Protokoll der Sitzung des Ortsbeirats Gehau

am Dienstag den 05.12.2023

um 20:00 Uhr,

im Dorfgemeinschaftshaus Gehau

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung

Ortsvorsteherin Friederike Klinke eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Ortsbeirates und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstands, der Gemeindevertretung und die anwesenden Bürger*innen von Gehau.

Sie entschuldigt Volker Jaritz (Bürgermeister), Ingo Wawrosch (1. Beigeordneter) und Raphael Kupfermann (Ortsbeirat Gehau).

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Ortsvorsteherin stellt die Beschlussfähigkeit fest.

3. Bericht des Ortsbeirates und Fragen an den Gemeindevorstand

• Sachstand altes Feuerwehrgerätehaus: Die Ortsvorsteherin berichtet, dass der Abriss des Schlauchturmes am alten Feuerwehrgerätehaus gemäß der Absprache in der Ortsbeiratssitzung vom 14. Februar 2023 durchgeführt werden soll, da die Arbeiten im Jahr 2023 nicht geschafft wurden, sollen sie in 2024 erfolgen.
• Sachstand Kirche: An der baufälligen Kirche erfolgte eine Bestandsaufnahme durch einen kircheneigenen Architekten und den Denkmalschutz, hier sind noch keine konkreten Ergebnisse bekannt.
• Sachstand DGH Betreuung: Das Dorfgemeinschaftshaus wird ab sofort durch Frau Manuela Burkhardt betreut, sie ist vor Ort Ansprechpartnerin für die Mieter.
• Des Weiteren kümmerte sich Frau Burkhardt um die Sichtung der alten Unterlagen wie Schulbücher, die noch auf dem Dachboden des DGHs lagerten, welche teilweise einem Archiv zukommen, andere sollen aufgearbeitet und im DGH ausgestellt werden. Für diese, nicht selbstverständliche, Arbeit spricht Klinke Lob und Dank an Frau Burkhardt aus.
• Sachstand Rauchmelder DGH und gemeindeeigene Wohnung: Wie bereits in einer früheren Ortsbeiratssitzung bemängelt, gibt es weder im DGH noch in den angrenzenden gemeindeeigenen Wohnungen Rauchmelder, der Ortsbeirat Gehau bittet den Gemeindevorstand dringend um die Behebung dieses Mangels.
• Dem DGH fehlt eine Dachbodentreppe, hier gibt es nur eine Anstellleiter, die in der behelfsmäßig offengehaltenen Deckenluke angelegt wird, der Ortsbeirat empfiehlt den Einbau einer richtigen Dachbodentreppe.
• Bericht Freiwilligentag 2023: Klinke berichtet über die erfolgreiche Durchführung des Freiwilligentages 2023 und die Zusage einer Unterstützung in Form von 150 Euro durch den Landkreis.
• Sachstand Radweg Gehau-Breitenbach: Die im Herbst vom Landkreis durchgeführte Umfrage über Missstände und Lücken in Bezug auf die Radwege im Kreis ergab zwei Stellen, an denen großes Interesse herrscht, unter anderem das Teilstück Breitenbach-Gehau. Klinke hofft, dass dies Beachtung im Landkreis findet und bittet den Gemeindevorstand aufmerksam zu verfolgen, ob es Möglichkeiten gibt, das fehlende Teilstück auszubauen.
• Der Windpark in Lingelbach soll in der Nähe der westlichen Gemarkungsgrenze erweitert werden. Die Ortsvorsteherin bittet den Vorstand, zu prüfen, ob hier auch die Möglichkeit von Ausschüttungen, wie bei dem Windpark im Bereich der Gibgeskuppe, besteht.
• Klinke bittet, die Hainbuchen-Hecke am Friedhof (Südseite) noch dem geplanten Heckenschnitt 2023/2024 hinzuzufügen, diese Hecke wurde in der bereits abgegeben Liste vergessen.
• Die Endabnahme der Bauarbeiten im Zuge des Glasfaserausbaus sollen in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat durchgeführt werden, dazu wartet der Ortsbeirat auf weitere Informationen durch die Gemeindeverwaltung.
• Auch im Jahr 2024 ist ein Freiwilligentag geplant, im nächsten Jahr kommen nähere Informationen dazu.

4. Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2024: Beratung und Empfehlung

Der Ortsbeirat Gehau hat dem Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 30.08.2023 einstimmig folgende Punkte für den Haushalt 2024 empfohlen:

Friederike Klinke erläutert den vorgelegten Haushaltsentwurf 2024 in Bezug auf die oben genannten Punkte:

• a) Die jährlichen Verfügungsmittel für alle Ortsbeiräte wurden eingestellt, für Gehau ergeben sich daraus 300 € für das Jahr 2024. Aus diesen Mitteln können z.B. Getränke und ein Imbiss bei Arbeitseinsätzen, oder auch mal ein Blumenstrauß als Dank für engagierte Bürger*innen gekauft werden.
• b) Gelder für einen Minijob wurden eingestellt.
• c) Wurde noch in 2023 erledigt.
• d) Der Zaun wurde in 2023 beschafft, muss aber in 2024 durch den Bauhof aufgebaut werden.
• e) Die Maßnahme ist für 2024 geplant.
• f) Wurde noch in 2023 erledigt.
• g) Diese Maßnahme wurde nicht genehmigt, der Gemeindevorstand bittet um eine detailliertere Planung.

Insgesamt stellt der Ortsbeirat Gehau fest, dass die Anliegen des Ortes in angemessener Weise berücksichtigt wurden, dennoch gibt es Verbesserungsbedarf. Die Rückfragen zu den Hinweisschildern hätten beispielsweise durch Nachfrage beim Ortsbeirat rasch geklärt werden können.

Der Ortsbeirat Gehau stimmt im Anschluss einstimmig für die Empfehlung des Haushaltsplanes 2024.

Es schließt sich eine Diskussion über den Haushaltsentwurf im Ganzen an. Ernst Liebich und Kurt Dörrbeck berichten als Mitglieder des Gemeindevorstandes, dass die Haushaltslage schwieriger sei als bisher angenommen. Schon länger sei aus den Quartalszahlen ersichtlich, dass die Gemeinde zu viel Geld ausgebe, welches über Kredite und nicht über Einnahmen finanziert werde. Diese Kredite belasteten den Haushalt zukünftig über lange Zeit.

Wie in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung öffentlich berichtet wurde, könne die entstehende Differenz in 2024 jedoch noch durch Rücklagen gedeckelt werden, daher schließe der Haushaltsentwurf mit einem leichten Plus ab.

5. Anregungen und Fragen der Bürger*innen

6. Verschiedenes

Ortsvorsteherin Friederike Klinke schließt die Sitzung um 20:55 Uhr.