Protokoll der Sitzung GVe am 28.03.2023
Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung
von Dienstag, dem 28.03.2023
| Tagungsort: | DGH Hatterode |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:01 Uhr |
| Ende: | 21:10 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 14.03.2023 auf Dienstag, den 28.03.2023, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung |
| 3) | Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ der Gemeinde Breitenbach am Herzberg |
|
| - Aufstellungsbeschluss - |
| 4) | Information des Gemeindevorstandes |
| 5) | Verschiedenes |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 20:01Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, Frau Zacharias von der Hersfelder Zeitung, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste.
Herr Schäfer stellt die ordnungsgemäße und fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es wird folgender Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
Gemeinsamer Antrag des Bürgerforums Herzberg und der SPD Fraktionen:
Errichtung eines Kiosks und einer WC-Anlage am Sandstrand des Naherholungszentrums „Silbersee“ (Neuer TOP 4).
Gemeinsamer Antrag des Bürgerforum Herzberg und der SPD-Fraktion
Das BFH und die SPD-Fraktion stellen den Antrag die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.03.2023 um den Tagesordnungspunkt zu erweitern:
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von Toiletten im Bereich der Liegewiese am NEZ und die Schaffung eines Kiosks zur Versorgung der Badegäste für den Sommer 2023.
Begründung:
Schon länger ist es ein Ärgernis, dass Badegäste im Sommer keine Möglichkeit haben im Bereich der Liegewiese am NEZ ihre Notdurft zu erledigen. Hier gilt es dauerhaft Abhilfe zu schaffen.
Das geplante Multifunktionsgebäude mit Gastronomie steht für den Sommer 2023 noch nicht zur Bewirtung der Badegäste zur Verfügung. Um unseren Badegästen die Sommerzeit auch ohne Gastronomie so angenehm wie möglich zu gestalten ist es notwendig zumindest einen Kiosk bereitzustellen, wo unsere Badegäste sich mit Getränken und kleinen Speisen versorgen können.
Antrag:
Das BFH und die SPD-Fraktion stellen den Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt im Bereich der Liegewiese am NEZ, Toiletten für die Badegäste für die Badesaison zu errichten und einen Kiosk zur Versorgung der Badegäste für den Sommer 2023 zu schaffen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 13 |
|
| Dafür: | 13 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
Aus den bisherigen TOP´s 4 und 5 wird dann der neuen TOP´s 5 und 6.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ der Gemeinde Breitenbach am Herzberg - Aufstellungsbeschluss -
Der Geltungsbereich der 2. Änderung soll auf der Südseite des Seegeländes die Aufstellung von Ferienhäusern zulassen. Des Weiteren soll der Parkplatz die Energiegewinnung ermöglichen.
Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes sollen der Gesamtmaßnahme NEZ zu geschrieben werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Aufstellungsbeschluss bzgl. der 2. Änderung des Bebauungsplanes Silbersee gemäß der vorliegenden Beschlussempfehlung zu fassen. (Abstimmung: 3 Dafür, 2 Dagegen, 1 Enthaltung).
Antrag der SPD Fraktion:
Die SPD-Fraktion beantragt, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes auf dem gesamten Campingplatz zu erweitern.
| Abstimmung: | Anwesend: | 13 |
|
| Dafür: | 5 |
|
| Dagegen: | 8 |
|
| Enthaltungen: | - |
Aufstellungsbeschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt gemäß § 2, (1) Baugesetzbuch die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ in der Gemarkung Breitenbach für den in der Anlage beschriebenen Geltungsbereich und der Ergänzung in den Textfestsetzungen.
Die Bebauungsplanänderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V. mit § 13 Abs. 3 Nr.1 BauGB als Bebauungsplan für die Innenentwicklung aufgestellt.
Geltungsbereich:
Das Plangebiet liegt nördlichen Rand der Ortslage der Gemeinde Breitenbach.
Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst einen Teil des Flurstücks 9, Flur 2, Gemarkung Breitenbach am Herzberg mit der Lagezeichnung „Silbersee“ mit Ausnahme der Fläche, die bereits im Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Silbersee liegt.
Der Geltungsbereich hat eine Gesamtfläche von ca. 9.671 m (Siehe Anlage)
Darüber hinaus wird der Gemeindevorstand beauftragt, die für die 2. Änderung des Bebauungsplanes erforderlichen Pläne, Textfestsetzungen sowie den Umweltsteckbrief zu erstellen. Der Offenlegungsbeschluss ist vorzubereiten.
| Abstimmung: | Anwesend: | 13 |
|
| Dafür: | 8 |
|
| Dagegen: | 4 |
|
| Enthaltungen: | 1 |
Neuer TOP 4:
Gemeinsamer Antrag des Bürgerforums Herzberg und der SPD Fraktionen:
Errichtung eines Kiosks und einer WC-Anlage am Sandstrand des Naherholungszentrums „Silbersee“
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Gemeindevorstand zu beauftragen, im Bereich der Liegewiese am NEZ, Toiletten für die Badegäste für die Badesaison zu errichten und einen Kiosk zur Versorgung der Badegäste für den Sommer 2023 zu schaffen. Die Kosten sollen der Gesamtmaßnahme zu geschrieben werden (Abstimmung: 5 Dafür, 1 Enthaltung).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, im Bereich der Liegewiese am NEZ, Toiletten für die Badegäste für die Badesaison zu errichten und einen Kiosk zur Versorgung der Badegäste für den Sommer 2023 zu schaffen. Die Kosten sollen der Gesamtmaßnahme zugeschrieben werden.
| Abstimmung: | Anwesend: | 13 |
|
| Dafür: | 12 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | 1 |
Neuer TOP 5:
Der Gemeindevorstand informiert über:
- Sachstand Baumaßnahme NEZ
- Kreditaufnahme
Neuer TOP 6:
Verschiedenes
- Carina Weiland fragt nach dem Sachstand der diesjährigen Ferienspiele. Dies kann noch nicht abschließend zugesichert werden, da noch kein Organisations- bzw. Betreuungspersonal gefunden wurde.
- Jürgen Eidt fragt nach dem Sachstand der “Europäischen Wasserrahmenrichtlinie“. Auch hierzu gibt es derzeit nichts Neues zu berichten.
- Friederike Klinke spricht das Thema Kindertagesstätte, insbesondere den erhöhten Platzbedarf für das nächste Kindergartenjahr an, welches dann eine Überbelegung darstellt. Hierzu findet am 29.03.2023 ein finales Gespräch mit der KiTa-Fachaufsicht statt und daher kann zu diesem Thema keine näheren Auskünfte erteilt werden.
- Gerd Becker fragt nach dem Sachstand des Radwegebaues Breitenbach - Grebenau. Derzeit läuft die Ausschreibung. Ziel ist es, dass die Baumaßnahme noch vor der Erntesaison abgeschlossen sein soll.
- Dirk Krauß fragt nach dem Sachstand des Radweges von Breitenbach in Richtung Alsfeld, der ja in Planung sei. Hierzu gibt es keinen neuen Sachstand zwecks Umsetzung.
- Gerd Becker teilt mit, dass es seitens des Landes/Bundes ein Förderprogramm zur Förderung der Gastronomie aufgelegt wurde und dass man vielleicht hier seitens der Gemeinde Förderungen für das Gastronomiegebäude beantragen kann. Dieses Förderprogramm können nur Gastronomen in Anspruch nehmen. Daher fällt die Gemeinde hier raus.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 13 |
|
| Dafür: | 13 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |