Protokoll der Sitzung des Ortsbeirats Gehau
am Donnerstag den 22.01.2025
um 19:30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Gehau
| Anwesende des Ortsbeirates: | Friederike Klinke |
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| Manuel Völker |
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| Raphael Kupfermann |
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| Ralf Nuhn |
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| Daniel Weitzel |
| Anwesende des Gemeindevorstandes: | Volker Jaritz |
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| Katja Vaupel |
| Anwesende der Gemeindevertretung: | Jürgen Eidt |
Tagesordnung:
- Eröffnung und Begrüßung, Bestätigung der Ladefrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung
- Bericht des Ortsbeirates und Fragen an den Gemeindevorstand
- Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2025: Beratung und Empfehlung
- Anregungen und Fragen der Bürger*innen
- Verschiedenes
| 1. | Eröffnung und Begrüßung, Bestätigung der Ladefrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Ortsvorsteherin Friederike Klinke eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung des Ortsbeirates und begrüßt den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung und die anwesenden Bürger*innen von Gehau. Sie stellt die Einhaltung der Ladefrist und die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung |
Es gibt keine Anträge zur Änderung der Tagesordnung.
| 3. | Bericht des Ortsbeirates und Fragen an den Gemeindevorstand |
Die Ortsvorsteherin berichtet über die Auszahlung eines Zuschusses von 200 Euro für den Freiwilligentag im September 2024, die reichen aus um die Kosten zu decken.
Anschließend sprach sie einen Dank an G. Burkhardt, A. Nuhn und M. Burkhardt für ihre freiwillige Arbeit aus.
Eine große Kaffeemaschine für das DGH wurde beschafft. Der Abriss des alten Schlauchturms erfolgte, im selben Zug auch das zumauern der dadurch entstandenen Öffnung im alten Gerätehaus.
Ein Ortstermin für bestimmte Themen bezüglich der Feldwege steht noch aus. Die Rauchmelder im DGH und der angrenzenden Wohnung fehlen weiterhin, der Ortsbeirat bemängelt dies seit Ende 2023. Ein Begehungstermin im Bereich der „alten Straße“ (Zwischen Gehau und Hof Huhnstadt) hat noch nicht stattgefunden, Klinke bittet hier um einen Termin im Laufe des Frühjahrs 2025. Die Fliesen vor der Bestattungshalle am Friedhof lösen sich immer weiter, auch hierauf hat der Ortsbeirat bereits Ende 2023 hingewiesen.
Die Ortsvorsteherin bittet darum, zu klären ob es bezüglich des neuen Windparks Nähe Hof Huhnstadt Ausschüttungen für die Gemeinde gebe. Bürgermeister Jaritz berichtet, dass es für die sieben Anlagen, die im Oktober 2026 fertiggestellt werden sollen, eine Unterstützung von 0,2% geben solle. Des Weiteren berichtet er von der Aktivierung des Standort Machtlos für weitere Windkraftanlagen. Bezüglich des Solarparks im Bereich Hof Huhnstadt berichtet Jaritz, über eine geplante Sitzung des Energieausschuss am 19. Februar 2025, hier soll mit einer externen Beraterin ein Konzept erarbeitet werden, da noch großer Informationsbedarf herrscht. Es sollen konkrete Richtlinien geschaffen werden, die Netzverträglichkeitsprüfung erledige der Betreiber, am wahrscheinlichsten ist ein Anschluss an das Umspannwerk in Ottrau.
| 4. | Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2025: Beratung und Empfehlung |
Der Ortsbeirat Gehau hat dem Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 10.10.2024 einstimmig folgende Punkte für den Haushalt 2025 empfohlen:
| a) | Jährliche Verfügungsmittel für den Ortsbeirat/die Ortsvorsteherin: 2 € pro Einwohner*in/Jahr |
| b) | Hinweisschilder für markante Punkte an Wanderwegen: 1.500,00 € |
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| Erläuterung: Um die Wanderwege in und um Gehau attraktiver zu machen, haben sich Personen aus dem Dorf bereit erklärt „Hinweisschilder“ mit Informationen zu „markanten Punkten“, z.B. „die zehn Buchen“, „der wilde Stein“ etc. zu entwerfen und aufzustellen. Die Informationen zu diesen Punkten in der Gemarkung wurden bereits gesammelt und zusammengefasst. |
| c) | Austausch der Bodentreppe des DGHs: 1.500,00 € |
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| Erläuterung: Die Treppe funktioniert nicht mehr ordnungsgemäß, das Gewicht der klappbaren Treppe wurde laienhaft ersetzt, eine gefahrlose Nutzung nicht mehr möglich. (Decke DGH Renovierung) |
| d) | Fassade DGH: ausreichende Mittel |
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| Erläuterung: Vor allem an der Wetterseite, aber nicht nur dort, muss die Fassade erneuert werden, Farbe platzt ab und das Fachwerk hat Schaden genommen. |
| e) | Putz am Sockel des DGH Anbaus: ausreichende Mittel |
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| Erläuterung: Der Putz am Sockel des Anbaus wurde schon einmal ausgebessert, dieser bricht in der Zwischenzeit jedoch wieder ab. |
| f) | Große Kaffeemaschine für das DGH: 100,00 € |
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| Erläuterung: die aktuelle Maschine ist für Veranstaltungen viel zu klein und langsam, z.B. reichen bei Trauerkaffee Terminen die Kapazitäten nicht |
| g) | Papierkörbe in den Toiletten des DGHs: pro Korb 30,00 € -> also 60,00 € |
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| Erläuterung: Es gibt keine Möglichkeit, die Papierhandtücher zu entsorgen, wenn sie in die Toilette geschmissen werden, drohen Verstopfungen. |
| h) | Drei Stehtische für das DGH: pro Tisch 100,00 € -> also 300,00 € |
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| Erläuterungen: Es gibt weder eine Theke noch Stehtische im DGH. Durch die Anschaffung von Stehtischen wird das DGH für die Durchführung von Familienfeiern attraktiver. |
| i) | Umwandlung des Schwimmbeckens auf dem Spielplatz in Spielfläche mit fünf Balanciersteinen („Der Boden ist Lava“) und einem Doppel-Turnreck oder Ähnlichem: 5.000,00 € |
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| Erläuterung: Das Schwimmbecken auf dem Spielplatz wird nicht mehr genutzt. In den letzten fünfzehn Jahren hat niemand Wasser eingefüllt und darin gebadet. Aktuell stellt es eine Gefahr für die Kinder da, da man leicht reinfallen kann, zudem verenden regelmäßig Kröten, Frösche und Mäuse darin. Bei Regen und Überschwemmungen verdreckt das Becken immens, da auch der Abfluss nicht mehr in Takt ist. Von einer Umnutzung der Fläche hätten die Kinder einen klaren Mehrwert. Eine Nutzung als Schwimmbecken ist derzeit nicht in Sicht, da auch die Fragen nach der Haftung nicht geklärt sind. |
Jaritz beginnt mit allgemeinen Informationen zum Gemeindehaushalt und berichtet von Problemen für die Jahre 2025 und 2026. Die Gemeinde sei unterfinanziert, bekomme zu wenig Gelder und müsse trotz diverser Sparmaßnahmen die Steuern erhöhen, viele Kosten sind höher als beispielsweise in 2023. Der Jährliche Überschuss solle 400tsd. Euro betragen läge allerdings aktuell nur bei 40tsd. Euro.
Er erklärt weiter, der Bund habe Jahre lang versäumt, die Grundsteuer anzupassen und da Hessen die Grundsteuerreform nach Flächen berechnet, sei dies ein Nachteil für den ländlichen Raum, was zu Lasten der Bürger*innen gehe. Der Grundsteuerhebesatz in Breitenbach wurde von 500% auf 220% gesenkt, muss allerdings auf 320% angehoben werden.
Der Zaun vor dem DGH könne frühesten im Sommer erneuert werden, so Jaritz weiter.
Für das Radwegekonzept sind im Haushalt 30tsd. Euro vorgesehen, da die Verbindung zwischen Gehau und Breitenbach auf Grund der hohen Priorität in Förderstufe A sei.
Die Treppe zum Dachboden des DGH werden zu selten genutzt und müsse, auf Grund der Raumhöhe, eine Sonderanfertigung von einem Schreiner sein, hier würden der Nutzen die Kosten nicht aufwiegen.
Jaritz erklärt, dass die Außenfassade des DGHs in 2025 noch nicht in Stand gesetzt werden könne, hier solle ein Kostenvoranschlag eingeholt werden und eine Ausschreibung für 2026 erfolgen.
Die Anschaffung der Kaffeemaschine für das DGH erfolgte bereits.
Papierkörbe für die Toiletten und Stehtische für das DGH sollen in Eigenregie beschafft und direkt mit der Gemeinde abgerechnet werden.
Das Tor am Spielplatz soll ein neues Netz bekommen.
Insgesamt wurden 55tsd Euro für Gehau im Haushalt angesetzt, so Jaritz.Für die Umgestaltung des alten Beckens am Spielplatz stehen 5000 Euro zu Verfügung.
Der Ortsbeirat Gehau stellt insgesamt fest, dass seit 2023 im Ergebnishaushalt (Instandhaltungen und Personalkosten/Kostenstelle) immer weniger Geld für die Ortschaft zur Verfügung steht, 500Euro für die Instandhaltung der Feldwege in 2025 sind zu wenig, und die Arbeiten am DGH sind auf 2026 verschoben.
Der Ortsbeirat Gehau stellt fest, dass seine Empfehlungen „in angemessener Weise“ berücksichtigt wurden, dennoch gibt es Verbesserungsbedarf: DGH, Friedhof, Feldwege. Der Ortsbeirat Gehau stimmt im Anschluss „einstimmig“ für die Empfehlung des Haushaltsplanes 2025.
| 5. | Anregungen Bürger*innen |
Die Wassergräben machen Probleme und verursachen bei Starkregen Hochwasser im Ort, es wird darum gebeten, diese öfter auszuheben.
Beim alten Feuerwehrgerätehaus fehlt durch den Turmabriss die Dachüberstand, dieser sollte angebaut werden, um die Wand vor übermäßiger Nässe durch Regen zu schützen. Des Weiteren gibt es keinen Stromanschluss für die Beleuchtung, dies sollte geändert werden.
Der Ahornbaum im Bereich der B62, gegenüber der Einmündung zur Steinfeldstraße, ist von einem Pilz befallen und sollte gegebenenfalls gefällt werden.
Der Weg zum hinteren Bereich des Friedhofes ist mit einem PKW kaum noch zu befahren, hier sollte Kalkschotter aufgebracht und verdichtet werden, dies würde kurz bis mittelfristig helfen.
| 6. | Verschiedenes |
Die Ortsvorsteherin berichtet von der Absicht auch in diesem Jahr am Bundesfreiwilligentag teilzunehmen.
Bezüglich des Baus der Freiflächen-Photovoltaikanlage bittet J. Eidt die Ohren bei den Bürgern*innen offen zu halten, um die Tendenz der Bevölkerung bezüglich der Anlage besser einschätzen zu können.
Ortsvorsteherin Friederike Klinke schließt die Sitzung um 20:50 Uhr.
| gez. | gez. |
| Friederike Klinke | Daniel Weitzel |
| Ortsvorsteherin | Schriftführer |