Protokoll Sitzung GVe 01.03.2023
Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung
von Mittwoch, dem 01.03.2023
| Tagungsort: | Bürgerhaus Breitenbach |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:01 Uhr |
| Ende: | 22:42 Uhr |
Unterbrechungen: keine
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 08.02.2023 auf Mittwoch, den 01.03.2023, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit | |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung | |
| 3) | Wahl einer/s Vertreter/Innen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für den Wasserbeschaffungsverband Hatterode / Wallersdorf. | |
| 4) | Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur der kreisweiten Initiative im Landkreis Hersfeld - Rotenburg zur Parlamentarischen Befassung im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Bau der ICE - Neubaustrecke Fulda - Gerstungen | |
| 5) | Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes der Gemeinde Breitenbach am Herzberg Nr. 110 „Burggarten“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) | |
| - Satzungsbeschluss - | ||
| 6) | Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ der Gemeinde Breitenbach am Herzberg | |
| - Aufstellungsbeschluss - | ||
| 7) | Beratung und Beschlussfassung über die neue Satzung für die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen (Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser) der Gemeinde Breitenbach am Herzberg | |
| 8) | Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer Photovoltaikanlage auf der gemeindlichen Liegenschaft Hohe Luft Nr. 4 | |
| 9) | Information des Gemeindevorstandes | |
| - | Präsentation der aktualisierten Wirtschaftlichkeitsberechnung des NEZ | |
| - | Beteiligung der Gemeinde an der Ortsjugendpflege | |
| - | Einführung einer Zisternensatzung bzw. einer Zisternenpflicht | |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 20:01 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste. Frau Zacharias von der Hersfelder Zeitung lässt sich entschuldigen.
Herr Schäfer stellt die ordnungsgemäße und fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung zur Beteiligung der Gemeinde Breitenbach an der Ortsjugendpflege (neuer TOP 10).
Abstimmung:
| Anwesend: 11 | Dafür: | 9 |
| Dagegen: | - | |
| Enthaltungen: | 2 |
Aus den bisherigen TOP 10 wird dann der neuen TOP 11.
TOP 3:
Wahl einer/s Vertreter/Innen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für den Wasserbeschaffungsverband Hatterode / Wallersdorf (WBV).
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, Herrn Willi
Rausch als neuen Vertreter der Gemeinde Breitenbach a.H. für den Wasserbeschaffungsverband Hatterode/Wallersdorf zu wählen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Willi Rausch als neuen Vertreter der Gemeinde Breitenbach a.H. für den Wasserbeschaffungsverband Hatterode/Wallersdorf zu wählen.
Abstimmung:
| Anwesend: 11 | Dafür: | 11 |
| Dagegen: | - | |
| Enthaltungen: | - |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur der kreisweiten Initiative im Landkreis Hersfeld - Rotenburg zur Parlamentarischen Befassung im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Bau der ICE - Neubaustrecke Fulda - Gerstungen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Beschluss gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage zu fassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg unterstützt die bisherigen Ziele des Aktivbündnisses für Waldhessen zum Projekt Neubaustrecke DB - Teilabschnitt Fulda - Gerstungen - und befürwortet eine kreisweit gebündelte Initiative mit dem Ziel einer Parlamentarischen Befassung des Projektes im Deutschen Bundestag.
Es sollen die Erwartungen hinsichtlich des Zielprojektes, einen ICE Halt im Bahnhof Bad Hersfeld so auszugestalten, koordiniert und mit einem deutlichen regionalen Zeichen auf den Weg gebracht werden.
Der Bahnhof Bad Hersfeld soll zu einer kreisweiten Anbindung des Schienenschnellverkehrs entwickelt werden. Hierzu sollen Konzepte hinsichtlich einer neuen zukunftsweisenden Verkehrsstruktur entwickelt oder angepasst werden. Dabei sind die Erfordernisse des ländlichen Raumes besonders zu berücksichtigen.
Mit einer Anpassung des Projektauftrages muss sichergestellt werden, das betroffene Altbaustrecken im Anbindungsbereich einen gleichwertigen Lärmschutz wie die Neubaustrecke erfahren.
Bauliche Notwendigkeiten des Trassenbaus müssen durch integrierte Naturschutzprojekte die ländliche Struktur im Landkreis aufrechterhalten und bereits vorhandene Eingriffe im Rahmen neuer Projekte naturverträglich weiterentwickelt werden.
Die für die Umsetzung dieser Initiativen notwendigen Mittel müssen durch Vorhabenträger und sonstige Beteiligte eingebracht werden.
Den kommunalen Gremien ist über den Verfahrensverlauf stetig zu berichten.
Ziel des Projektes muss eine Projektbegleitung sein, welche die stetige Einbindung und Information aller kommunalen Akteure sicherstellt und Initiativen sowie Ideen bündelt.
