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Braunfelser Stadtnachrichten
Ausgabe 4/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Gremium:

Stadtverordnetenversammlung

Sitzungstag:

29.01.2026

Sitzungsbeginn:

19:00 Uhr

Ort, Raum:

Stadtverordnetensitzungssaal, Stadtverwaltung Braunfels

TAGESORDNUNG:

Öffentlich:

01

Eröffnung der Sitzung und Änderung der Tagesordnung - Information

02

Anfragen und Mitteilungen - Anfrage

03

Projektliste - Information

04

Aufsichtsbehördliche Genehmigung und Haushaltsbegleitverfügung für das Haushaltsjahr 2026 - Information

05

9. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Braunfels -beschließend

06

11. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Braunfels – beschließend

07

Beschluss über die zukünftige Verwendung der Stiftungsgelder aus der aufgelösten Stiftung "Obstwiesenschutz" - beschließend

08

Rückgabe von Baugrundstücken in der Gemarkung Philippstein, Flur 3, Flurstücke 164/1 und 164/2, Am Höllgraben 32

Eigentümer: Ursula und Norbert Lemb, Rosenstraße 12, 35619 Braunfels – beschließend

09

Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe (2. Fortschreibung) - beschließend

10

Feuerwehrkommission - Antrag der Fraktionen Bürger für Braunfels, SPD und Grüne - Antrag

11

Aufhebung des Beschlusses über den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit WPD zur Errichtung von Windenergieanlagen - beschließend

12

„Änderung der Kindergartengebührensatzung – Abschaffung des Getränkegelds“ - Antrag der SPD Fraktion- Antrag

13

Resolutionsantrag „Sicherstellung verlässlicher Müllabfuhr und transparenter Bürgerinformation“ - Antrag der CDU Fraktion - Antrag

14

Coworking-Arbeitsplätze für aktive Kameradinnen und Kameraden der Einsatzabteilungen der Feuerwehren der Stadt Braunfels - Antrag der CDU

Fraktion - Antrag

15

Baum- und Grünflächen im inneren Stadtgebiet - Antrag der CDU Fraktion – Antrag