarfes aus Investitionstätigkeit des Finanzhaushaltes festgesetzt. |
| 4. | Als nicht erheblich im Sinne des § 15 Abs. 2 EigBGes gilt ein Betrag von 200.000 € für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen und in Höhe von 100.000 € für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, die unabweisbar sind. |
| 5. | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 HGO iVm § 1 Abs. 2 EigBGes gelten bis zu einem Betrag von 50.000 € bei Aufwendungen des Ergebnishaushaltes bzw. 100.000 € bei Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt als unerheblich. In diesen Fällen wird der Magistrat ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen zu erteilen. Der Magistrat hat die Stadtverordnetenversammlung davon alsbald in Kenntnis zu setzen. |
| 6. | Anlagenänderungen von erheblicher finanzieller Bedeutung i. S. d. § 17 Abs. 5 EigBGes sind solche, die einen Betrag von 100.000 € übersteigen. |
| 7. | Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung i. S. d. § 17 Abs. 7 EigBGes sind solche, die einen Betrag von 100.000 € nicht übersteigen. |
VIII. Übertragbare Konten
Im Rahmen der Übertragbarkeit von Aufwendungen eines Budgets nach § 21 Absatz 1 GemHVO werden folgende Sachkonten des jeweiligen Produktes als übertragbar erklärt:
| Produkt | Konto | Bezeichnung Sachkonto |
| 53.3.01 | 61200000 | Planungs- und Entwicklungskosten |
| 53.3.01 | 61620000 | Instandhaltung von technischen Anlagen in wassertechnischen Bauten |
| 53.3.01 | 61650001 | Instandhaltung der Hauptleitung |
| 53.3.01 | 67710002 | Aufwendungen für Sachverständige |
| 53.3.01 | 68800000 | Fort- und Weiterbildung |
| 53.8.01 | 61200000 | Planungs- und Entwicklungskosten |
| 53.8.01 | 61620000 | Instandhaltung von technischen Anlagen in Betriebsbauten |
| 53.8.01 | 61650001 | Instandhaltung der Hauptleitung |
| 53.8.01 | 61650002 | Instandhaltung von Hausanschlüssen |
| 53.8.01 | 67710000 | Aufwendungen für Sachverständige |
| 53.8.01 | 68800000 | Fort- und Weiterbildung |
IX. Gegenseitige Deckungsfähigkeit
Gem. § 20 Abs. 2 GemHVO werden die Ansätze für die Personal- und Versorgungsaufwendungen (Sachkonten 62000000 bis 65990000) aller Teilhaushalte für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Braunfels, den 14.12.2023
DER MAGISTRAT DER STADT BRAUNFELS
gez.
Christian Breithecker
Bürgermeister
2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Festsetzungen des Wirtschaftsplans 2024 des Eigenbetriebes Stadtwerke Braunfels
| a. | des Gesamtbetrages von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzungen nach Nr. II des Wirtschaftsplanes 2024 in Höhe von 1.858.000 € (in Worten: Eine Million achthundertachtundfünfzigtausend Euro) |
| b. | der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Festsetzungen nach Nr. III des Wirtschaftsplanes 2024 in Höhe von 670.000 € (i. W. Sechshundertsiebzigtausend Euro) |
| c. | des Höchstbetrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen im Rahmen der Festsetzungen nach Nr. IV des Wirtschaftsplanes 2024 bis zu einem Betrag von 500.000 € (in Worten: Fünfhunderttausend Euro). |
Weitere genehmigungsbedürftige Festsetzungen im Sinne des § 15 EigBGes beinhaltet der Wirtschaftsplan 2024 nicht.
Die Genehmigung erfolgt gem. §§ 1 u.15 EigBGes und 102, 103 u. 105 HGO mit folgenden Auflagen:
Auflagen:
| 1. | Gemäß § 50 Abs. 3 HGO sind die Genehmigung und die Begleitverfügung dem Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung und der Betriebskommission (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EigBGes) in geeigneter Form bekannt zu machen; ich bitte bis zum 31. Januar 2024 um einen Nachweis. |
| 2. | Bis zum 29. Februar 2024 legen Sie bitte den Prüfbericht des Jahresabschlusses 2022 und die Kenntnisnahme durch die Stadtverordnetenversammlung sowie die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Ergebnisverwendung vor. |
| 3. | Bis zum 30. Juni 2024 ist der Jahresabschluss 2023 aufzustellen. Ich bitte, mir diesen in Form von mindestens den „drei Rechnungen“ (analog im Sinne von § 112 Abs.2 HGO) und den Protokollauszügen über die Aufstellung unverzüglich nach Aufstellung vorzulegen. |
| 4. | An Ihrem Berichtswesen im Sinne des § 21 EigBGes möchte ich weiterhin teilhaben und bitte darum, mir die Berichte jeweils zeitnah innerhalb von 4 Wochen nach dem jeweiligen Stichtag zu übersenden. |
Mit freundlichen Grüßen
| Im Auftrag | |
|
| (Siegel) |
| Strack-Schmalor | |
| Leitender Verwaltungsdirektor | |
3. Öffentliche Auslegung der Satzung zum Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Stadtwerke Braunfels
Gemäß §§ 97 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Haushaltssatzung des Eigenbetriebes Stadtwerke Braunfels zum Wirtschaftsjahr 2024 mit den entsprechenden Anlagen in der Zeit vom 11.01.2024 bis einschließlich 22.01.2024 in der Stadtverwaltung, Hüttenweg 3, 1. Stock, Zimmer 115, während der Dienststunden
| montags | 8.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr |
| dienstags | 8.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr |
| mittwochs | 8.00 – 12.00 Uhr |
| donnerstags | 14.00 – 16.00 Uhr |
| freitags | 8.00 – 12.00 Uhr |
öffentlich ausgelegt.
Eine Einsichtnahme kann nur nach telefonischer Anmeldung unter 06442-303-0 oder 303-259 erfolgen.
Braunfels, den 11.01.2024