Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung von Mittwoch, dem 19.03.2025
| Tagungsort: | Bürgerhaus Breitenbach |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 21:25 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 04.03.2025 auf Mittwoch, den 19.03.2025, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
- Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
- Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hebesatzsatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 21. November 2025
- Beratung und Beschlussfassung über die Kenntnisnahme der durch den Fachdienst Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg geprüften Jahresabschlüsse der Gemeinde Breitenbach am Herzberg und die Entlastung des Gemeindevorstandes für die Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022
- Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 20.000 € für die Ersatzbeschaffung des defekten Bauhoffahrzeuges VW Transporter
- Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zum Bündnis „Klima-Kommunen in Hessen“
- Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Kriterienkataloges für die Auswahl von Freiflächen zur Errichtung von Photovoltaikparks auf dem Gebiet der Gemeinde Breitenbach am Herzberg
- Information des Gemeindevorstandes
- Verschiedenes
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten, den Vertreter der Presse sowie alle weiteren Gäste.
Herr Schäfer stellt die ordnungsgemäße und fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden keine Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hebesatzsatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 21. November 2025
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Hebesatzung nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht zur Rechtssicherheit an die Haushaltssatzung angepasst werden sollte.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 1. Änderung der Hebesatzsatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 21.11.2024 in der vorliegenden Form zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die 1. Änderung der Hebesatz-Satzung vom 21.11.2024 in der vorliegenden Fassung und setzt demnach den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 300 % und den für die Grundsteuer B auf 300 % fest. Die 1. Änderung gilt rückwirkend ab dem 1.1.2025 für das Haushaltsjahr 2025.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, diese 1. Änderung der Hebesatz-Satzung im Herzberg-Rimberg-Boten zu veröffentlichen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 5 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | 6 |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Kenntnisnahme der durch den Fachdienst Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg geprüften Jahresabschlüsse der Gemeinde Breitenbach am Herzberg und die Entlastung des Gemeindevorstandes für die Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Prüfung für die Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022 zu keinen Einwendungen des Rechnungsprüfungsamtes gegen die Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlüsse und Rechenschaftsberichte geführt hat.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss in der vorliegenden Form zu beschließen.
Die SPD-Fraktion übt Kritik daran, dass der Prüfbericht lediglich in elektronischer Form im Ratsinformationssystem eingesehen werden konnte und nicht in schriftlicher Form an die Mandatsträger verteilt wurde.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die durch den Fachdienst Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg geprüften Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022 und erteilt dem Gemeindevorstand der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für den gleichen Zeitraum die Entlastung. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, gemäß § 114 Abs. 2 der HGO den Beschluss über die Jahresabschlüsse und über die Entlastung des Gemeindevorstandes im Herzberg-Rimberg-Boten zu veröffentlichen sowie im Anschluss an die Bekanntmachung die Jahresabschlüsse mit Rechenschaftsbericht und Anlagen an sieben Tagen öffentlich auszulegen. Der Beschluss der Gemeindevertretung und der Prüfbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung sind unverzüglich der Aufsichtsbehörde des Landkreises Hersfeld Rotenburg vorzulegen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 20.000 € für die Ersatzbeschaffung des defekten Bauhoffahrzeuges VW Transporter
Der Bürgermeister teilt mit, dass die bauhofeigene VW-Pritsche keine TÜV-Zulassung mehr erhalten hat und nur unter großem materiellen Aufwand in Stand zu setzen ist. Daher sollte eine Ersatzbeschaffung getätigt werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge die zusätzliche Bereitstellung von 20.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Transportfahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof beschließen. Der Gemeindevorstand wird mit der sofortigen Beschaffung eines zur Erfüllung der täglichen Betriebsaufgaben geeigneten Fahrzeuges beauftragt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die zusätzliche Bereitstellung von 20.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Transportfahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof. Der Gemeindevorstand wird mit der sofortigen Beschaffung eines zur Erfüllung der täglichen Betriebsaufgaben geeigneten Fahrzeuges beauftragt.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zum Bündnis „Klima-Kommunen in Hessen“
Der Bürgermeister teilt mit, dass bereits 18 Kommunen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg dem Bündnis angehören. Neben der Klimaschutzbedeutung gehört auch ein erhöhter Fördersatz zu den positiven Aspekten eines Beitritts.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge beschließen, dass die Gemeinde Breitenbach am Herzberg dem Bündnis „Klima-Kommunen in Hessen“ beitritt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, dem Bündnis „Klima-Kommunen in Hessen“ beizutreten.
