Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung
von Dienstag, dem 20.12.2022
| Tagungsort: | Bürgerhaus Breitenbach |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 18:01 Uhr |
| Ende: | 19:23 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 05.12.2022 auf Dienstag, den 20.12.2022, 18:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung |
| 3) | Beratung und Beschlussfassung über die Machbarkeitsstudie bzgl. der IKZ |
| 4) | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2023. |
| 5) | Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026. |
| 6) | Information des Gemeindevorstandes |
| 7) | Verschiedenes |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 18:01 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Mitglieder der Ortsbeiräte, den Protokollanten, Frau Zacharias von der Presse sowie alle weiteren Gäste.
Herr Schäfer stellt die ordnungsgemäße und fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Der Erste Beigeordnete stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern, dieser lautet:
Beratung und Beschlussfassung über die Umlagezahlungen für den Zweckverband Knüll
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 | ||||
| Dafür: | 13 | Dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
Der eingebrachte Antrag wird unter Neu TOP 6 behandelt.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Machbarkeitsstudie bzgl. der IKZ.
Der 1. Beigeordnete Ingo Wawrosch erläutert in Kürze die Eckpunkte zur IKZ-Machbarkeitsstudie
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, den Beschluss gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage zu fassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Prüfung verschiedener Optionen für eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden Niederaula, Haunetal, Kirchheim und Breitenbach am Herzberg sowie der Darstellung der sich aus diesen Möglichkeiten ergebenden Vor- und Nachteile. Diese Studie soll als vertiefende Diskussions- und ggfs. Entscheidungsgrundlage für die Gemeindegremien dienen.
Die zu erarbeitende Beschlussvorlage soll ausgehend von den vorhandenen politisch-administrativen Strukturen in den Gemeinden die rechtlich-organisatorische Machbarkeit und die ökonomischen Effekte möglicher Strukturmodelle aufzeigen. In den Erarbeitungsprozess dieser Beschlussvorlage sind die politischen Gremien ebenso einzubinden, wie die Mitarbeiterschaft sowie die Aufsichtsbehörden. Sämtlich derzeit laufende Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit bleiben hiervon unberührt. Über den Projektfortschritt werden die Gremien laufend informiert. Die abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen obliegt ausschließlich der der Gemeindevertretung.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, diese Studie gemeinsam mit den in die Studie einzubeziehenden Nachbarkommunen in Auftrag zu geben.
Die Bürgermeister stellen zuvor beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport einen Förderantrag für diese Studie.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 | ||||
| Dafür: | 12 | Dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 1 |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2023.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit 4 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung der Gemeindevertretung, sie möge die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 in der vorliegenden Form, mit dem von der Fraktion des Bürgerforums eingebrachten Änderungsantrag, beschließen.
Antrag des Bürgerforum Herzberg:
Das Bürgerforum Herzberg stellt den Antrag, den Hebesatz für die Gewerbesteuer im kommenden Jahr von 380 % auf 400 % zu erhöhen.
Diese Erhöhung wirkt sich für Personengesellschaften und Einzelunternehmen finanziell nicht aus, da die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 % von der Einkommensteuer abgesetzt werden kann.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 | ||||
| Dafür: | 7 | Dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 6 |
Die SPD-Fraktion merkt an, dass die im Haushalt 2023 geplanten aktivierten Eigenleistungen des Bauhofes nicht exakt und die Einarbeitung von möglichen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Des Weiteren fehlt leider die Information, wie sich die Kreditaufnahme inkl. der Folgekosten wie Zinsen und Abschreibungen auf den lfd. Haushalt und die Folgejahre auswirken.
Auch die aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Baumaßnahme NEZ liegt noch nicht vor. Der Erste Beigeordnete verweist hierzu auf die Machbarkeitsstudie.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 mit dem von der Fraktion des Bürgerforums eingebrachten Änderungsantrag.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 | ||||
| Dafür: | 7 | Dagegen: | 2 | Enthaltungen: | 4 |
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit 4 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung der Gemeindevertretung, sie möge das vorliegende Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 beschließen.
Die SPD-Fraktion stellt insgesamt 7 Änderungsanträge zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2023 der Gemeinde Breitenbach am Herzberg.
Änderungsantrag 1:
Beschluss:
Es werden 60.000 € für die Teilinstandsetzung (linke Haushälfte) des gemeindeeigenen Hauses „Hohe Luft 4“ im Finanzhaushalt aufgenommen.
Begründung:
Die Gemeindevertretung hat sich in ihrer Sitzung am 29. September 2022 gegen einen Verkauf der Häuser auf der Hohen Luft 4 und 2“ ausgesprochen. Die unterlassene Instandhaltung der vergangenen Jahrzehnte hat dafür gesorgt, dass die Häuser in einem schlechten Zustand sind. Doch vor allem
das Haus Hohe Luft 4 kann aus unserer Sicht so renoviert werden, dass eine ordentliche Vermietung der beiden Wohneinheiten möglich ist. Da derzeit die beiden Wohnungen auf der linken Haushälfte frei sind, bietet es sich an, zunächst diese Seite durch den Bauhof sanieren zu lassen.
Änderungsantrag 2:
Beschluss:
Es werden 30.000 € für die Jugendarbeit in den Personalkosten aufgenommen.
Begründung:
Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Mai 2022 den Antrag gestellt, den Gemeindevorstand prüfen zu lassen, ob sich unsere Gemeinde an der Jugendarbeit der Gemeinden Niederaula, Kirchheim und Neuenstein beteiligen kann. Auf Nachfrage in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. November 2022 gibt es dazu noch kein Ergebnis. Da wir erwarten, dass es zu Beginn des Jahres 2023 hier eine Antwort seitens des Gemeindevorstandes gibt, müssen die Gelder entsprechend eingestellt werden, um handlungsfähig zu sein.
Änderungsantrag 3:
Beschluss:
Es werden 160.000 € für die entsprechenden Kanalarbeiten im Baugebiet Burggarten in den Finanzhaushalt aufgenommen.
Begründung:
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 29. September 2022 wurde beschlossen, die verbliebenen Bauplätze im Burggarten mittels eines Konzeptes der Firma Holzbau Schmidt zu vermarkten. Die Gemeinde Breitenbach hat dort aber auch noch einen Eigenanteil an Arbeit zu leisten (Kanal, Erschließung). Für diese Kosten müssen Gelder vorgehalten werden.
Änderungsantrag 4:
Beschluss:
Es werden 10.000 € für den vorbeugenden Hochwasserschutz in unserer Gemeinde im Finanzhaushalt aufgenommen.
Begründung:
In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Ortsteile bei Starkregen überflutet, diese Phänomene werden sich zukünftig häufen. Auch auf Gemeindeebene müssen wir auf den Klimawandel reagieren und uns besser aufstellen. Die Gemeindeverwaltung hat den Auftrag zu prüfen, was es in diesem Bereich für Fördermöglichkeiten gibt (beispielsweise Erstellung einer Starkregenkarte) dafür brauchen wir finanzielle Mittel.
Änderungsantrag 5:
Beschluss:
Es werden 20.000 € für den Bau einer PV-Anlage auf dem Dach der Kläranlage in Machtlos in den Investitionsplan aufgenommen.
Begründung:
Die Gemeindevertretung hat im Jahr 2022 mehrfach über den Ausbau der erneuerbaren Energien, auch auf gemeindeeigenen Dächern, diskutiert. Bei allen offenen Fragen, die es insgesamt noch geben mag, dieses Dach eignet sich, um den Stromverbrauch der Kläranlage zu decken. Das Dach ist nicht vermietet (wie andere Dächer) und anstatt weiter darüber zu reden, könnte man hier einfach mal beginnen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern.
Änderungsantrag 6:
Beschluss:
Es werden 30.000 € für den Bau einer PV-Anlage auf dem Dach des Bürgerhauses in Breitenbach (auch zur Nutzung durch den Kindergarten) sowie 30.000 € für den Austausch der Heizung (Ölheizung raus und Wärmepumpe rein) des Kindergartens in den Investitionsplan aufgenommen.
Begründung:
Die Gemeindevertretung hat im Jahr 2022 mehrfach über den Ausbau der erneuerbaren Energien, auch auf gemeindeeigenen Dächern, diskutiert. Das Dach des Kindergartens ist derzeit nicht für die Gemeinde nutzbar, gleichzeitig verursacht die alte Ölheizung Unsummen an Heizkosten, der Austausch der Heizung in Kombination mit dem Bau einer PV-Anlage auf dem benachbarten Bürgerhaus ist nur naheliegend und ist ebenfalls ein konkreter Schritt für die Gemeinde Breitenbach am Herzberg sich dem Klimawandel anzupassen.
Änderungsantrag 7:
Beschluss:
Es werden 320.000 € für Photovoltaikanlage und Trafostation am NEZ werden zur Gegenfinanzierung der SPD-Änderungsanträge 1-6 ins Jahr 2024 geschoben.
Begründung:
Da es noch keine Planung für die Photovoltaikanlage gibt und auch nicht damit zu rechnen ist, dass die Baumaßnahmen NEZ so schnell voranschreiten, dass nächstes Jahr schon Gelder für Photovoltaik und Trafostation nötig werden, können diese beiden Maßnahmen in 2024 geschoben werden.
Jürgen Eidt stellt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung, weil die gestellten Änderungsanträge der SPD-Fraktion nicht detailliert in der Fraktion beraten und besprochen werden können.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterbricht die Sitzung für die Dauer von 5 bis 10 Minuten, damit sich die Fraktionen nochmals intern beraten können. Beginn der Unterbrechung ist um 18:37 Uhr.
Der Vorsitzende setzt die Sitzung der Gemeindevertretung um 18:43 Uhr fort.
Es folgt auf Wunsch der SPD-Fraktion eine Einzelabstimmung über die 7 gestellten Änderungsanträge.
Änderungsantrag 1:
Beschluss:
Es werden 60.000 € für die Teilinstandsetzung (linke Haushälfte) des gemeindeeigenen Hauses „Hohe Luft 4“ im Finanzhaushalt aufgenommen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 | ||||
| Dafür: | 6 | Dagegen: | 7 | Enthaltungen: | 0 |
Änderungsantrag 2:
Beschluss:
Es werden 30.000 € für die Jugendarbeit in den Personalkosten aufgenommen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 | ||||
| Dafür: | 6 | Dagegen: | 7 | Enthaltungen: | 0 |
Änderungsantrag 3:
Beschluss:
Es werden 160.000 € für die entsprechenden Kanalarbeiten im Baugebiet Burggarten in den Finanzhaushalt aufgenommen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 | ||||
| Dafür: | 6 | Dagegen: | 7 | Enthaltungen: | 0 |
Änderungsantrag 4:
Beschluss:
Es werden 10.000 € für den vorbeugenden Hochwasserschutz in unserer Gemeinde im Finanzhaushalt aufgenommen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 | ||||
| Dafür: | 6 | Dagegen: | 7 | Enthaltungen: | 0 |
Änderungsantrag 5:
Beschluss:
Es werden 20.000 € für den Bau einer PV-Anlage auf dem Dach der Kläranlage in Machtlos in den Investitionsplan aufgenommen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 | ||||
| Dafür: | 6 | Dagegen: | 7 | Enthaltungen: | 0 |
Änderungsantrag 6:
Beschluss:
Es werden 30.000 € für den Bau einer PV-Anlage auf dem Dach des Bürgerhauses in Breitenbach (auch zur Nutzung durch den Kindergarten) sowie 30.000 € für den Austausch der Heizung (Ölheizung raus und Wärmepumpe rein) des Kindergartens in den Investitionsplan aufgenommen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 | ||||
| Dafür: | 6 | Dagegen: | 7 | Enthaltungen: | 0 |
Änderungsantrag 7:
Beschluss:
Es werden 320.000 € für Photovoltaikanlage und Trafostation am NEZ werden zur Gegenfinanzierung der SPD-Änderungsanträge 1-6 ins Jahr 2024 geschoben.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 | ||||
| Dafür: | 5 | Dagegen: | 7 | Enthaltungen: | 1 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt das vorliegende Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 | ||||
| Dafür: | 7 | Dagegen: | 4 | Enthaltungen: | 2 |
Neuer TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Umlagezahlungen für den Zweckverband Knüll
Der Erste Beigeordnete Ingo Wawrosch gibt seine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, den Beschluss gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage zu fassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, gemeinsam mit den LEADER-Kommunen des Knülls - Breitenbach/Herzberg, Frielendorf, Homberg (Efze), Kirchheim, Knüllwald, Neuenstein, Neukirchen, Niederaula, Oberaula, Ottrau und Schwarzenborn – ist beabsichtigt, die erfolgreiche LEADER-Arbeit in der Region fortzuführen. Zu diesem Zweck werden wir den erforderlichen Eigenanteil für die laufenden Kosten des Regionalmanagements und für das Regionalbudget wie dargestellt aufbringen.
Die Eigenanteile für gemeinsame Projekte werden später separat beraten und beschlossen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 | ||||
| Dafür: | 13 | Dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
Neuer TOP 7:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Erste Beigeordnete Ingo Wawrosch informiert über:
| • | Den Ankauf der alten Schuppen oberhalb der ehemaligen Pizzeria im Rahmen des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle in Breitenbach |
| • | Thematik KiTa |
Neuer TOP 8:
Verschiedenes
| • | Friederike Klinke schlägt vor, als Übergangslösung zur Verpflegung der Camper und Badegäste im Sommer einen Imbisswagen aufzustellen. Die derzeitige Beschilderung für die Gaststätte Silbersee sollte während der Baumaßnahme abmontiert werden. |
| • | Friederike Klinke bittet um zeitnahe Terminfestlegung für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und der Gemeindevertretung im Jahr 2023. |
| • | Das Bürgerforum schlägt vor, im kommenden Jahr eine zusätzliche Sitzung für die Beratung des Haushaltes einzuführen. |
| • | Gerd Becker berichtet über die stattgefundene Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Hatterode-Wallersdorf. Es stehen größere Investitionsmaßnahmen an (ca. 250.000 €), die zu höheren jährlichen Umlagezahlungen der Gemeinde Breitenbach a.H. und der Stadt Grebenau führen werden. |
| • | Gerd Becker schlägt bzgl. der Baumaßnahme NEZ vor, einen Antrag zum Kreisausgleichstock an den Landkreis Hersfeld-Rotenburg zu stellen. |
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 | ||||
| Dafür: | 13 | Dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |