Protokoll aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Mittwoch, dem 18.02.2026
| Tagungsort: | Bürgerhaus Breitenbach |
| Sitzungsverlauf: |
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| Beginn: | 18:30 Uhr |
| Ende: | 19:48 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 10.02.2026 auf Mittwoch, den 18.02.2026, 18:30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden.Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
- Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
- Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029
- Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2026
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Herr Jürgen Eidt, eröffnet um 18:30 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des HFA, des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Leiterin der Finanzverwaltung, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste.
Sodann stellt Herr Eidt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende des HFA fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden keine Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029
Der Erste Beigeordnete Ingo Wawrosch erläutert die Sachlage, warum die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2026 und des Investitionsprogramms 2025-2029 erneut durchgeführt werden muss. Hierzu wird den anwesenden Ausschussmitgliedern das Schreiben der Kommunal- & Finanzaufsicht des Landkreises in Kopie vorgelegt.
Von der SPD- Fraktion werden folgende Änderungsanträge gestellt:
- Es werden 60.000 € für den Einbau einer neuen Heizung im Kindergarten und im Bürgerhaus im Investitionsplan und Finanzhaushalt aufgenommen. Dies soll durch Verschiebung der Investition 1533 (70.000 € für eine Abrechnungssoftware für den Campingplatz) ins Jahr 2027 gegenfinanziert werden.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 2 |
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| Dagegen: | 4 |
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| Enthaltungen: | - |
- Erhöhung des HH-Ansatzes um 20.000 € auf nunmehr 40.000 € für einen Radlader (Inv.-Nr. 1402). Diese Investition soll durch Kreditaufnahme gegenfinanziert werden.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | 1 |
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| Enthaltungen: | - |
- Aufnahme von 15.000 € für eine PV-Anlage mit Speicher für die Kläranlage Machtlos.Diese Investition soll durch Kreditaufnahme gegenfinanziert werden.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 6 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | - |
Der 1. Beigeordnete Ingo Wawrosch stellt den Änderungsantrag des Gemeindevorstandes für drei Investitionen im Haushaltsjahr 2026. Als Gegenfinanzierung erfolgt die Erhöhung der Kreditaufnahme. Über diese drei Investitionen wurde gesondert und einzeln abgestimmt.
1. Aufnahme von 6.500 € für die Erneuerung der Telefonanlage der Verwaltung (Inv.-Nr. 1510)
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 6 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | - |
2. Aufnahme von 7.500 € für den Austausch der Gastherme im Waschhaus am Campingplatz
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | 1 |
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| Enthaltungen: | - |
3. Erhöhung des HH-Ansatzes um 5.500 € für die Änderung des Bebauungsplanes im Rahmen der Investitionsmaßnahme Parkplatz & Durchgangscampingplatz (Inv.-Nr. 2312) am NEZ.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | 1 |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 mit den eingebrachten und beschlossenen Änderungen der Fraktionen und des Gemeindevorstandes beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | 1 |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2026
Die Fraktion der SPD stellt folgende Änderungsanträge:
- Aufnahme von 10.000 € für den vorbeugenden Hochwasserschutz
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 2 |
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| Dagegen: | 4 |
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| Enthaltungen: | - |
- Es werden 35.000 € für die Beteiligung an der örtlichen Kinder- und Jugendarbeit in den Haushalt aufgenommen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 2 |
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| Dagegen: | 4 |
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| Enthaltungen: | - |
Der Erste Beigeordnete Ingo Wawrosch stellt den Änderungsantrag des Gemeindevorstandes für die Änderung eines Haushaltsansatzes im Ergebnishaushalt 2026.
ð Reduzierung des Haushaltsansatzes im Ergebnishaushalt für die Sanierung des Hochbehälters Breitenbach von 45.000 € um 5.000 € auf nunmehr 40.000 €. Die Herabsetzung der Aufwendungen kann vorgenommen werden, weil einige Arbeiten durch Eigenleistungen des gemeindlichen Bauhofes ausgeführt werden können.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 6 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | - |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge die Haushaltssatzung 2026 mit ihren Anlagen inklusive der im HFA beschlossenen eingebrachten Änderungsanträge der Fraktionen und des Gemeindevorstandes zum Ergebnishaushalt 2026 sowie sämtliche Änderungen zum Investitionsplan bzw. Investitionsprogramm 2026, wie unter TOP 3 beraten und beschlossen, beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 4 |
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| Dagegen: | 1 |
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| Enthaltungen: | 1 |
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 6 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | - |
| gez. | gez. |
| Jürgen Eidt | Lars Stein |
| Vorsitzender Haupt- & Finanzausschuss | Schriftführer |