Der Gemeindevorstand wird mit dem Beitrittsverfahren beauftragt.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Kriterienkataloges für die Auswahl von Freiflächen zur Errichtung von Photovoltaikparks auf dem Gebiet der Gemeinde Breitenbach am Herzberg
Der Bürgermeister teilt mit, dass mit Hilfe eines Kriterienkataloges die Standorte für künftige PV-Parks fundierter beurteilt werden können. Das Freiflächenkataster liegt bereits vor und soll dem Gremium zeitnah vorgestellt werden. Auf Grundlage dieses Freiflächenkatasters soll dann ein Kriterienkatalog erstellt werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge beschließen, den Gemeindevorstand mit der Erstellung eines Kriterienkataloges für die Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur Bestimmung von Freiflächen für die Errichtung von Photovoltaikparks zu beauftragen. Hierfür werden im Haushaltsplan 2025 Haushaltsmittel in Höhe von 6.000 € zur Verfügung gestellt.
Herr Uwe Schaake steht diesem Kriterienkatalog skeptisch gegenüber. Man sollte bereits im Vorfeld schon schauen, welche Flächen in Frage kommen können.
Es findet eine rege Diskussion über das Für und Wider eines Kriterienkataloges in Bezug auf die Auswahl von geeigneten Flächen statt. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen die Vergabe einer Erstellung des Kriterienkataloges aus. Dies könnte man selbst machen und damit Kosten einsparen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand mit der Erstellung eines Kriterienkataloges für die Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur Bestimmung von Freiflächen für die Errichtung von Photovoltaikparks zu beauftragen und stellt dem Gemeindevorstand dafür 6.000 € zur Verfügung.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 5 |
|
| Dagegen: | 5 |
|
| Enthaltungen: | 1 |
TOP 8:
Informationen des Gemeindevorstandes
- Der Bürgermeister teilt mit, das die Haushaltsgenehmigung für den Haushaltsplan 2025 erteilt wurde. Die Genehmigung in schriftlicher Form wird in den kommenden Tagen vorliegen.
- Stand der Baumaßnahme NEZ:
- Asphaltarbeiten möglichst bis Ostern
- Errichtung der Carportanlage bis Mitte April
- Im Anschluss Installation der PV-Anlage
- Zur Fertigstellung der Durchgangscampingplätze kann keine korrekte Aussage getroffen werden, da die Arbeiten witterungsabhängig sind.
- Der Erste Beigeordnete informiert noch einmal über die Möglichkeit für Gremiumsmitglieder, im Ratsinformationssystem Ordner zu abonnieren, um immer eine E-Mail bei der Erstellung neuer Dokumente zu erhalten.
TOP 9:
Verschiedenes
| a) | Nachfragen der SPD-Fraktion: |
- Zum Stand des Baues der Durchgangscampingplätze,
- Zum Schallschutz in der Gaststätte am NEZ (BGM teilt mit, dass sich die Kosten auf etwa 13.000 € belaufen)
- Zum Kanalbau im Burggarten, insbesondere Thematik Misch- & Trennsystem.
| b) | Nachfrage des Bürgerforums zu einem möglichen Investitionskostenzuschuss für mobile Trennwände in der Gaststätte am NEZ. Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass dies die Aufgabe des Pächters sei und dass der Gemeindevorstand bei Vorlage eines Konzeptes über einen möglichen Zuschuss entscheidet. |
| c) | Das Bürgerforum wünscht, dass die SPD-Fraktion einen Kriterienkatalog für die Auswahl von PV-Freiflächen (siehe TOP 7) erstellt und diesem Gremium vorlegt. |
| d) | Dirk Krauß fragt nach, ob die neue PV-Anlage auf dem Dach der KiTa schon an das Netz angeschlossen ist. Der Bürgermeister kann hierzu keine Aussage treffen, wird dies in der Verwaltung abfragen und entsprechend Herrn Krauß mitteilen. |
| e) | Arne Vetter fragt nach dem Sachstand der Bieber-Dämme entlang der Breitenbach in der Ortslage von Breitenbach. Der Bürgermeister informiert darüber, dass die entsprechenden Behörden informiert sind und sich dies im Rahmen eines Ortstermins bereits angesehen haben. |
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
| gez. | gez. |
| Jörg Schäfer | Lars Stein |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Schriftführer |