Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung
von Mittwoch, dem 20.12.2023
| Tagungsort: | Landgasthof & Hotel Jossatal |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 18:04 Uhr |
| Ende: | 19:25 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 04.12.2023 auf Mittwoch, den 20.12.2023, 18:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung |
| 3) | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2024. |
| 4) | Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027. |
| 5) | Information des Gemeindevorstandes |
| 6) | Verschiedenes |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung (GVe), Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 18:04 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Ortsbeiräte, die Ortsdiener/innen, die Führungskräfte der Feuerwehren, den Protokollanten, Herrn Göbel von der Hersfelder Zeitung sowie alle weiteren Gäste.
Sodann stellt Herr Schäfer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu erweitern und zwar:
Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe (Neuer TOP 3).
Abstimmung:
| Anwesend: | 9 |
| Dafür: | 9 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Neuer TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gemeindeschlepper (Deutz) eine aufwendige Reparatur erfahren hat. Die Kosten übersteigen das geplante Budget im Ergebnishaushalt für Reparaturen von Fahrzeugen. Aufgrund dessen, dass der Gemeindevorstand gemäß der gültigen Haushaltssatzung im Ergebnishaushalt für alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bis max. 3.000 € entscheiden kann und die Rechnung mit 11.473,25 € einen wesentlichen höheren Betrag aufweist, obliegt diese überplanmäßige Ausgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung.
Gemäß § 100 HGO sind überplanmäßige Aufwendungen nur zulässig, wenn sie erheblich, unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Diese Tatbestände liegen bei der Reparatur des Schleppers vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, für die Reparatur des Gemeindeschleppers finanzielle Mittel in Höhe von 11.473,25 € bereitzustellen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 9 |
| Dafür: | 9 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Neuer TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2024.
Der Bürgermeister stellt noch einmal in kürze einige Eckpunkte des eingebrachten Haushaltes 2024 vor.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge die Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen in der vorliegenden Form beschließen (Abstimmung 4 dafür bei 2 Enthaltungen).
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
| a) | Es werden 60.000 € für die weitere Sanierung des gemeindeeigenen Häuser „Hohe Luft 2 und 4“ im Ergebnishaushalt aufgenommen. |
Begründung:
Die Gemeindevertretung hat sich in ihrer Sitzung am 29. September 2022 gegen einen Verkauf der Häuser auf der „Hohen Luft 2 und 4“ ausgesprochen. In der Zwischenzeit wurde mit der Sanierung der Wohnungen in der „Hohen Luft 4“ begonnen, zudem wurde ein externes Energiegutachten beauftragt – das Ergebnis steht noch aus. Um alle Wohnungen wieder vermieten zu können und die Gebäude instand zu setzen, braucht es weitere Mittel.
| b) | Es werden 10.000 € für den vorbeugenden Hochwasserschutz in unserer Gemeinde im Ergebnishaushalt aufgenommen. |
Begründung:
In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Ortsteile bei Starkregen überflutet, diese Phänomene werden sich zukünftig häufen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dieses Jahr eine Starkregenkarte in Auftrag gegeben. Aus der Interpretation der Karte werden sich im besten Fall Maßnahmen ableiten lassen, dafür brauchen wir finanzielle Mittel.
| c): | Beschluss: |
| Es werden 30.000 € für die Beteiligung an der örtlichen Kinder- und Jugendarbeit in den Ergebnishaushalt aufgenommen. |
Begründung:
Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Mai 2022 den Antrag gestellt, den Gemeindevorstand prüfen zu lassen, ob sich unsere Gemeinde an der Jugendarbeit der Gemeinden Niederaula, Kirchheim und Neuenstein beteiligen kann. Seitdem laufen Gespräche und
eine Klärung der Beteiligungsmöglichkeiten für unsere Gemeinde steht kurz vor dem Abschluss. Sobald uns die finanziellen und organisatorischen Bedingungen vorliegen, kann die Gemeindevertretung über den Beitritt beschließen, um handlungsfähig zu sein, müssen die Gelder entsprechend eingestellt werden.
