1. Beschluss über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Stadtwerke Braunfels" für das Wirtschaftsjahr 2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Braunfels hat in Ihrer Sitzung am 12.12.2024 gemäß § 10 Absatz 2 Ziffer 4 Eigenbetriebssatzung in Verbindung mit § 15 Eigenbetriebsgesetz in der Fassung vom 09. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBI. S121) den folgenden Wirtschaftsplan 2025 für die Stadtwerke Braunfels beschlossen:
I. Festsetzung
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Braunfels für das Wirtschaftsjahr 2025 wird
| a) im Erfolgsplan | |
| im ordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 5.442.106 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 4.972.534EUR |
| im außerordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 0 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0 EUR |
| mit einem Überschuss von | 469.572 EUR |
| b) im Vermögensplan | |
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen | |
| aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 1.624.364 EUR |
| und dem Gesamtbetrag der | |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 430.000 EUR |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.332.500 EUR |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.900.000 EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.267.000 EUR |
| mit einem Finanzmittelüberschuss des Wirtschaftsjahres von | 354.864 EUR |
festgesetzt.
II. Kreditaufnahmen
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2025 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.900.000 EUR festgesetzt.
III. Verpflichtungsermächtigungen
Für das Wirtschaftsjahr 2025 werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 290.000 EUR festgesetzt.
IV. Liquiditätskredite
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 500.000 EUR festgesetzt.
V. Stellenübersicht
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024 beschlossene Stellenplan.
VI. Festlegung von Wertgrenzen für unbestimmte Begriffe und Betragsgrenzen in der Haushaltswirtschaft
Im Rahmen der Anwendung dieser Haushaltssatzung gelten:
| 1. | Als nicht erheblich im Sinne des § 15 Abs.2 EigBGes gilt ein Fehlbetrag in Höhe von 5 % des veranschlagten Gesamtbetrages der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes. |
| 2. | Als nicht erheblich im Sinne des § 15 Abs. 2 EigBGes gilt ein Fehlbetrag in Höhe von 15 % des Zahlungsmittelfehlbedarfes aus Investitionstätigkeit des Finanzhaushaltes. |
| 3. | Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen oder Auszahlungen im Sinne von § 15 Abs. 2 EigBGes wird auf 5 % des veranschlagten Gesamtbetrags der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes bzw. auf 15 % des Zahlungsmittelfehlbedarfes aus Investitionstätigkeit des Finanzhaushaltes festgesetzt. |
| 4. | Als nicht erheblich im Sinne des § 15 Abs. 2 EigBGes gilt ein Betrag von 200.000 € für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen und in Höhe von 100.000 € für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, die unabweisbar sind. |
| 5. | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 HGO iVm § 1 Abs. 2 EigBGes gelten bis zu einem Betrag von 50.000 € bei Aufwendungen des Ergebnishaushaltes bzw. 100.000 € bei Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt als unerheblich. In diesen Fällen wird der Magistrat ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen zu erteilen. Der Magistrat hat die Stadtverordnetenversammlung davon alsbald in Kenntnis zu setzen. |
| 6. | Anlagenänderungen von erheblicher finanzieller Bedeutung i. S. d. § 17 Abs. 5 EigBGes sind solche, die einen Betrag von 100.000 € übersteigen. |
| 7. | Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung i. S. d. § 17 Abs. 7 EigBGes sind solche, die einen Betrag von 100.000 € nicht übersteigen. |
