Nachtrags-Haushaltssatzung 2022 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
1. Nachtrag-Haushaltssatzung 2022
Aufgrund des § 98. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915) hat die Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2022 folgende Nachtrags-Haushaltsatzung beschlossen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 564.157 EUR im ordentlichen Ergebnis und einen Überschuss von 1.845.343 € im Jahresergebnis aus.
Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsüberschuss von 1.075.537 EUR aus.
Da der Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis durch die Inanspruchnahme von Mitteln der Rücklagen ausgeglichen werden kann, gilt der Ergebnishaushalt nach § 24 Nr. 2 GemHVO als ausgeglichen.
§ 2
Es werden keine Kredite im Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aufgenommen.2
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisher nicht erfolgten Festsetzung neu auf 560.500 EUR festgesetzt.2
§ 4
Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.
§ 5
Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.
§ 6
Es gilt weiter das von der Stadtverordnetenversammlung am 24.03.2022 beschlossene Haushaltsicherungskonzept.
§ 7
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan. Unter Bezug auf § 94 Absatz 2, Satz 2 der HGO wird für die Stellenpläne der Teile A und B eine Stellenbesetzungssperre erlassen. Ausgenommen ist der Teil C des Stellenplans. Über eine Aufhebung entscheidet im Einzelfall der Haupt- und Finanzausschuss.
§ 8
Die Festlegung der Wertgrenzen wird nicht geändert.
§ 9
Im Rahmen der Übertragbarkeit von Aufwendungen eines Budgets nach § 21 Absatz 1 GemHVO werden folgende Sachkonten des jeweiligen Produktes als übertragbar erklärt.
| Produkt | Konto | Bezeichnung Sachkonto |
| 11.1.01 | 67710000 | Aufwendungen für Rechtsanwälte und Sachverständige |
| 11.1.01 | 67840000 | Aufwendungen für Fraktionsmittel nach § 36 a HGO |
| 11.1.01 | 68800000 | Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung |
| 11.1.03 | 65990000 | Betriebliche Gesundheitsförderung |
| 11.1.03 | 68800000 | Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung |
| 11.1.03 | 69300000 | Aufwendungen für Betriebs-, Amtsarzt und Arbeitssicherheit |
| 11.1.04 | 68800000 | Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung |
| 11.1.05 | 67730000 | Aufwendungen für betriebswirtschaftliche Beratungen und ähnliches |
| 11.1.05 | 68800000 | Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung |
| 11.1.06 | 68800000 | Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung neu |
| 11.1.08 | 61640000 | Instandhaltung Kfz |
| 11.1.09 | 61200000 | Planungskosten |
| 11.1.09 | 67710000 | Aufwendungen für Sachverständige und Rechtsanwälte |
| 12.6.01 | 67300000 | Gebühren |
| 12.6.01 | 68800000 | Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung |
| 12.6.01 | 69300000 | Aufwendungen für Betriebs-, Amtsarzt und Arbeitssicherheit |
| 12.8.01 | 61200000 | Planungskosten |
| 25.1.01 | 61200000 | Planungskosten |
| 28.1.01 | 61200000 | Planungskosten |
| 28.1.01 | 69930000 | Aufwendungen Stiftung Bildersammlung Zimmermann |
| 28.1.01 | 71270000 | Zuschüsse an Vereine |
| 28.1.01 | 71271000 | Zuschüsse anl. 1.100 Jahr Feier Altenkirchen und Neukirchen |
| 31.5.01 | 61790000 | Aufwendungen für den Seniorenbeirat |
| 31.5.01 | 69930000 | Aufwendungen für Sachmittel Asylbewerber |
| 31.5.50 | 61200000 | Planungskosten |
| 36.2.01 | 67830000 | Aufwendungen für Kinder- und Jugendbeirat |
| 36.5.01 | 67710000 | Aufwendungen für Sachverständige und Rechtsanwälte |
| 36.5.01 | 68800000 | Aufwendungen für Fort-, und Weiterbildung |
| 42.1.01 | 71271000 | Zuschüsse an Vereine und Verbände |
| 51.1.01 | 61200000 | Planungs-, Vermessungs- und sonstige Kosten |
| 52.3.01 | 71280000 | Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche gemäß Denkmalförderrichtlinie |
| 54.1.01 | 61200000 | Planungskosten |
| 54.1.01 | 61650000 | Aufwendungen für Straßen- und Brückenunterhaltung (Fremdleistungen) |
| 54.1.01 | 61650001 | Aufwendungen für Baumpflegemaßnahmen |
| 54.1.01 | 61650002 | Aufwendungen für Brückenunterhaltungen |
| 54.1.01 | 67790001 | Aufwendungen für Prüfungen Brückenbauwerke und Stützmauern |
| 55.1.01 | 60610000 | Materialaufwand für Instandhaltungen |
| 55.1.01 | 61610000 | Aufwendungen für Instandhaltungen |
| 57.1.01 | 67790000 | Aufwendungen für Beratungsleistungen |
| 57.3.02 | 61200000 | Planungskosten |
§ 10
Wird nicht geändert.
