Protokoll der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vom Dienstag, den 21.04.2026
Tagungsort:
Bürgerhaus Breitenbach a. H.
Sitzungsverlauf:
| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 20:48 Uhr |
| Unterbrechungen: | - |
| Anwesenheit: | siehe Anwesenheitsliste (Anlage) |
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung der Sitzung durch den Ersten Beigeordneten | ||
| 2. | Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung | ||
| 3. | Feststellung des am längsten ununterbrochen in der Gemeindevertretung angehörende Mitglied | ||
| 4. | Wahl der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | ||
| 5. | Wahl der Stellvertreterinnen bzw. der Stellvertreter der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung | ||
| 6. | Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterin bzw. ihres Stellvertreters | ||
| 7. | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach § 25 KWG | ||
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| a) | Gemeindevertretung | |
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| i. | Einsprüche |
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| ii. | Gültigkeit |
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| b) | Ortsbeirat Breitenbach | |
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| i. | Einsprüche |
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| ii. | Gültigkeit |
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| c) | Ortsbeirat Gehau | |
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| i. | Einsprüche |
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| ii. | Gültigkeit |
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| d) | Ortsbeirat Hatterode | |
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| i. | Einsprüche |
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| ii. | Gültigkeit |
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| e) | Ortsbeirat Machtlos | |
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| i. | Einsprüche |
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| ii. | Gültigkeit |
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| f) | Ortsbeirat Oberjossa | |
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| i. | Einsprüche |
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| ii. | Gültigkeit |
| 8. | Beschlussfassung über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 15. März 2026 gemäß § 50 Abs. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und nach § 74 der Hessischen Kommunalwahlordnung. | ||
| 9. | Wahl der Ausschussmitglieder für den Haupt- und Finanzausschuss | ||
| 10. | Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die | ||
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| a) | Abfallwirtschaftszweckverband des Landkreises Hersfeld – Rotenburg | |
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| b) | Gasversorgungszweckverband des Landkreises Hersfeld – Rotenburg | |
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| c) | Kommunales Gebietsrechenzentrum ekom21 | |
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| d) | Zweckverband Knüllgebiet | |
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| e) | Wasserbeschaffungsverband Hatterode – Wallersdorf | |
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| f) | Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Hersfeld – Rotenburg | |
| 11. | Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten | ||
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung durch den Ersten Beigeordneten
Der Erste Beigeordnete, Herr Ingo Wawrosch, eröffnet um 20:00 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die neuen Gemeindevertreter, die Beigeordneten des Gemeindevorstandes, die Vertretung des Gemeindewahlleiters, Herrn Struthoff von der Hersfelder Zeitung, den Protokollanten sowie alle anwesenden Gäste.
Sodann hält die Gemeindevertretung sowie das gesamte Plenum eine Gedenkminute zu Ehren des kürzlich verstorbenen langjährigen Kommunalpolitikers und Träges des Hessischen Verdienstordens am Bande, Herrn Heinrich Stiebing, ab.
Der Erste Beigeordnete zieht ein kurzes Resümée zum letzten Arbeitsjahr des Gemeindevorstandes mit der Verwaltung, des Bauhofes und der Kindertagesstätte.
Er teilt mit, dass in der Tagesordnung zwei Fehler enthalten sind, die bitte korrigiert werden mögen.
Bei TOP 9 muss es Benennung der Ausschussmitglieder für den Haupt- & Finanzausschuss lauten anstatt Wahl.
Bei TOP 10 möge der Buchstabe b) gestrichen werden, da es den Gasversorgungszweckverband nicht mehr gibt.
Diese Korrekturen der Tagesordnung werden von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.
TOP 2:
Feststellung des am längsten ununterbrochen in der Gemeindevertretung angehörende Mitglied
Der Erste Beigeordnete stellt fest, dass Herr Jürgen Eidt des am längsten ununterbrochen in der Gemeindevertretung angehörende Mitglied ist und sogleich die Sitzungsführung übernimmt.
Herr Eidt begrüßt alle Anwesenden und steigt sofort in die Tagesordnung ein.
TOP 3:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Eidt stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 4:
Wahl der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Jürgen Eidt bittet um Wahlvorschläge zur/zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Wahlvorschlag:
Die Fraktion des Bürgerforums Herzberg und die SPD-Fraktion schlagen gemeinsam Herrn Andreas Schmidt zur Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht unterbreitet.
Seitens der Gemeindevertreter wird kein Antrag auf geheime Wahl gestellt, sodass die Wahl per Handaufheben erfolgen kann.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Andreas Schmidt zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 10 |
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| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltungen: | 1 |
Somit ist Herr Andreas Schmidt als Vorsitzender der Gemeindevertretung gewählt.
