3. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Braunfels

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Braunfels hat in ihrer Sitzung am 26.01.2023 folgende

3. ÄNDERUNGSSATZUNG ZUR

VERWALTUNGSKOSTENSATZUNG

der Stadt Braunfels

beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:

§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915),

§§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I 2013, 134),

in Verbindung mit § 2 Abs.1 Satz 2, §§ 4 bis 7 und 9 bis 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.01.2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. I S. 622)

Artikel 1

§ 8 Abs. 1 Sonstige Gebühren Nr. 16

wird wie folgt geändert:

Artikel 2

In-Kraft-Treten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Braunfels, den 31.01.2023

DER MAGISTRAT DER STADT BRAUNFELS

gez.

BÜRGERMEISTER

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Braunfels, den 31.01.2023

gez.

BÜRGERMEISTER