VIII. Übertragbare Konten
Im Rahmen der Übertragbarkeit von Aufwendungen eines Budgets nach § 21 Absatz 1 GemHVO werden folgende Sachkonten des jeweiligen Produktes als übertragbar erklärt:
| Produkt | Konto | Bezeichnung Sachkonto |
| 53.3.01 | 61200000 | Planungs- und Entwicklungskosten |
| 53.3.01 | 61620000 | Instandhaltung von technischen Anlagen in wassertechnischen Bauten |
| 53.3.01 | 61650001 | Instandhaltung der Hauptleitung |
| 53.3.01 | 67710002 | Aufwendungen für Sachverständige |
| 53.3.01 | 68800000 | Fort- und Weiterbildung |
| 53.8.01 | 61200000 | Planungs- und Entwicklungskosten |
| 53.8.01 | 61620000 | Instandhaltung von technischen Anlagen in Betriebsbauten |
| 53.8.01 | 61650001 | Instandhaltung der Hauptleitung |
| 53.8.01 | 61650002 | Instandhaltung von Hausanschlüssen |
| 53.8.01 | 67710000 | Aufwendungen für Sachverständige |
| 53.8.01 | 67710002 | Aufwendungen für Sachverständige |
| 53.8.01 | 68800000 | Fort- und Weiterbildung |
IX. Gegenseitige Deckungsfähigkeit
Gem. § 20 Abs. 2 GemHVO werden die Ansätze für die Personal- und Versorgungsaufwendungen (Sachkonten 62000000 bis 65990000) aller Teilhaushalte für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Braunfels, den 12.12.2024
DER MAGISTRAT DER STADT BRAUNFELS
gez.
Christian Breithecker
Bürgermeister
2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Festsetzungen des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebes Stadtwerke Braunfels vom 20. Dezember 2024
Aufsichtsbehördliche Genehmigung 2025
| a. | des Gesamtbetrages von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzungen nach Nr. 2 des Wirtschaftsplanes in Höhe von 2.900.000 € (in Worten: Zwei Millionen neunhunderttausend Euro) |
| b. | der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Festsetzungen nach Nr. 3 des Wirtschaftsplanes in Höhe von 290.000 € (in Worten: Zweihundertneunzigtausend Euro) |
| c. | des Höchstbetrages der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen im Rahmen der Festsetzungen nach Nr. 4 des Wirtschaftsplanes in Höhe von 500.000 € (in Worten: Fünfhunderttausend Euro) |
Der Wirtschaftsplan enthält keine weiteren Festsetzungen i.S.v. § 15 EigBGes und wird gem. §§ 1 u.15 EigBGes und den §§ 102, 103 u. 105 HGO unter folgenden Auflagen genehmigt:
Auflagen:
| 1. | Der Nachweis über die Prüfung und Entlastung des Jahresabschlusses 2023 ist mir bis zum 31. März 2025 vorzulegen. |
| 2. | Gemäß § 50 Abs. 3 HGO sind die Genehmigung und Begleitverfügung dem Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung und der Betriebskommission (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EigBGes) in geeigneter Form bekannt zu machen; um Nachweis wird bis zum 31. Januar 2025 gebeten. |
| 3. | An Ihrem Berichtswesen im Sinne des § 21 EigBGes möchte ich teilhaben und bitte darum, die Berichte zeitnah nach dem Stichtag zu übersenden. |
| Im Auftrag | |
|
| (Siegel) |
| Jochem | |
| Verwaltungsoberrat | |
3. Öffentliche Auslegung der Satzung zum Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Stadtwerke Braunfels
Gemäß §§ 97 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Haushaltssatzung des Eigenbetriebes Stadtwerke Braunfels zum Wirtschaftsjahr 2025 mit den entsprechenden Anlagen in der Zeit vom 09.01.2025 bis einschließlich 21.01.2025 in der Stadtverwaltung, Hüttenweg 3, 1. Stock, Zimmer 115, während der Dienststunden
| montags | 8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr |
| dienstags | 8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr |
| mittwochs | 8.00 - 12.00 Uhr |
| donnerstags | 14.00 - 16.00 Uhr |
| freitags | 8.00 - 12.00 Uhr |
öffentlich ausgelegt.
Eine Einsichtnahme kann nur nach telefonischer Anmeldung unter 06442-303-0 oder 303-259 erfolgen.
Braunfels, den 09.01.2025