Protokoll der Sitzung des Ortsbeirats Hatterode
im Dorfgemeinschaftshaus in Hatterode am 10.04.2024
Anwesenheit:
Mitglieder des Ortsbeirats:
- Christina Trump
- Jürgen Schmidt
- Johanna Liebich
- Jonas Bohlender
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
- Ingo Wawrosch
Mitglieder der Gemeindevertretung:
- Gerd Becker
Die Einladung der Mitglieder des Ortsbeirats Hatterode erfolgte ordnungsgemäß. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| (1) | Eröffnung und Begrüßung |
| (2) | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| (3) | Bericht des Ortsbeirates |
| (4) | Arbeitseinsatz „Frühjahrsputz Jossastübchen“ am 13.04.2024 |
| (5) | Beschilderung zum Schutz von Kindern im Bereich verschiedener Straßen |
| (6) | Sach/Anregungen und Fragen der Hatteröder/innen |
| (8) | Verschiedenes |
TOP 1:
Eröffnung und Begrüßung
Die Ortsvorsteherin, Frau Christina Trump, eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr.
Sie begrüßt die Mitglieder des Gemeindevorstands, die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Gäste.
TOP 2:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Frau Trump stellt fest, dass 4 Mitglieder des Ortsbeirats anwesend sind und der Ortsbeirat somit beschlussfähig ist.
TOP 3:
Bericht des Ortsbeirats
Seit der letzten Sitzung am 01.12.2023 gibt es vom Ortsbeirat folgendes zu berichten:
- Gelbetonne für den Friedhof in Hatterode:
Die Gelbe Tonne wurde im Januar in der richtigen Größe geliefert und neben dem Kompost positioniert.
- Rückschnitt von Bäumen:
Der Rückschnitt der Bäume im Bereich der Kirche sowie an der Böschung des Parkstreifens am Friedhof ist erfolgt. Die Arbeiten wurden durch eine Fachfirma ausgeführt.
- Wiederherstellung des Festplatzes:
Das Aufschottern der direkt an das Vereinsheim/Alte Geräthaus angrenzenden Fläche ist erfolgt. Die Aufbringung einer Deckschicht zum Ausgleich des Wiesenbereichs soll nach Rücksprache mit der Gemeindeverwaltung im Frühjahr 2024 erfolgen.
- Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt Hatterode:
Der Ortsbeirat hat sich von 2021 an intensiv für die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung der Ortsdurchfahrt Hatterode oder zumindest von Teilbereichen auf Tempo 30 eingesetzt. Trotz der vorgelegten Stellungnahme des Ortsbeirats inkl. Nachweis der zu geringen Gehwegbreiten an den Gefahrenstellen und der Unterstützung durch den Bürgermeister, haben die zuständigen Behörden eine Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt Anfang 2023 abgelehnt. Auch ein bereits geplanter Ortstermin wurde von Seiten der Behörden abgesagt.
Im Herbst 2023 hat die Bundesregierung eine Reform des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) auf den Weg gebracht. Inhalt der Gesetzesvorlage ist u. A., dass es örtlichen Behörden zukünftig erleichtert werden soll, neue Tempo-30-Strecken einzuführen (z.B. im Bereich von Spielplätzen, Schulwegen, Fußgängerüberwegen etc.). Die Gesetzesvorlage wurde vom Bundestag verabschiedet, ist jedoch letztlich am 24.11.2023 im Bundesrat gescheitert und kann daher vorerst noch nicht in Kraft treten. Ein Vermittlungsausschuss wird nun zur Überarbeitung der Gesetzesreform eingesetzt.
Der Ortsbeirat beobachtet die weitere Entwicklung und wird hier abhängig vom Inhalt der finalen Reform des StVG einen erneuten Versuch unternehmen, die Geschwindigkeitsbegrenzung in Hatterode wieder einzuführen.
- Sicherung des Grabens am Friedhof
Der Graben zwischen dem kleinen Tor im oberen Bereich des Friedhofes und dem Kompost wird nach Auskunft der Gemeindeverwaltung innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen verrohrt und aufgefüllt, so dass anschließend eine gerade Fläche entsteht.
TOP 4:
Arbeitseinsatz „Frühjahrsputz Jossastübchen am 13.04.2024
Erläuterung:
Der Ortsbeirat organisiert am kommenden Samstag ab 09:00 Uhr wieder einen Arbeitseinsatz am Jossastübchen zur Pflege des Gebäudes und Außenbereichs.
