Richtlinie für die förderung sporttreibener, kultureller und sonstiger gemeinnütziger vereine in der Stadt Braunfels

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Braunfels hat in ihrer Sitzung am 17.05.2023 folgende

Richtlinie für die Förderung sporttreibender, kultureller und sonstiger gemeinnütziger Vereine in der Stadt Braunfels

beschlossen.

Präambel

Die Stadt Braunfels unterstützt im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten und auf der Grundlage der nachstehenden Richtlinien die ortsansässigen gemeinnützigen Vereine, um

Die Förderungsmittel stellen eine freiwillige Leistung der Stadt dar. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

1. Allgemeine Förderung der Vereine

1.1 Förderung des Vereinslebens

weggefallen

1.2 Förderung der Jugendarbeit

Vereine, die eine breite Jugendarbeit (z. B. Jugendsport, Jugendfeuerwehr, Jugend- oder Kinderchor) betreiben, erhalten bei Nachweis ohne Antrag jährlich einen Zuschuss von

150 €.

1.3 Förderung von Seniorenveranstaltungen

weggefallen

1.4 Sonderzuschuss für die Mitwirkung bei Ferienspielen

Vereine oder Vereinsgemeinschaften, die bei den jährlichen Ferienspielen der Stadt mitwirken, erhalten einen allgemeinen Zuschuss i. H. v. 125 €.

1.5 Sonderzuschuss bei Vereinsjubiläen

Vereine der Stadt Braunfels erhalten für folgende Jubiläen - sofern diese festlich begangen werden - Zuschüsse:

für jede weitere 25 Jahre erhöht sich der Betrag um 50,00 Euro.

2. Zuschüsse für Investitionen

2.1 Zuschüsse für den Bau vereinseigener Heime, Sportanlagen und sonstiger Einrichtungen

Die Stadt Braunfels gewährt Investitionszuschüsse zum Bau vereinseigener Sportanlagen grundsätzlich nur dann, wenn das Projekt entsprechend den Investitionsrichtlinien des zuständigen Hess. Ministeriums oder des Lahn-Dill-Kreises angemeldet ist, gefördert und auch tatsächlich bezuschusst wird. Die Höhe des Investitionszuschusses beträgt bis zu 10 % der vom Landkreis als förderungsfähig festgesetzten Bausumme, höchstens jedoch 7.500,00 Euro oder Material in diesem Wert. Voraussetzung für die Förderung ist, dass das Land oder der Kreis den Zuschuss auch auszahlt.

2.2 Zuschüsse für die Erweiterung, den Umbau von vereinseigenen Sportstätten und Vereinsheimen

Für notwendige An-, Um- oder Ausbauten an bestehenden Sportanlagen gewährt die Stadt Braunfels Zuschüsse, auch wenn keine Förderung durch das Land oder den Landkreis erfolgt. Eine derartige Maßnahme ist vor Baubeginn mit der Stadt Braunfels abzustimmen und spätestens zum 31.08. des Vorjahres anzumelden, dafür sind Pläne vorzulegen, die Zustimmung des Magistrates ist erforderlich. Energieeinsparungsmaßnahmen werden ebenfalls gefördert. Der Zuschuss beträgt bis zu 15 % der nachgewiesenen Gesamtkosten, höchstens jedoch 2.500,00 Euro.

2.3 Zuschüsse für Anschaffungen

weggefallen

3. Zuschüsse in besonderen Fällen

3.1 Veranstaltungen von überörtlicher Bedeutung

Vereine, die Veranstaltungen von überörtlicher Bedeutung, z. B. in Partnerstädten ausrichten oder daran teilnehmen (z. B. Großsportveranstaltungen, Turniere, Musikwettstreite o. ä.) können von der Stadt auf Antrag bezuschusst werden. Über die Höhe des Zuschusses entscheidet der Magistrat im Einzelfall aufgrund des vorliegenden Antrages.

3.2 Zuschüsse für besondere Jugendförderungsprogramme der Vereine

weggefallen

3.3 Sonderzuschuss der Chöre

weggefallen

4. Bereitstellung von Sportstätten und Übungsräumen

4.1 Bereitstellung von Sportstätten

Die Sportstätten der Stadt Braunfels werden den interessierten Vereinen grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Trainingsbeleuchtungen der Sportplätze werden nicht bezuschusst; dafür anfallende Stromkosten hat der Verein zu tragen.

4.2 Bereitstellung der Tennisvereine

Tennisvereine errichten ihre Plätze selbst und unterhalten diese auch. Die Stadt stellt für die Berieselung pro Platz und Jahr 75 m³ Wasser ohne Berechnung zur Verfügung. Insofern die Ermittlung des Wasserverbrauchs für die Berieselung durch eine eigenständige städtische Messeinrichtung erfolgt, die ausschließlich das Berieselungswasser zählt und für die gem. § 26a der Wasserversorgungssatzung der Stadt Braunfels eine Grundgebühr erhoben wird, wird auch diese Grundgebühr von der Förderung umfasst.

5. Schlussbestimmungen

Zuschussanträge

Soweit für die Erlangungen bestimmter Zuschussmittel nach diesen Richtlinien ein Antrag erforderlich ist, muss dieser mit den vorgeschriebenen Unterlagen rechtzeitig vor Beginn oder Durchführung einer Maßnahme gestellt werden.

Auszahlung / Verwendungsnachweis

Zuschussmittel werden grundsätzlich in einer Summe ausgezahlt. Bei Baumaßnahmen erfolgt die Auszahlung entsprechend dem Baufortschritt, demzufolge sind die übrigen Finanzierungsmittel insbesondere die Eigenmittel, in gleicher Weise einzusetzen

Rückforderung

Werden Zuschussmittel nicht zweckentsprechend verwendet oder kann ein ordnungsgemäßer Verwendungsnachweis nicht vorgelegt werden, so können städtische Zuschussmittel zurückgefordert werden. In besonders gelagerten Fällen ist über eine Verzinsung zu Unrecht ausgezahlter Beträge zu entscheiden.

Diese Richtlinien wurden in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.05.2023 beschlossen und treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Förderung sporttreibender, kultureller und sonstiger gemeinnütziger Vereine in der Stadt Braunfels vom 17.12.1997 außer Kraft.

Braunfels, den 24.05.2023

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Richtlinie mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Braunfels, den 24.05.2023