Der neue Vorsitzende nimmt die Wahl an und übernimmt fortan die Leitung der Sitzung der Gemeindevertretung und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
TOP 5:
Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Das Bürgerforum Herzberg und die SPD reichen einen gemeinsamen Wahlvorschlag zur Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung ein und legen folgende Reihenfolge fest:
| 1. Stellvertreterin: | Friederike Klinke (SPD) |
| 2. Stellvertreterin: | Sabine Kamlage (BFH) |
| 3. Stellvertreterin: | Carina Weiland (SPD) |
| 4. Stellvertreter: | Arne Vetter (BFH) |
Der Vorsitzende fragt nach, ob eine geheime Abstimmung erwünscht ist? Seitens der Gemeindevertreter wird kein Antrag auf geheime Wahl gestellt, sodass die Wahl per Handaufheben erfolgen kann.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt per Handaufheben die in der Reihenfolge festgelegten Stellvertreter/innen für den Vorsitz der Gemeindevertretung gemäß dem gemeinsamen Vorschlag des Bürgerforums Herzberg und der SPD.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
TOP 6:
Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterin bzw. ihres Stellvertreters.
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Wahl der Schriftführerin oder des Schriftführers bzw. der stellvertretenden Schriftführerin oder des stellvertretenden Schriftführers folgende Mitarbeiter von der Verwaltung vorgeschlagen werden:
| Schriftführer/in: | Lars Stein |
| 1. Stellvertretende Schriftführer/in: | Holger Noll |
| 2. Stellvertretende Schriftführer/in: | Christina Trump |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt den Schriftführer und seine Stellvertreterinnen gemäß dem Vorschlag der Verwaltung.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
TOP 7:
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche gemäß § 25 KWG.
Frau Christina Trump trägt in Vertretung des Gemeindewahlleiters Holger Noll dessen schriftlich vorliegende Beschlussempfehlung zu den TOP 7 und 8 für die Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte sowie zur Bürgermeisterwahl vor.
Beschlussvorlage TOP 7 + 8
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen
Gemäß § 26 Abs 1. KWG hat die neue Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Wahlen und über eventuell eingereichte Einsprüche nach § 25 KWG zu beschließen.
Der Wahlausschuss der Gemeinde Breitenbach hat die Wahlen zur Gemeindevertretung, die Ortsbeiratswahlen in Breitenbach, Gehau, Hatterode, Machtlos und Oberjossa sowie die Bürgermeisterwahl geprüft und die amtlichen Endergebnisse festgestellt. Die Endergebnisse wurden ordnungsgemäß ortsüblich bekannt gemacht.
Gegen die Gültigkeit wurden keine Einsprüche erhoben.
Ich stelle daher fest:
| 1. | Das alle Gemeindevertreter und Ortsbeiräte sowie der Bürgermeister wählbar bzw. nicht an einer Mitgliedschaft gehindert waren oder aus anderen Gründen nicht zur Wahl zugelassen werden durften. |
| 2. | Im Wahlverfahren keine Unregelmäßigkeiten oder strafbare Handlungen oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen vorgekommen sind. |
| 3. | Die Feststellung der Wahl richtig war. |
Gemäß § 26 Abs. 4 hat die Gemeindevertretung die Wahlen zur Gemeindevertretung, die Ortsbeiratswahlen für die Ortsteile Breitenbach, Gehau, Hatterode, Machtlos und Oberjossa sowie die Wahl zum Bürgermeister für gültig zu erklären.
Abschließend möchte ich mich für die hervorragende Unterstützung bei der Durchführung der Kommunalwahlen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg ganz herzlich bedanken.
Breitenbach am Herzberg, 16.04.2026
Holger Noll
(Gemeindewahlleiter)
a) Gemeindevertretung (Einsprüche & Gültigkeit)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung erklärt die am 15.03.2026 durchgeführte Kommunalwahl für die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg nach § 26 KWG i. V. m. mit § 57 KWO für gültig.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
b) Ortsbeiräte (Einsprüche & Gültigkeit):
Beschluss:
Die Gemeindevertretung erklärt die am 15.03.2026 durchgeführte Kommunalwahl für die Ortsbeiräte Breitenbach, Gehau, Hatterode, Machtlos und Oberjossa nach § 26 KWG i. V. m. mit § 57 KWO für gültig.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
TOP 8:
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 15. März 2026 gemäß § 50 Abs. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und nach § 74 der Hessischen Kommunalwahlordnung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt gemäß § 50 Abs. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und nach § 74 der Hessischen Kommunalwahlordnung die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 15.03.2026.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
TOP 9:
Benennung der Ausschussmitglieder für den Haupt- und Finanzausschuss
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Ausschussmitglieder des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 62 Abs. 2 HGO im Benennungsverfahren bestimmt werden
Die Fraktionen reichen jeweils ihren Vorschlag für die Benennung der Ausschussmitglieder des Haupt- und Finanzausschusses ein. Die Sitzverteilung sieht vor, dass vom Bürgerforum 4 Sitze und von der SPD 2 Sitze zu besetzen sind.
| Benennung des Bürgerforums Herzberg: |
| Benennung der SPD-Fraktion: |
|
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| |
| Listenposition | Name Mandatsträger/in |
| Listenposition | Name Mandatsträger/in |
| 1 | Eidt, Jürgen |
| 1 | Klinke, Friederike |
| 2 | Vetter, Arne |
| 2 | Schaake, Uwe |
| 3 | Schmidt, Andreas |
| 3 | Weiland, Carina |
| 4 | Kamlage, Sabine |
| 4 | Weppler, Florian |
| 5 | Kopp, Benjamin |
| 5 | Özer, Martina |
| 6 | Lippert, Alexander |
| 6 | --- |
Da die Bestimmung der Mitglieder im Benennungsverfahren erfolgt ist, findet keine Abstimmung darüber statt. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird dann zur konstituierenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.05.2026 die o.a. Ausschussmitglieder einladen.
TOP 10:
Wahlen der Vertreterinnen und Vertretern sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern für die Verbandversammlungen der Verbände.
a) Abfallwirtschaftszweckverband
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| Vertreter: | Herr Dr. Dieter Pfannstiel |
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| Stellvertreter: | Frau Friederike Klinke |
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 10 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | 1 |
b) Kommunales Gebietsrechenzentrum ekom21
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| Vertreter: | Herr Ingo Wawrosch |
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| Stellvertreter: | Frau Carina Weiland |
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
c) Zweckverband Knüllgebiet
|
| Vertreter: | Erster Beigeordneter bis 30.06.2026 Bürgermeister ab 01.07.2026 |
|
| Stellvertreter: | Herr Kurt Dörrbeck |
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
d) Wasserbeschaffungsverband Hatterode / Wallersdorf
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| Mitglied 1: | Frau Christina Trump |
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| Mitglied 2: | Herr Andreas Schmidt |
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
e) Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Hersfeld-Rotenburg
|
| Vertreter: | Erster Beigeordneter bis 30.06.2026 Bürgermeister ab 01.07.2026 |
|
| Stellvertreter: | Herr Ingo Wawrosch |
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
TOP 10:
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten.
Der Vorsitzende führt aus, dass die Wahl der Beigeordneten nach dem Verhältniswahlverfahren zu erfolgen hat. Der Wahlleiter ist gemäß § 55 Abs. 4 S. 3 der HGO der Vorsitzende der Gemeindevertretung.
Die Fraktionen des Bürgerforums Herzberg und der SPD reichen ihre Wahlvorschläge ein, wobei jeweils der 1. Bewerber des Wahlvorschlages dann auch Erster Beigeordneter wird.
| Wahlvorschlag des Bürgerforums Herzberg: |
| Wahlvorschlag der SPD-Fraktion: |
|
|
| |
| Listenposition | Name des Mandatsträgers |
| Listenposition | Name des Mandatsträgers |
| 1 | Schäfer, Jörg |
| 1 | Dörrbeck, Kurt |
| 2 | Wawrosch, Ingo |
| 2 | Pfannstiel, Dr. Dieter |
| 3 | Liebich, Christine |
| 3 | Krauß, Dirk |
| 4 | Lippert, Rudolf |
| 4 | Teufel-Kietz, Stephanie |
| 5 | Rotta, Jens |
| 5 | Schaake, Uwe |
| 6 | Schmidt, Johannes |
| 6 | Klinke, Friederike |
| 7 | --- |
| 7 | Weiland, Carina |
| 8 | --- |
| 8 | Weppler, Florian |
| 9 | --- |
| 9 | Özer, Martina |
| 10 | --- |
| 10 | Heipel, Tobias |
| 11 | --- |
| 11 | Stein, Gerold |
| 12 | --- |
| 12 | Schütt-Dörrbeck, Sabine |
| 13 | --- |
| 13 | Orth, Ralf |
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
| für den Wahlvorschlag des Bürgerforum Herzberg | ||
| Dafür 6 | Dagegen - | Enthaltungen 5 |
| für den Wahlvorschlag der SPD | ||
| Dafür 5 | Dagegen - | Enthaltungen 6 |
Auf Grund der geltenden Hauptsatzung sind damit die Damen & Herren
| Position | Name, Vorname |
| 1 | Schäfer, Jörg |
| 2 | Wawrosch, Ingo |
| 3 | Liebich, Christine |
| 4 | Dörrbeck, Kurt |
| 5 | Pfannstiel, Dr. Dieter |
als ehrenamtliche Beigeordnete gewählt.
Auf Befragen nehmen alle gewählten Beigeordneten die Wahl an. Sodann werden die ehrenamtlich gewählten Beigeordneten durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Andreas Schmidt, in ihr Amt eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Durch den derzeitigen Ersten Beigeordneten Ingo Wawrosch werden die Beigeordneten Jörg Schäfer, Christine Liebich und Dr. Dieter Pfannstiel zu Ehrenbeamten ernannt, indem er ihnen bei der Einführung eine Ernennungsurkunde über die Berufung in das Amt aushändigt. Der neue Erste Beigeordnete Jörg Schäfer ernennt sodann den Beigeordneten Ingo Wawrosch. Schließlich werden die Beigeordneten durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung vereidigt.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
|
| Dagegen: | - |
|
| Enthaltungen: | - |
| gez. | gez. |
| Andreas Schmidt | Lars Stein |
| Vors. Gemeindevertretung | Schriftführer |