Gleichzeitig soll an diesem Tag auch der Austausch der Bretter der Friedhofsbänke stattfinden.
Wer helfen möchte, ist herzlich willkommen. Auch die Kinder dürfen gerne mitkommen.
Die Ortsvorsteherin fragt nach weiteren Anregungen zum Arbeitseinsatz am Jossastübchen.
Johannes Schmidt bittet darum, die Äste an der ursprünglichen Zufahrt zum Jossastübchen zu schneiden, um die Zufahrt weiterhin zu gewährleisten. Weiterhin informiert er darüber, dass Andreas Schmidt und er einen Teil der Getränke für die Helfer/innen während des Arbeitseinsatzes spenden werden.
TOP 5:
Beschilderung zum Schutz von Kindern im Bereich verschiedener Straßen
Erläuterung:
In folgenden Bereichen sind regelmäßig viele Kinder unterwegs, weshalb eine entsprechende Beschilderung empfehlenswert wäre:
| a) | Im Bereich der Jossabrücke spielen regelmäßig Kinder an der Straße oder Fahren mit Fahrrädern, Rollern, Inlinern etc. Der Bereich ist jedoch für alle, die von der Ortsmitte her kommen aufgrund der Straßenführung und baulicher Gegebenheiten schlecht einsehbar, was zu einer Gefährdung der Kinder führt. Ein auffälliges Schild „Achtung spielende Kinder“ (oder ähnlich), welches an der Laterne Nr. 334 befestigt wird, würde die Verkehrsteilnehmer hier warnen und für mehr Sicherheit sorgen. |
| b) | Wie im Bericht des Ortsbeirats bereits mitgeteilt, gestaltet sich die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung der Ortsdurchfahrt Hatterode aktuell noch schwierig und wird nicht kurzfristig umgesetzt werden können. Um den Kindern auf dem Weg zu den Bushaltestellen und auch zum Spielplatz in der Ortsmitte etwas mehr Sicherheit zu verschaffen, ist es ratsam, Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ oder „Achtung Schulkinder Freiwillig 30“ (oder ähnlich) an folgenden Stellen an der Ortsdurchfahrt zu montieren: |
- Von Wallersdorf kommend an dem Vorfahrts-Schild neben dem Stall von Jörg Schäfer
- Von Breitenbach kommend entweder an dem Vorfahrts-Schild in Höhe des Grundstücks Gieß oder an der Laterne Nr. 330.
| c) | Im Bereich der Brücke im Steinweg von der Ortsmitte kommend. Der Bereich ist aufgrund der Straßenführung an der Stelle ebenfalls schlecht einsehbar. |
| Beispiele für entsprechende Schilder werden dem Gemeindevorstand im Nachgang der Sitzung übergeben. | |
Beschluss:
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, dem Gemeindevorstand zu empfehlen, die Beschaffung und Anbringung der vorgenannten Schilder an den vorgeschlagenen Punkten wohlwollend prüfen.
TOP 6:
Sachstandsbericht „Hatteröder Dorfbrunnen“ und Planung der weiteren Vorgehensweise zur Beteiligung interessierter Hatteröder/innen
Erläuterung:
Im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung vom 19.09.2023 hat Herr Denny Rausch angeregt, das Thema des Hatteröder Dorfbrunnens aufzunehmen, sich mit der Thematik näher zu befassen und auch die Haltung der Hatteröder/innen zu diesem Thema in Erfahrung zu bringen.
In der Zwischenzeit hat der Ortsbeirat weitere Informationen zu diesem Thema eingeholt. Der Ortsbeirat möchte den Hatteröder/innen eine Gelegenheit zum Austausch zu den verschiedenen bestehenden Möglichkeiten der weiteren Nutzung des „Hatteröder Dorfbrunnens“ bzw. zur Sammlung von Ideen geben und schlägt daher ein Treffen für alle interessierten Hatteröder/innen vor. Bei gutem Wetter findet das Treffen direkt am Dorfbrunnen statt – bei schlechtem Wetter wird das Treffen ins Dorfgemeinschaftshaus verlegt.
Einen Termin für ein gemeinsames „Brainstorming“ wird der Ortsbeirat zeitnah bekannt geben.