§ 11
Wird nicht geändert.
Braunfels, den 13.10.2022
Der Magistrat der Stadt Braunfels
gez.
(Christian Breithecker)
2. Bekanntmachung der Genehmigung der Nachtrags-Haushaltssatzung 2022
Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2022;
| hier: | I. | Aufsichtsbehördliche Genehmigung |
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| II. | Haushaltsbegleitverfügung |
| Bezug: | 1. | Beschlüsse Stadtverordnetenversammlung vom 13. Oktober 2022 |
|
| 2. | Ihre E-Mail vom 17. Oktober 2022 |
|
| 3. | Meine Nachforderung vom 20. Oktober 2022 |
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breithecker,
gemäß § 97a i. V. m. den §§ 98 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.04.2005 (GVBl. S.142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), erteile ich dem Magistrat der Stadt Braunfels die
I. Aufsichtsbehördliche Genehmigung des Nachtrags 2022
Die genehmigungsbedürftigen Bestandteile im Sinne des § 97a HGO wurden nicht verändert. Gleichwohl bedürfen Sie gemäß Hinweis Nr. 4 zu § 98 HGO der aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
Meine aufsichtsbehördliche Genehmigung vom 29. April 2022 gilt unverändert fort und hat nach wie vor folgendes Aussehen bzw. Inhalte:
II. Aufsichtsbehördliche Genehmigung 2022
| a. | des Betrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach § 105 HGO bis zu einem Höchstbetrag von 2.500.000 (i. W.: zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) |
| d. | des Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 92a HGO. |
Die Genehmigung war gemäß §§ 98 HGO mit Auflagen verbunden. Diese wurden bereits erfüllt. Die folgenden Auflagen gelten ab sofort aufgrund des vorgelegten Nachtragshaushaltsplans:
Auflagen
| 1. | Die Aufsichtsbehördliche Genehmigung incl. Haushaltsbegleitverfügung sind der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs. 3 HGO in geeigneter Form bekannt zu machen. Den Nachweis über die Information der Gremien und auch den Nachweis der öffentlichen Bekanntmachung (mit Auflagen) i.S.v. § 97 Abs. 4 HGO bitte ich bis zum 15. November 2022 zu übersenden. |
| 2. | Der ausstehende Protokollauszug aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Oktober 2022 ist bis zum 15. November 2022 vorzulegen. |
| 3. | Der Finanzstatusbericht zum Nachtrag ist bis zum 15. November 2022 in der Kommunaldatenbank zu erfassen. |
Im Auftrag
(Siegel)
Ulrich Jochem
Verwaltungsoberrat Wetzlar, den 21. Oktober 2022
3. Veröffentlichung
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 10.11.2022 bis 21.11.2022 im Rathaus, Hüttenweg 3, 35619 Braunfels, Zimmer 115, in der Stadtverwaltung, Hüttenweg 3, während der Dienststunden
| montags | 8.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr |
| dienstags | 8.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr |
| mittwochs | 8.00 – 12.00 Uhr |
| donnerstags | 14.00 – 18.00 Uhr |
| freitags | 8.00 – 12.00 Uhr |
öffentlich ausgelegt.
Braunfels, den 09.11.2022