Abstimmung:
| Anwesend: 11 | Dafür: | 11 |
| Dagegen: | - | |
| Enthaltungen: | - |
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes der Gemeinde Breitenbach am Herzberg Nr. 110 „Burggarten“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
- Satzungsbeschluss -
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Satzungsbeschluss bzgl. der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 110 im Burggarten Breitenbach gemäß BauGB zu fassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach a.H. beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 110 im Burggarten Breitenbach gemäß BauGB als Satzung (Satzungsbeschluss).
Abstimmung:
| Anwesend: 11 | Dafür: | 11 |
| Dagegen: | - | |
| Enthaltungen: | - |
TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ der Gemeinde Breitenbach am Herzberg - Aufstellungsbeschluss -
Der Geltungsbereich der 2. Änderung soll auf der Südseite des Seegeländes die Aufstellung von Wochenendhäusern zulassen. Des Weiteren soll der Parkplatz die Energiegewinnung ermöglichen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Aufstellungsbeschluss bzgl. der 2. Änderung des Bebauungsplanes Silbersee gemäß der vorliegenden Beschlussempfehlung zu fassen (Abstimmung 4 Dafür & 2 Dagegen).
Es wurde eine kleine Präsentation von möglichen Ausführungsvarianten von Ferienhäusern mit Sattel- oder Flachdach vorgestellt.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, das komplette Konzept NEZ nochmals detaillierter zu besprechen, bevor der Bebauungsplan geändert wird und daher sollte heute Abend kein Beschluss gefasst werden.
Jürgen Eidt vom Bürgerforum Herzberg (BFH) stellt den Antrag, die Beschlussfassung auszusetzen, da noch verschiedene unklare Sachverhalte im Planungsausschuss NEZ geklärt werden müssen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, die Beschlussfassung auszusetzen.
Abstimmung:
| Anwesend: 11 | Dafür: | 7 |
| Dagegen: | 4 | |
| Enthaltungen: | - |
Dieser Tagesordnungspunkt bleibt somit ohne Beschluss.
TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung über die neue Satzung für die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen (Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser) der Gemeinde Breitenbach am Herzberg.
Hierzu wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die vom Gemeindevorstand empfohlenen Gebühren den Mitgliedern vorgestellt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufassung der Satzung für die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach beschließt die Neufassung der Satzung für die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg in der vorliegenden Fassung.
Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Satzung zu veröffentlichen.
Die Satzung vom 01.08.2008 tritt außer Kraft.
Abstimmung:
| Anwesend: 11 | Dafür: | 6 |
| Dagegen: | 5 | |
| Enthaltungen: | - |
TOP 8:
Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer Photovoltaikanlage auf der gemeindlichen Liegenschaft Hohe Luft 4
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand zu beauftragen, zu prüfen, ob eine Sanierung der Wohnhäuser Hohe Luft 4 und 2 wirtschaftlich sinnvoll und durchzuführen ist. Die Gebäude sollen zuerst von einem Gebäudeenergieberater dahingehend bewertet werden, welche Maßnahmen notwendig sind um eine umfangreiche KFW-Förderung (Effizienzhaus) zu beantragen. Für die nötigen Sanierungsarbeiten sind dann Angebote einzuholen, um eine solide Datengrundlage für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erlangen.
Diese Wirtschaftlichkeitsberechnung ist der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung vorzustellen. Erst wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt, soll erneut über die Installation einer Photovoltaikanlage beraten, und ein Beschluss gefasst werden. (Abstimmung 5 Dafür & 1 Enthaltung).
Das Bürgerforum Herzberg stellt folgenden Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Sanierung der Wohnhäuser Hohe Luft 4 und 2 wirtschaftlich sinnvoll und durchzuführen ist.
Die Gebäude sollen zuerst von einem Gebäudeenergieberater dahingehend bewertet werden, welche Maßnahmen notwendig sind um eine umfangreiche KFW-Förderung (Effizienzhaus) zu beantragen.
Für die nötigen Sanierungsarbeiten sind dann Angebote einzuholen, um eine solide Datengrundlage für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erlangen.
Diese Wirtschaftlichkeitsberechnung ist der Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzung vorzustellen.
Erst wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt, soll erneut über die Installation einer Photovoltaikanlage beraten, und ein Beschluss gefasst werden.
Begründung:
Die Bundesregierung hat neue Förderkriterien zur energetischen Sanierung von Wohnhäusern aufgestellt. So werden Darlehen von bis zu 150.000,- € pro Wohneinheit und ein Tilgungszuschuss von bis zu 45% vergeben.
Sollte die Gemeinde bei einem Gebäude 250.000,-€ Investieren und eine Förderquote von 40% erreichen, würde ein Tilgungszuschuss von 100.000,-€ gezahlt. Der Gemeindeanteil beliefe sich somit auf 150.000,-€ für vier Wohnungen mit ca. 50m² je Wohneinheit.
Bei einem Zinssatz von 4% pa. muss die Jahreskaltmiete ca. 12.000,-€ betragen. Das entspricht einem m² Preis von 5,-€/m² und Monat.
In diesem Investitionsumfang ist eine Sanierung wirtschaftlich darstellbar.
