Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung von Mittwoch, dem 18.02.2026
| Tagungsort: | Bürgerhaus Breitenbach |
| Sitzungsverlauf: |
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| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 21:06 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 10.02.2026 auf Mittwoch, den 18.02.2026, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
- Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
- Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029
- Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2026
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten, die Leiterin der Finanzverwaltung sowie alle anwesenden Gäste.
Herr Schäfer stellt die ordnungsgemäße und fristgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Gemeindevertreter Dirk Krauß stellt den Antrag, als neuen Tagesordnungspunkt 5 den Punkt „Verschiedenes“ mit aufzunehmen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 10 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | 1 |
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029
Der Erste Beigeordnete Ingo Wawrosch erläutert die Sachlage, warum die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2026 und des Investitionsprogramms 2025-2029 erneut durchgeführt werden muss. Hierzu wird den anwesenden Ausschussmitgliedern das Schreiben der Kommunal- & Finanzaufsicht des Landkreises in Kopie vorgelegt.
Von der SPD-Fraktion werden folgende Änderungsanträge gestellt:
- Es werden 60.000 € für den Einbau einer neuen Heizung im Kindergarten und im Bürgerhaus im Investitionsplan und Finanzhaushalt aufgenommen. Dies soll durch Verschiebung der Investition 1533 (70.000 € für eine Abrechnungssoftware für den Campingplatz) ins Jahr 2027 gegenfinanziert werden.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 4 |
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| Dagegen: | 7 |
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| Enthaltungen: | - |
- Erhöhung des HH-Ansatzes um 20.000 € auf nunmehr 40.000 € für einen Radlader (Inv.-Nr. 1402).
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 9 |
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| Dagegen: | 2 |
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| Enthaltungen: | - |
- Aufnahme von 15.000 € für eine PV-Anlage mit Speicher für die Kläranlage Machtlos
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 11 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | - |
Der 1. Beigeordnete Ingo Wawrosch stellt den Änderungsantrag des Gemeindevorstandes für drei Investitionen im Haushaltsjahr 2026. Als Gegenfinanzierung erfolgt die Erhöhung der Kreditaufnahme. Über diese drei Investitionen wurde gesondert und einzeln abgestimmt.
1. Aufnahme von 6.500 € für die Erneuerung der Telefonanlage der Verwaltung (Inv.-Nr. 1510)
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 11 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | - |
2. Aufnahme von 7.500 € für den Austausch der Gastherme im Waschhaus am Campingplatz
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 8 |
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| Dagegen: | 2 |
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| Enthaltungen: | 1 |
3. Erhöhung des HH-Ansatzes um 5.500 € für die Änderung des Bebauungsplanes im Rahmen der Investitionsmaßnahme Parkplatz & Durchgangscampingplatz (Inv.-Nr. 2312) am NEZ.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 7 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | 4 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 mit den eingebrachten und beschlossenen Änderungen der Fraktionen und des Gemeindevorstandes.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 7 |
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| Dagegen: | 1 |
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| Enthaltungen: | 3 |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2026
Die Fraktion der SPD stellt folgende Änderungsanträge:
- Aufnahme von 10.000 € für den vorbeugenden Hochwasserschutz
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 4 |
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| Dagegen: | 7 |
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| Enthaltungen: | - |
- Es werden 35.000 € für die Beteiligung an der örtlichen Kinder- und Jugendarbeit in den Haushalt aufgenommen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 4 |
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| Dagegen: | 7 |
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| Enthaltungen: | - |
Der Erste Beigeordnete Ingo Wawrosch stellt den Änderungsantrag des Gemeindevorstandes für die Änderung eines Haushaltsansatzes im Ergebnishaushalt 2026.
- Reduzierung des Haushaltsansatzes im Ergebnishaushalt für die Sanierung des Hochbehälters Breitenbach von 45.000 € um 5.000 € auf nunmehr 40.000 €. Die Herabsetzung der Aufwendungen kann vorgenommen werden, weil einige Arbeiten durch Eigenleistungen des gemeindlichen Bauhofes ausgeführt werden können.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 11 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | - |
Nach den gefassten Beschlüssen zu den eingebrachten Änderungen im Ergebnishaushalt und Investitionsplan 2026 wurde die Haushaltssatzung von der Leiterin der Finanzverwaltung überarbeitet bzw. mit den neuen Zahlen aktualisiert und der Gemeindevertretung mittels Präsentation vorgestellt, damit die Beschlussfassung auf den korrekten Zahlen basierend, vorgenommen werden konnte.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2026 mit ihren Anlagen inklusive der beschlossenen eingebrachten Änderungsanträge der Fraktionen und des Gemeindevorstandes zum Ergebnishaushalt 2026 sowie sämtliche Änderungen zum Investitionsplan bzw. Investitionsprogramm 2026, wie unter TOP 3 beraten und beschlossen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 7 |
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| Dagegen: | 4 |
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| Enthaltungen: | - |
Neuer TOP 5:
Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden folgende Themen angesprochen:
- Uwe Schaake:
- Ladesäulen NEZ: Beschluss APL muss noch erfolgen durch GVeFerienhausgebiet NEZ: Neuer Satzungsbeschluss?
- Dirk Krauß:
- Übt Kritik am derzeitigen Zustand des Durchgangscampingplatzes u.a. Schaltkasten Strom steht im Wasser, Wasser-Außenanschluss und Beschaffenheit der erstellten Flächen
- Carina Weiland:
- Übt Kritik an der zeitlichen Übermittlung des Schreibens der Kommunalaufsicht zum Haushaltsplan 2026
- Uwe Schaake:
- Kritik an der Arbeit des Gemeindevorstandes bei den Investitionen KiTa und Feuerwehrhaus Machtlos. Wunsch nach mehr Transparenz bei politischer Zusammenarbeit in Zukunft.
- Gerd Becker:
- Nachfrage zum weiteren Ablauf bzw. Vorgehensweise im Projekt NEZ, insbesondere wann mit der Eröffnung geplant werden kann.
AW: Die Eröffnung ist derzeit zum 01.05.2026 geplant
- Nachfrage zum weiteren Ablauf bzw. Vorgehensweise im Projekt NEZ, insbesondere wann mit der Eröffnung geplant werden kann.
- Uwe Schaake:
- Fragt nach, wer Betreiber des Durchgangscampingplatzes wird?
AW: Die Gemeinde Breitenbach a.H. ist der Betreiber - Nachfrage zum Sachstand des Bewerberverfahrens zur Suche eines neuen Pächters für die Gaststätte am Silbersee
- Fragt nach, wer Betreiber des Durchgangscampingplatzes wird?
- Arne Vetter:
- Bei den derzeit laufenden Heckenschnittarbeiten wurde am Radweg R7 beim Transport Ladung verloren, die bitte entfernt werden möge.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 11 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | - |
| gez. | gez. |
| Jörg Schäfer | Lars Stein |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Schriftführer |