TOP 7:
Anregungen und Fragen der Hatteröder/innen
| a) | Heinrich Schäfer regt an, die Gräben im Bereich des unteren „Hohe Rod“ zu reinigen/öffnen, da diese aktuell eine Gefahr für Überschwemmungen darstellen. Bei Rückfragen steht Herr Schäfer für einen Ortstermin zur Verfügung. |
| b) | Damian Wößner regt an, die Schlaglöcher im Bereich der Brücke am Steinweg zu reparieren, da diese für die Radfahrer auf dem neuen R7 gefährlich sein können. Der R7 für die Strecke Breitenbach-Hatterode führt in Hatterode durch den Steinweg. Im Bereich der Brücke befinden sich auf der rechten Seite zwei etwas tiefere Schlaglöcher, die für Radfahrer vor der Brücke nicht einsehbar sind. Bei Gegenverkehr kann den ohnehin schlecht einsehbaren Schlaglöchern nicht ausgewichen werden und es kann zum Unfall kommen. Im Vorfeld der Sitzung haben sich auch andere Hatteröder/innen mit der gleichen Bitte an den Ortsbeirat gewandt. Der Ortsbeirat bittet daher darum, die beiden Schlaglöcher in geeigneter Art und Weise zu reparieren / aufzufüllen, um die Sicherheit für die Radfahrer zu gewährleisten. In diesem Zuge sollte ebenfalls das Schlagloch auf Höhe des Hofes von Waltraud Zinn erneut ausgebessert werden. |
| c) | Gerd Becker regt an, zu prüfen, ob die Eiche am Premiumwanderweg „Herzberger Ritter“, die sich Richtung Herzberg auf der linken Seite befindet, möglicherweise als Naturdenkmal ausgewiesen werden kann, um sie vor der Fällung zu schützen. |
| d) | Karlheinz Reuber fragt nach der angekündigten Möblierung für den Radweg R7. |
|
| Der Ortsbeirat informiert darüber, dass die witterungsbeständigen Möbel bereits geliefert sind je nach Witterung in Kürze durch den Bauhof aufgestellt werden. In diesem Zusammenhang gibt Johannes Schmidt zu bedenken, dass es an den Rastplätzen entlang des R7 trotz der aufgestellten Mülleimer zu Verunreinigung der angrenzenden Feldgemarkungen kommen kann. Diese Thematik sollte beobachtet und die Mülleimer regelmäßig geleert werden. |
| e) | Weiterhin regt Karlheinz Reuber an, eine Beschilderung an der L3160 zum Hinweis auf das Kreuzen von Radfahrern anzubringen. |
TOP 8:
Verschiedenes
a) Freiwilligentag 2024:
Die Woche des bürgerschaftlichen Engagements findet in diesem Jahr vom 13. – 22.09.2024 statt. Aktionen können an allen Tagen während der Woche des bürgerschaftlichen Engagements durchgeführt werden. Der Ortsbeirat plant, den Freiwilligentag am 14.09.2024 durchzuführen. Vorschläge für Projekte, die im Rahmen dieser Aktionswoche umgesetzt werden können, sind schon jetzt herzlich willkommen.
b) Aktueller Stand NEZ Silbersee:
Die Ortsvorsteherin fragt nach, ob schon ein Termin für die Eröffnung der Gaststätte am Silbersee feststeht und ob der Pächter dann auch den kleinen Imbiss direkt am See mit betreibt. Herr Ingo Wawrosch führt hierzu aus, dass der Pächter Achim Hinz sowohl die Gaststätte als auch den Kiosk direkt am See betreiben wird. Der Kiosk direkt am See wird am 01.05.2024 eröffnet. Die Gaststätte des NEZ soll dann im Frühsommer 2024 eröffnen. Auch der Durchgangscampingplatz soll zeitnah seinen Betrieb wiederaufnehmen.
c) Gehwege nach Bauarbeiten der TNG
Nach den Bauarbeiten zum Glasfaserausbau fand durch den Ortsbeirat im Juni 2023 eine Begehung zu den baulichen Mängeln bei der Wiederherstellung der Gehwege statt. Die Mängelliste wurde im Nachgang der Begehung inkl. Bildmaterial der Gemeinde übergeben. Jonas Bohlender fragt nach aktuellem Sachstand zur Thematik. Ingo Wawrosch kann keinen aktuellen Sachstand geben. Der Ortsbeirat bittet um Übermittlung eines aktuellen Sachstands zur Thematik im Nachgang der Sitzung.
d) Wasserbeschaffungsverband
Herr Gerd Becker gibt einen aktuellen Bericht zum Wasserbeschaffungsverband und beantwortet aufkommende Fragen hierzu.
Die Ortsvorsteherin schließt die Sitzung um 20:35 Uhr.