In der Anlage Beispiele einer möglichen Förderung der KFW mit den Programmen „BEG Kommunen - Kredit 264“ und „BEG Kommunen - Zuschuss 464“
Die SPD-Fraktion beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung, um sich noch einmal kurz zu beraten.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 21:39 Uhr.
Der Vorsitzende führt die Sitzung um 21:42 Uhr fort.
Beschluss über den Antrag des Bürgerforums Herzberg:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, zu prüfen, ob eine Sanierung der Wohnhäuser Hohe Luft 4 und 2 wirtschaftlich sinnvoll und durchzuführen ist.
Die Gebäude sollen zuerst von einem Gebäudeenergieberater dahingehend bewertet werden, welche Maßnahmen notwendig sind um eine umfangreiche KFW-Förderung (Effizienzhaus) zu beantragen.
Für die nötigen Sanierungsarbeiten sind dann Angebote einzuholen, um eine solide Datengrundlage für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erlangen.
Diese Wirtschaftlichkeitsberechnung ist der Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzung vorzustellen.
Erst wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt, soll erneut über die Installation einer Photovoltaikanlage beraten, und ein Beschluss gefasst werden.
Abstimmung:
| Anwesend: 11 | Dafür: | 10 |
| Dagegen: | 1 | |
| Enthaltungen: | - |
Das Bürgerforum stellt den Antrag, auf Aussetzung des Beschlusses zur Installation einer Photovoltaikanlage auf der gemeindlichen Liegenschaft Hohe Luft 4.
Abstimmung:
| Anwesend: 11 | Dafür: | 10 |
| Dagegen: | 1 | |
| Enthaltungen: | - |
TOP 9:
Der Gemeindevorstand informiert über:
- Wirtschaftlichkeitsberechnung NEZ
- Beteiligung der Gemeinden an der Ortsjugendpflege
- Einführung einer Zisternenpflicht
Neuer TOP 10:
Beratung und Beschlussfassung zur Beteiligung der Gemeinde Breitenbach an der Ortsjugendpflege
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Gemeindevorstand zu beauftragen, zeitnah die organisatorischen Bedingungen einer Beteiligung der Gemeinde Breitenbach an der Jugendarbeit zu erörtern und die Ergebnisse der Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen, um über die Beteiligung zu beschließen.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Basierend auf den Informationen des TOP 9 zur Ortsjugendpflege, beauftragt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, zeitnah die organisatorischen Bedingungen einer Beteiligung der Gemeinde Breitenbach an der Ortsjugendpflege zu erörtern und die Ergebnisse der Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.
Begründung:
Die SPD-Fraktion der Gemeinde Breitenbach am Herzberg begrüßt es, dass unsere Nachbar-
gemeinden eine Beteiligung unserer Gemeinde grundsätzlich für möglich halten. Das ist aus
unserer Sicht eine einmalige Chance, eine professionelle Kinder- und Jugendarbeit in unserer Gemeinde anzubieten, denn alleine werden wir diese finanziellen Mittel nicht aufbringen können.
Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, zeitnah die organisatorischen Bedingungen einer Beteiligung der Gemeinde Breitenbach an der Ortsjugendpflege zu erörtern und die Ergebnisse der Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen, um über die Beteiligung zu beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: 11 | Dafür: | 10 |
| Dagegen: | - | |
| Enthaltungen: | 1 |
Neuer TOP 11:
Verschiedenes
Gerd Becker teilt mit, dass die Veröffentlichung des Veranstaltungskalenders der Gemeinde Breitenbach a.H. im Herzberg-Rimberg-Boten zu Beginn des Jahres mit überschaubaren Einträgen für das Jahr 2023 sehr dürftig ausgefallen ist. Er bittet darum, dass in Zukunft eine zeitnahe Abfrage bei den Vereinen und Organisationen gemacht wird, um möglichst viele Veranstaltungstermine ermitteln und bekannt geben zu können. In anderen Gemeinden funktioniert es ja auch.
Uwe Schaake fragt nach dem Sachstand der Ausführungsplanung für den Parkplatz und die Außenanlage am NEZ. Hierzu konnte noch kein neuer Sachstand mitgeteilt werden.
Arne Vetter schlägt vor, einen Bauleiter einzusetzen, der sich um die Objektüberwachung kümmert.
Dirk Krauß fragt nach, ob inzwischen schon neue Erkenntnisse vorliegen bezüglich der Einrichtung eines Kiosks sowie einer Toilettenanlage für die Badegäste am Silbersee währen der Badesaison.
Der Gemeindevorstand sollte dies zeitnah in Angriff nehmen.
Carina Weiland fragt nach, ob in diesem Jahr Ferienspiele stattfinden.
Die Gemeinde ist derzeit noch auf der Suche nach Betreuungskräften, da die bisherigen Betreuungskräfte leider nicht mehr zur Verfügung stehen. Bis zu den Osterferien soll geklärt werden, ob Ferienspiele stattfinden oder nicht.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: 11 | Dafür: | 11 |
| Dagegen: | - | |
| Enthaltungen: | - |