Komplettabstimmung a) bis c)
| Anwesend: | 9 |
| Dafür: | 3 |
| Dagegen: | 6 |
| Enthaltungen: | 0 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen in der vorliegenden Form.
Abstimmung:
| Anwesend: | 9 |
| Dafür: | 6 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
Neuer TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027.
Der Bürgermeister gibt seine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge das vorliegende
Investitionsprogramm (mit den eingebrachten Änderungen) sowie dem Antrag der SPD „Radweg
Gehau“ für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 beschließen (Abstimmung 4 dafür bei 2 Enthaltungen).
Antrag der SPD:
| • | Radweg Gehau Aufnahme in das Investitionsprogramm im Haushaltsjahr 2025 Es werden 30.000 € für den Bau eines Rad- und Fußweges zwischen den Ortsteilen Breitenbach und Gehau in den Investitionsplan und Finanzhaushalt aufgenommen. |
Begründung:
Im Rahmen der Bürgerbefragung zum Radverkehrskonzept des Landkreises Hersfeld Rotenburg von 2023 wurde ermittelt, dass die Verbindung Breitenbach-Gehau (und dann auch weiter in Richtung Alsfeld) einen Schwerpunkt der Interessen der Bürgerinnen und Bürger darstellt. Mehr als die Hälfte der Strecke ist bereits über einen bestehenden Feldweg mit dem Rad befahrbar, für das letzte Drittel können wir auf eine Förderung des Landkreises hoffen und müssen uns als Gemeinde aktiv dafür einsetzen. Ein gewisser Eigenanteil der Gemeinde ist notwendig, dafür sollen 30.000 € bereitgestellt werden.
Der Antrag wird im Investitionsprogramm für 2025 vorgesehen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 9 |
| Dafür: | 9 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt das Investitionsprogramm inkl. dem Antrag der SPD „Radweg Gehau“ für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027
Abstimmung:
| Anwesend: | 9 |
| Dafür: | 7 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
Neuer TOP 6:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister informiert über
- Bausachstand NEZ - u. a. Bauzeitenplan und Bericht über die derzeitigen lfd. Gewerke sowie auf Nachfrage ein Bericht über den Stand der Änderung der Thekenform und Anordnung
- Bauantrag für das Feuerwehrgerätehaus Machtlos ist gestellt
- Bericht Stand Baumaßnahme KiTa Pusteblume
Neuer TOP 7:
Verschiedenes
| • | Nachfrage, ob die Planungskommission NEZ weiterhin bestehen bleiben soll. Es wurde auch darum gebeten, diese Planungskommission auszulösen, weil die Mitglieder in die Planungen nicht mit einbezogen werden. |
| • | Es wird kritisiert, dass der Informationsfluss für die Baumaßnahme NEZ nicht zeitnah erfolgt. Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass der Gemeindevorstand von der Gemeindevertretung beauftragt ist, die Baumaßnahme auszuführen und in jeder Sitzung der Gemeindevertretung informiert wurde. |
| • | Gerd Becker erinnert an die Termingestaltung der Sitzungstermine wie in der letzten Sitzung der GVe bereits angeregt und er berichtet kurz über die stattgefundene Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Hatterode-Wallersdorf, insbesondere die eigentliche geplante Sanierung des Tiefbrunnens Wallersdorf sollen 2024 durchgeführt werden. |
| • | Weiterhin merkt Herr Becker an, dass relativ wenig Widerstand bei der letzten Sitzung der GVe für die Bauprojekte der Grünwerke Düsseldorf geleistet wurde. Es wurde Kritik des Parlamentes an der Vorgehensweise des Bürgermeisters geübt. Der Bürgermeister entschuldigt sich nochmals für seine Vorgehensweise. |
| • | Es wird allgemein darum gebeten, dass der Informationsfluss zwischen GVo und GVe besser ablaufen und eine regelmäßige Kommunikation stattfinden sollte. |
Der Vorsitzende der GVe dankt allen ehrenamtlich Tätigen, dem gemeindlichen Bauhof, den -Bediensteten der Verwaltung sowie den Erzieherinnen der KiTa für ihr Engagement in diesem Jahr
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 9 |
| Dafür: | 9 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |