Bauleitplanung der Stadt Braunfels
Bebauungsplan Nr. 5 „Braunfels-Mitte“, 10. Änderung
hier: Bekanntmachung des Entwurfsbeschlusses
Bekanntmachung der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 13a BauGB
Der unter der Adresse Kaiser-Friedrich-Straße 3-5 in Braunfels seit 1998 bestehende Lebensmittelmarkt entspricht nicht den aktuellen Anforderungen an eine nachhaltige Bauweise und an die Energieversorgung. Auch die technische Ausstattung des Lebensmittelmarktes und die Warenpräsentation entsprechen nicht heutigen modernen Anforderungen. Der Markt soll durch einen Neubau ersetzt werden. Das neue Gebäude soll eine Verkaufsfläche von ca. 1750 qm für den Lebensmittelmarkt (zzgl. Bäckerei/Café im Vorkassenbereich) und ca. 560 qm für den Getränkemarkt beinhalten. Das Planungsvorhaben steht im Einklang mit den städtebaulichen Zielsetzungen der Stadt Braunfels, bestehende Versorgungsstrukturen zu erhalten und den vor Ort ansässigen Anbietern möglichst flexible Entwicklungsperspektiven zu geben.
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen ist die Änderung des Bebauungsplanes mit Neufestsetzung eines Sondergebietes und einer Neufassung der textlichen Festsetzungen erforderlich.
Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung.
Zu der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Braunfels-Mitte“ wurden im Zeitraum 15.04.2024 bis 17.05.2024 2024 die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Aufgrund von Anregungen und Hinweisen aus den Beteiligungen wurden die Festsetzungen und die Begründung zum Bebauungsplan angepasst. Ziel der Ergänzungen ist eine eindeutigere Regelung zur Einbindung des geplanten Vorhabens in die umgebenden städtebaulichen Strukturen sowie eine nachhaltigere Verankerung immissionsschutzfachlicher Anforderungen.
Die Anpassungen im Bebauungsplan machen die Durchführung einer erneuten Beteiligung erforderlich.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Braunfels hat in ihrer Sitzung am 14.11.2024 den Entwurf des 10. Änderungsplanes zum Bebauungsplan Nr. 5 „Braunfels-Mitte“ gebilligt und die Durchführung der erneuten förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 5 „Braunfels-Mitte“, 10. Änderung wird mit Begründung in der Zeit vom Montag, den 25.11.2024 bis einschließlich Freitag, den 03.01.2025 im Internet veröffentlicht.
Die Planunterlagen werden während der Auslegungsfrist auf dem zentralen Internetportal des Landes unter https://bauleitplanung.hessen.de eingestellt. Die Planunterlagen können während der Auslegungsfrist auch über die Homepage der Stadt Braunfels www.braunfels.de abgerufen werden.
Zusätzlich sind die Planunterlagen auch auf der Homepage des mit der Planbearbeitung beauftragten Büros eingestellt und können auch dort eingesehen werden: https://www.kubus-group.com/beteiligungsverfahren.
Ergänzend wird der Planentwurf mit Begründung in der Offenlegungsfrist während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Stadt Braunfels, Hüttenweg 3, 35619 Braunfels, Fachbereich Bau und Immobilienmanagement, öffentlich ausgelegt.
Stellungnahmen zu der Planung können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden.
Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (per Mail an: info@braunfels.de), können bei Bedarf aber auch schriftlich an die Stadt gesendet werden (Adresse s.o.).
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Die Vorbereitung und Durchführung der gesetzlichen Beteiligungsschritte wurde einem privaten Planungsbüro (Einschaltung eines Dritten gemäß § 4b Baugesetzbuch) übertragen.
| Übersichtskarte: | Geltungsbereich des 10. Änderungsbereichs für den Bebauungsplan Nr. 5 „Braunfels-Mitte“ in Braunfels |
Stadt Braunfels, den 18.11.2024