Satzung des Kinder- und Jugendbeirates​​​​​​​ der Stadt Braunfels

(1)

Der Kinder- und Jugendbeirat vertritt die Interessen der Kinder und Jugendlichen der Stadt. Er berät die Organe der Stadt in allen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche berühren.

(2)

Dem Kinder- und Jugendbeirat wird ein eigenes Budget, dessen Höhe im Rahmen der Haushaltsberatungen festgelegt wird, bereitgestellt. Dieses Budget ist zweckgebunden für die Aufgaben des Kinder- und Jugendbeirates zu verwenden.

(3)

Stadtverordnetenversammlung, Magistrat, sowie die Ausschüsse hören den Kinder- und Jugendbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten an, die Kinder und Jugendliche berühren. Dies geschieht in der Weise, dass der Kinder- und Jugendbeirat entweder eine Stellungnahme in schriftlicher oder elektronischer Form zu der Angelegenheit abgibt, oder dass Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates sich hierzu mündlich in den Sitzungen der Gremien äußern.

(4)

Der Kinder und Jugendbeirat hat darüber hinaus gehend ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche berühren. Vorschläge reicht der Kinder und Jugendbeirat schriftlich oder in elektronischer Form bei dem Magistrat ein. Dieser gibt die Vorschläge an die Stadtverordnetenversammlung weiter, wenn diese für die Entscheidung zuständig ist. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet in angemessener Frist über die Vorschläge. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung teilt die Entscheidung dem Kinder- und Jugendbeirat in schriftlicher oder elektronischer Form mit.

(5)

Der Kinder und Jugendbeirat hat darüber hinaus gehend ein Antragsrecht in allen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche berühren. Anträge reicht der Kinder und Jugendbeirat schriftlich oder in elektronischer Form bei dem Magistrat ein. Dieser legt sie mit seiner Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung vor, wenn diese für die Entscheidung zuständig ist. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet in angemessener Frist über die Vorschläge. Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung teilt die Entscheidung dem Kinder- und Jugendbeirat in schriftlicher oder elektronischer Form mit.

(1)

Der Kinder- und Jugendbeirat setzt sich aus max. 30 Mitgliedern zusammen.

(2)

Die Mitglieder werden von den Kinder- und Jugendinitiativen der Stadt, den Kinder- und Jugendgruppen der örtlichen Vereine sowie den politischen Organisationen und den örtlichen Schulen benannt.

(3)

Die zu benennenden Mitglieder müssen mindestens das 7. Lebensjahr vollendet und dürfen das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das Erreichen der Altersgrenze während der Wahlperiode beendet nicht die Mitgliedschaft.

(1)

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.

(2)

Bei Verhinderung zeigen sie ihr Ausbleiben vor Beginn der Sitzung der oder dem Vorsitzenden des Kinder- und Jugendbeirates an und legen diesem die Gründe dar. Fehlt ein Mitglied des Kinder- und Jugendbeirates mehr als einmal unentschuldigt, kann die oder der Vorsitzende sie oder ihn schriftlich oder elektronisch ermahnen. Die Ermahnung ist in der nächsten Sitzung von der oder dem Vorsitzenden zu verlesen.

(3)

Ein Mitglied des Kinder- und Jugendbeirates, das die Sitzung vorzeitig verlassen will, zeigt dies der oder dem Vorsitzenden vor Beginn, spätestens vor dem Verlassen der Sitzung an und legt die Gründe dar.

(1)

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates wählen in der ersten Sitzung aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden sowie mindestens zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Stellvertreterinnern und Stellvertreter unterstützen die oder den Vorsitzenden bei ihrer oder seiner Arbeit und vertreten sie oder ihn.

(2)

Die oder der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung des Kinder- und Jugendbeirates. Sie oder er hat nach Eröffnung der Sitzung festzustellen, ob Einwendungen gegen die Tagesordnung vorliegen. Im Übrigen hat sie oder er die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten. Sie oder er handhaben die Ordnung in der Sitzung und übt das Hausrecht aus.

(1)

Die oder der Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirates beruft die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates zu den Sitzungen so oft wie notwendig ein, jedoch mindestens einmal im Kalendervierteljahr. Eine Sitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates unter Angabe der zu beratenden Angelegenheiten verlangt.

(2)

Die oder der Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirates setzt die Tagesordnung sowie den Zeitpunkt und den Ort der Sitzung fest. Einberufen wird mit schriftlicher oder elektronischer Einladung an alle Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates und an den Magistrat sowie an die oder den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.

(3)

Die Einladung muss allen rechtzeitig zugehen. Sie geht dann rechtzeitig zu, wenn zwischen dem Erhalt der Einladung und dem Sitzungstag mindestens drei Kalendertage liegen.

(1)

Der Kinder- und Jugendbeirat kann nur dann gültige Beschlüsse fassen (Beschlussfähigkeit), wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der Zahl der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit gilt solange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird. Die Antragstellerin oder der Antragsteller zählt zu den anwesenden Mitgliedern.

(2)

Konnte eine Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit nicht stattfinden, so kann der Kinder- und Jugendbeirat in der nächsten Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen gültig beschließen. In der Einladung zur nächsten Sitzung muss hierauf hingewiesen werden.

(1)

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates können Anträge in den Kinder- und Jugendbeirat einbringen, soweit diese Angelegenheiten betreffen, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren.

(2)

Anträge sollen schriftlich oder elektronisch an die oder den Vorsitzenden des Kinder- und Jugendbeirates gestellt werden. Die oder der Vorsitzende sammelt die Anträge und stellt hieraus die Tagesordnung für eine Sitzung zusammen.

(3)

Steht ein Antrag nicht auf der Tagesordnung, kann dieser auch noch in der Sitzung des Kinder- und Jugendbeirates gestellt werden. Über den Antrag wird beraten und beschlossen, wenn die Hälfte der anwesenden Mitglieder hiermit einverstanden ist.

(4)

Anträge können von dem Antragsteller bis zur Abstimmung zurückgenommen werden.

•

die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern,

•

Tagesordnungspunkte abzusetzen oder

•

Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden.

(1)

Über die Sitzung des Kinder- und Jugendbeirates ist eine Niederschrift (Protokoll) anzufertigen. Zu Beginn der Sitzung wird ein Mitglied als Schriftführerin oder Schriftführer bestimmt. Im Zweifel entscheidet die oder der Vorsitzende. Die Niederschrift muss die Namen der anwesenden Mitglieder, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse sowie die vollzogenen Wahlen enthalten.

(2)

Die Niederschrift muss von der Schriftführerin oder dem Schriftführer sowie der oder dem Vorsitzenden unterschrieben werden. Die oder der Vorsitzende stellt den Mitgliedern, dem Magistrat und der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eine Kopie der Niederschrift zur Verfügung. Dies kann auch in elektronischer Form erfolgen.

(3)

Sind Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates mit dem Inhalt der Niederschrift nicht einverstanden, können sie dies in der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendbeirates vortragen und zur Abstimmung stellen.