Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung von Donnerstag, dem 14.03.2024
| Tagungsort: | Bürgerhaus Breitenbach |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 19 : 58 Uhr |
| Ende: | 22 : 26 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 23.02.2024 auf Donnerstag, den 14.03.2024, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung |
| 3) | Vorstellung der Planungen zur Gestaltung des Außengeländes am NEZ (Präsentation des Architekturbüros Schäfer) |
| 4) | Vorstellung des Energiegutachtens und des individuellen Sanierungsfahrplans für die kommunalen Gebäude Hohe Luft 2 und 4 in Breitenbach (Präsentation: Energieberater Jürgen Schmidt). |
| 5) | Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Gemeindevorstandes zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ (Antrag des Bürgerforums). |
| 6) | Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe (Feldwegebau Gehau). |
| 7) | Information über die Kostenentwicklung der einzelnen Baugewerke zur Errichtung des Multifunktionsgebäudes am NEZ. |
| 8) | Information des Gemeindevorstandes |
| 9) | Verschiedenes |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung (GVe), Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 19:58 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, die Ortsvorsteher/innen, den Protokollanten, Herrn Raimund von der Hersfelder Zeitung sowie alle weiteren Gäste, insbesondere Herrn Jürgen Schmidt und den Architekten, Herrn Thomas Schäfer, die zu den TOP 3 und 4 geladen sind.
Sodann stellt Herr Schäfer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden keine Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt!
TOP 3:
Vorstellung der Planungen zur Gestaltung des Außengeländes am NEZ
(Präsentation des Architekturbüros Schäfer)
Der Bürgermeister führt kurz in die Thematik ein. Anschließend präsentiert Architekt Thomas Schäfer die Planungen für das Außengelände am NEZ und bezieht zu Fragen und Anregungen aus der Gemeindevertretung Stellung.
TOP 4:
Vorstellung des Energiegutachtens und des individuellen Sanierungsfahrplans für die kommunalen Gebäude Hohe Luft 2 und 4 in Breitenbach (Präsentation: Energieberater Jürgen Schmidt).
Der Bürgermeister führt kurz in diesen Tagesordnungspunkt ein. Sodann präsentiert Jürgen Schmidt sein erstelltes Energiegutachten und erläutert verschiedene Sanierungsmöglichkeiten.
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Gemeindevorstandes zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ (Antrag des Bürgerforums).
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Antrag des Bürgerforum Herzberg zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.03.2024.
Das Bürgerforum Herzberg stellt den Antrag:
Der Gemeindevorstand wird mit der Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes am Silbersee beauftragt.
Begründung:
Während der Bauplanung eines Ferienhauses des ersten Pächters wurde festgestellt, dass eine vernünftige Anordnung der geplanten Ferienhäuser in dem jetzigen Baufenster nicht möglich ist. Das Baufenster muss dahingehend geändert werden, dass eine vernünftige Anordnung der Ferienhäuser bei optimaler Nutzung der Grundstücke möglich ist.
Es wird angeregt, dass Baufenster Richtung See zu verschieben und oder zu erweitern. Die Zuwegung würde dann rückseitig (Hangseitig) erfolgen.
Gegenfinanzierung:
Die für die Gemeinde entstehenden Kosten für die Bauleitplanung und Erschließung der Grundstücke soll über einen entsprechenden Pachtpreis und eine Einmalzahlung vor Baubeginn finanziert werden.
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Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand mit der Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Silbersee zu beauftragen (4 Dafür/2 Dagegen)
Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass der Gemeindevorstand die Änderung des Bebauungsplanes aus Kostengründen nicht befürwortet.
Anschließend findet eine rege Diskussion über die Höhe der Kosten der Änderung des Bebauungsplanes sowie über das zu ändernde Baufenster statt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, den Gemeindevorstand mit der Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Silbersee zu beauftragen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 7 |
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| Dagegen: | 4 |
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| Enthaltungen: | 0 |
TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe (Feldwegebau Gehau).
Der Bürgermeister erläutert in Kürze die Notwendigkeit der Ausgabe.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, der Gemeindevertretung, sie möge die überpanmäßige Ausgabe für die Wiederherstellung der Feldwege (Hirschgrube & 10 Buchen) in der Gemarkung Gehau beschließen und zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 7.621,75 € bereitzustellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die überpanmäßige Ausgabe für die Wiederherstellung der Feldwege (Hirschgrube & 10 Buchen) in der Gemarkung Gehau und stellt hierfür zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 7.621,75 € zur Verfügung.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 0 |
TOP 7:
Information über die Kostenentwicklung der einzelnen Baugewerke zur Errichtung des
Multifunktionsgebäudes am NEZ.
Der Bürgermeister stellt das Zahlenwerk der Verwaltung mit Stand 26.02.2024 der Gemeindevertretung vor. Die Verwaltung steht gerne für Fragen der Gemeindevertreter/innen zur Verfügung.
TOP 8:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister informiert über
- den Stand der Baumaßnahme NEZ
- den Sachstand der Machbarkeitsstudie IKZ
- den Sachstand der Jugendarbeit mit den Nachbarkommunen
- den Sachstand der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Termin mit Planer am 19.03.2024 um 16:30 Uhr in der Gemeindeverwaltung)
- die Haushaltsverfügung des Landkreises zum Haushaltsplan 2024 der Gemeinde
- den Stand der Baumaßnahme KITA
TOP 9:
Verschiedenes
Die SPD-Fraktionsvorsitzende stellt Fragen zu folgenden Themen:
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| Sachstand Ferienspiele 2024 |
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| - | Sachstand Baumaßnahme Feuerwehrhaus Machtlos (Baugenehmigung liegt vor) |
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| - | Sachstand Erstellung Zisternensatzung |
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| - | Einladungen & Protokolle der öffentlichen Sitzungen der gemeindlichen Gremien mögen doch neben der Veröffentlichung im HR-Boten auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. |
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| Gemeindevertreter Rudolf Lippert fragt nach dem Sachstand „Mühlgraben Oberjossa“ in Bezug auf die Regenwasserableitung der Mühlgrabenanrainer. |
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| Gemeindevertreter Jürgen Eidt fragt nach, ob es neue Erkenntnisse aus der Ortsbeiratssitzung des Ortsteils Machtlos gebe. |
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| Gemeindevertreter Dirk Krauß übt Kritik an der kurzfristigen Mitteilung an die Eltern zwecks Schließung der KiTa wegen einer internen Fortbildung der Erzieherinnen. |
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 0 |