Protokoll aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Dienstag, dem 11.03.2025
| Tagungsort: | Bürgerhaus Breitenbach |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 21:24 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 04.03.2025 auf Dienstag, den 11.03.2025, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
- Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
- Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hebesatzsatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 21. November 2024
- Beratung und Beschlussfassung über die Kenntnisnahme der durch den Fachdienst Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg geprüften Jahresabschlüsse der Gemeinde Breitenbach am Herzberg und die Entlastung des Gemeindevorstandes für die Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022
- Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 20.000 € für die Ersatzbeschaffung des defekten Bauhoffahrzeuges VW Transporter
- Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zum Bündnis „Klima-Kommunen in Hessen“
- Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Kriterienkataloges für die Auswahl von Freiflächen zur Errichtung von Photovoltaikparks auf dem Gebiet der Gemeinde Breitenbach am Herzberg
- Information des Gemeindevorstandes
- Verschiedenes
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Herr Jürgen Eidt, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des HFA, des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste.
Sodann stellt Herr Eidt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende des HFA fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden keine Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hebesatzsatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 21. November 2024.
Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht sollte zur Rechtssicherheit die Hebesatzsatzung an die Haushaltssatzung angepasst werden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 1. Änderung der Hebesatzsatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 21.11.2024 in der vorliegenden Form zu beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 5 |
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| Dafür: | 4 |
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| Dagegen: | / |
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| Enthaltungen: | 1 |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Kenntnisnahme der durch den Fachdienst Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg geprüften Jahresabschlüsse der Gemeinde Breitenbach am Herzberg und die Entlastung des Gemeindevorstandes für die Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge folgenden Beschluss fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die durch den Fachdienst Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg geprüften Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022 und erteilt dem Gemeindevorstand der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für den gleichen Zeitraum die Entlastung.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, gemäß § 114 Abs. 2 der HGO den Beschluss über die Jahresabschlüsse und über die Entlastung des Gemeindevorstandes im Herzberg-Rimberg-Boten zu veröffentlichen sowie im Anschluss an die Bekanntmachung die Jahresabschlüsse mit Rechenschaftsbericht und Anlagen an sieben Tagen öffentlich auszulegen.
Der Beschluss der Gemeindevertretung und der Prüfbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung sind unverzüglich der Aufsichtsbehörde des Landkreises Hersfeld Rotenburg vorzulegen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 5 |
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| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | / |
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| Enthaltungen: | / |
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 20.000 € für die Ersatzbeschaffung des defekten Bauhoffahrzeuges VW Transporter
Die bauhofeigene VW-Pritsche hat keine TÜV-Zulassung mehr erhalten und ist nur unter großem materiellen Aufwand in Stand zu setzen. Daher sollte eine Ersatzbeschaffung getätigt werden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge die zusätzliche Bereitstellung von 20.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Transportfahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof beschließen. Der Gemeindevorstand wird mit der sofortigen Beschaffung eines zur Erfüllung der täglichen Betriebsaufgaben geeigneten Fahrzeuges beauftragt.
| Abstimmung: | Anwesend: | 5 |
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| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | / |
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| Enthaltungen: | / |
TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zum Bündnis „Klima-Kommunen in Hessen“
Bereits 18 Kommunen in Landkreis Hersfeld-Rotenburg gehören dem Bündnis an. Neben der Klimaschutzbedeutung gehört auch ein erhöhter Fördersatz zu den positiven Aspekten.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge beschließen, dass die Gemeinde Breitenbach am Herzberg dem Bündnis „Klima-Kommunen in Hessen“ beitritt.
| Abstimmung: | Anwesend: | 5 |
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| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | / |
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| Enthaltungen: | / |
TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Kriterienkataloges für die Auswahl von Freiflächen zur Errichtung von Photovoltaikparks auf dem Gebiet der Gemeinde Breitenbach am Herzberg
Um Standorte für künftige PV-Parks fundierter zu beurteilen, sollte ein Kriterienkatalog zu Grunde gelegt werden. Aus Sicht des Vorsitzenden des Energieausschussvorsitzendes, Herr Jörg Schäfer, erscheint die Erstellung dieses Kataloges ebenfalls als sinnvoll. Herr Uwe Schaake sieht hierzu eine grundsätzliche Entscheidung über Pro & Contra künftiger PV-Freiflächenanlagen für notwendig an. Der Bürgermeister verweist in seinen Ausführungen auch auf die Möglichkeiten künftiger Einnahmequellen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge beschließen, den Gemeindevorstand mit der Erstellung eines Kriterienkataloges für die Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur Bestimmung von Freiflächen für die Errichtung von Photovoltaikparks zu beauftragen. Hierfür werden im Haushaltsplan 2025 Haushaltsmittel in Höhe von 6.000 € zur Verfügung gestellt.
| Abstimmung: | Anwesend: | 5 |
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| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | / |
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| Enthaltungen: | / |
TOP 8:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister informiert über
- Stand der Baumaßnahme NEZ:
- Asphaltarbeiten möglichst bis Ostern
- Errichtung der Carportanlage bis Mitte April
- Im Anschluss Installation der PV-Anlage
Neu TOP 9:
Verschiedenes
| a) | Frau Christine Liebich spricht die allgemeine Situation im NEZ an |
| b) | Nachfrage Herr Uwe Schaake, ob die Zahlung des Fördermittelzuschusses für das NEZ in Höhe von 500.000 € im Jahr 2024 erfolgt ist? – Die Zahlung ist in voller Höhe erfolgt. |
| c) | Nachfrage von Herrn Andreas Schmidt zur Planung und zum Stand der Baumaßnahme L3160 Breitenbach-Hatterode-Wallersdorf. |
| d) | Anfrage von Herrn Jürgen Eidt zum Stand der finanziellen Beteiligung für die künftig angrenzenden Windkraftanlagen der Nachbarkommunen. |
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten, lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 5 |
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| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | / |
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| Enthaltungen: | / |
| gez. | gez. |
| Jürgen Eidt | Holger Noll |
| Vorsitzender Haupt- & Finanzausschuss | Schriftführer |