Protokoll aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
von Mittwoch, dem 13.12.2023
| Tagungsort: | Bürgerbegegnungsstätte Oberjossa |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 22:13 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 06.12.2023 auf Mittwoch, den 13.12.2023, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung |
| 3) | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2024. |
| 4) | Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027. |
| 5) | Information des Gemeindevorstandes |
| 6) | Verschiedenes |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Herr Jürgen Eidt, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des HFA, des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste.
Sodann stellt Herr Eidt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende des HFA fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden keine Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt!
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2024.
Der Bürgermeister stellt noch einmal in kürze einige Eckpunkte des eingebrachten Haushaltes 2024 vor.
a) Die SPD-Fraktion stellt folgende Anträge:
Änderungsantrag 1:
Beschluss:
Die Gesamtkosten des NEZ-Projekts (Bauabschnitt I, II und III, inklusive PV-Anlage) werden auf insgesamt 2,2 Millionen € gedeckelt.
Begründung:
Die Kosten für das NEZ-Projekt explodieren und übertreffen bei Weitem die finanziellen Möglichkeiten und Spielräume unserer Gemeinde. Schon jetzt belasten die Kredite für das NEZ den Haushalt immens, so dass Pflichtaufgaben zu Gunsten dieses freiwilligen Vorhabens vernachlässigt werden.
Mit 2,2 Millionen € ist es möglich, das Gebäude fertigzustellen und den Durchgangscampingplatz anzulegen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, die Gaststätte zu verpachten und mit dem Betrieb des Campingplatzes zu beginnen – mehr können wir uns derzeit nicht leisten.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 2 |
| Dagegen: | 4 |
| Enthaltungen: | - |
Änderungsantrag 2:
Beschluss:
Es werden 60.000 € für die weitere Sanierung des gemeindeeigenen Häuser „Hohe Luft 2 und 4“ im Investitionsplan und Finanzhaushalt aufgenommen.
Begründung:
Die Gemeindevertretung hat sich in ihrer Sitzung am 29. September 2022 gegen einen Verkauf der Häuser auf der „Hohen Luft 2 und 4“ ausgesprochen. In der Zwischenzeit wurde mit der Sanierung der Wohnungen in der „Hohen Luft 4“ begonnen, zudem wurde ein externes Energiegutachten beauftragt – das Ergebnis steht noch aus. Um alle Wohnungen wieder vermieten zu können und die Gebäude instand zu setzen, braucht es weitere Mittel.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 2 |
| Dagegen: | 4 |
| Enthaltungen: | - |
Änderungsantrag 3:
Beschluss:
Es werden 30.000 € für den Bau eines Rad- und Fußweges zwischen den Ortsteilen Breitenbach und Gehau in den Investitionsplan und Finanzhaushalt aufgenommen.
Begründung:
Im Rahmen der Bürgerbefragung zum Radverkehrskonzept des Landkreises Hersfeld Rotenburg von 2023 wurde ermittelt, dass die Verbindung Breitenbach-Gehau (und dann auch weiter in Richtung Alsfeld) einen Schwerpunkt der Interessen der Bürgerinnen und Bürger darstellt. Mehr als die Hälfte der Strecke ist bereits über einen bestehenden Feldweg mit dem Rad befahrbar, für das letzte Drittel können wir auf eine Förderung des Landkreises hoffen und müssen uns als Gemeinde aktiv dafür einsetzen. Ein gewisser Eigenanteil der Gemeinde ist notwendig, dafür sollen 30.000 € bereitgestellt werden.
- Der Antrag wird im Investitionsprogramm für 2025 vorgesehen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 4 |
| Dagegen: | 2 |
| Enthaltungen: | - |
Änderungsantrag 4:
Beschluss:
Es werden 10.000 € für den vorbeugenden Hochwasserschutz in unserer Gemeinde im Investitionsplan und Finanzhaushalt aufgenommen.
Begründung:
In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Ortsteile bei Starkregen überflutet, diese Phänomene werden sich zukünftig häufen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dieses Jahr eine Starkregenkarte in Auftrag gegeben. Aus der Interpretation der Karte werden sich im besten Fall Maßnahmen ableiten lassen, dafür brauchen wir finanzielle Mittel.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 2 |
| Dagegen: | 4 |
| Enthaltungen: | - |
Änderungsantrag 5:
Beschluss:
Es werden 30.000 € für die Beteiligung an der örtlichen Kinder- und Jugendarbeit in den Ergebnishaushalt aufgenommen.
Begründung:
Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Mai 2022 den Antrag gestellt, den Gemeindevorstand prüfen zu lassen, ob sich unsere Gemeinde an der Jugendarbeit der Gemeinden Niederaula, Kirchheim und Neuenstein beteiligen kann. Seitdem laufen Gespräche und eine Klärung der Beteiligungsmöglichkeiten für unsere Gemeinde steht kurz vor dem Abschluss. Sobald uns die finanziellen und organisatorischen Bedingungen vorliegen, kann die Gemeindevertretung über den Beitritt beschließen, um handlungsfähig zu sein, müssen die Gelder entsprechend eingestellt werden.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 2 |
| Dagegen: | 4 |
| Enthaltungen: | - |
Änderungsantrag Jürgen Eidt (BFH):
Antrag & Beschluss:
Jürgen Eidt beantragt, die Ausgaben in Höhe von 35.000 € für einen Grundstückskauf zu streichen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 1 |
| Dagegen: | 3 |
| Enthaltungen: | 2 |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge die Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen in der vorliegenden Form beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 4 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027.
Antrag der SPD:
- • Radweg Gehau – Aufnahme in das Haushaltsjahr 2025
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 6 |
| Dagegen: | - |
| Enthaltungen: | - |
Nach Anfrage von Andreas Schmidt zur Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in 2027 wird festgestellt, dass für die Auslösung der Bestellung zu gegebener Zeit ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig wird.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge das vorliegende
Investitionsprogramm (mit den eingebrachten Änderungen) sowie den Antrag der SPD „Radweg
Gehau“ für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 4 |
| Dagegen: | - |
| Enthaltungen: | 2 |
TOP 5:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister informiert über
- Bauantrag für das Feuerwehrgerätehaus Machtlos ist gestellt
- Bausachstand NEZ - u. a. Änderung der Thekenform und Anordnung
TOP 6:
Verschiedenes
- Nachfrage vor Friederike Klinke zur Heizungsproblematik im Bürgerhaus / Rufnummern für den Winterdienst
- Anfrage von Jürgen Eidt zum Pachtvertrag NEZ Wirt / Beckensanierung Kläranlage Breitenbach
- Informationsversäumnisse des Bürgermeisters im Rahmen der Vertragsunterzeichnung mit den Grünwerken Düsseldorf in der letzten Gemeindevertretersitzung
In diesem Zusammenhang sollen weitere Einnahmemöglichkeiten MIT Windkraftanlagen geprüft werden.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 6 |
| Dagegen: | - |
| Enthaltungen: | - |