Protokoll aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
von Donnerstag, dem 23.03.2023
Tagungsort: Sitzungszimmer Gemeindeverwaltung Breitenbach
Sitzungsverlauf:
| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 21:30 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 14.03.2023 auf Donnerstag, den 23.03.2023, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung |
| 3) | Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ der Gemeinde Breitenbach am Herzberg |
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| - Aufstellungsbeschluss - |
| 4) | Information des Gemeindevorstandes |
| 5) | Verschiedenes |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Herr Jürgen Eidt, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des HFA, des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste.
Herr Eidt stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende des HFA fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es wird folgender Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
Gemeinsamer Antrag des Bürgerforums Herzberg und der SPD Fraktionen:
Errichtung eines Kiosks und einer WC-Anlage am Sandstrand des Naherholungszentrums „Silbersee“
Gemeinsamer Antrag des Bürgerforum Herzberg und der SPD-Fraktion
Das BFH und die SPD-Fraktion stellen den Antrag die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.03.2023 um den Tagesordnungspunkt zu erweitern:
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von Toiletten im Bereich der Liegewiese am NEZ und die Schaffung eines Kiosks zur Versorgung der Badegäste für den Sommer 2023.
Begründung:
Schon länger ist es ein Ärgernis, dass Badegäste im Sommer keine Möglichkeit haben im Bereich der Liegewiese am NEZ ihre Notdurft zu erledigen. Hier gilt es dauerhaft Abhilfe zu schaffen.
Das geplante Multifunktionsgebäude mit Gastronomie steht für den Sommer 2023 noch nicht zur Bewirtung der Badegäste zur Verfügung. Um unseren Badegästen die Sommerzeit auch ohne Gastronomie so angenehm wie möglich zu gestalten ist es notwendig zumindest einen Kiosk bereitzustellen, wo unsere Badegäste sich mit Getränken und kleinen Speisen versorgen können.
Antrag:
Das BFH und die SPD-Fraktion stellen den Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt im Bereich der Liegewiese am NEZ, Toiletten für die Badegäste für die Badesaison zu errichten und einen Kiosk zur Versorgung der Badegäste für den Sommer 2023 zu schaffen.
Es werden Geldmittel in Höhe von 10.000,- € für die Maßnahmen bereitgestellt.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 6 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | - |
Der Antrag wird neuer TOP 4.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ der Gemeinde Breitenbach am Herzberg. - Aufstellungsbeschluss -
Der Geltungsbereich der 2. Änderung soll auf der Südseite des Seegeländes die Aufstellung von Ferienhäusern zulassen. Des Weiteren soll der Parkplatz die Energiegewinnung ermöglichen.
Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes sollen der Gesamtmaßnahme NEZ zu geschieden werden.
Frederike Klinke stellt den Antrag den Geltungsbereich des Bebauungsplanes auf das gesamt NEZ auszuweiten.
Beschluss:
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 2 |
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| Dagegen: | 3 |
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| Enthaltungen: | 1 |
Beschluss des TOP 3:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Aufstellungsbeschluss
bzgl. der 2. Änderung des Bebauungsplanes Silbersee gemäß der vorliegenden Beschlussempfehlung zu fassen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 3 |
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| Dagegen: | 2 |
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| Enthaltungen: | 1 |
TOP 4 neu
Gemeinsamer Antrag des Bürgerforums Herzberg und der SPD Fraktionen:
Errichtung eines Kiosks und einer WC-Anlage am Sandstrand des Naherholungszentrums „Silbersee“
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Gemeindevorstand zu beauftragen, im Bereich der Liegewiese am NEZ, Toiletten für die Badegäste für die Badesaison zu errichten und einen Kiosk zur Versorgung der Badegäste für den Sommer 2023 zu schaffen. Die Kosten sollen der Gesamtmaßnahme zu geschieden werden.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | 1 |
TOP 5 neu
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister informiert über:
- Der Baubeginn des Multifunktionsgebäudes ist ab dem 11.04.2023 geplant.
- Den Stand der weiteren Planungen am NEZ
TOP 6 neu:
Verschiedenes
- Anfrage von Jörg Schäfer zum Sachstand der Kreditaufnahme im Rahmen des Haushaltes 2023 m. d. B. um baldigen Vollzug
- Uwe Schaake stellt fest, dass der Erdaushub des Multifunktionsgebäudes abgefahren wurde obwohl noch Bedarf an Material besteht.
- Christine Liebich bittet den Bürgermeister um Kontaktaufnahme mit dem Landkreis bezüglich des Zustandes der Sporthalle.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 6 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | - |