Protokoll aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
von Mittwoch, dem 31.05.2023
| Tagungsort: | Sitzungszimmer Gemeindeverwaltung Breitenbach |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:03 Uhr |
| Ende: | 21:56 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 17.05.2023 auf Mittwoch, den 31.05.2023, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung |
| 3) | Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ der Gemeinde Breitenbach am Herzberg - Offenlegungsbeschluss - |
| 4) | Beratung und Beschlussfassung über die Installation von Photovoltaikanlagen auf dem Dach des Multifunktionsgebäudes und auf dem Hauptparkplatz (Überdachung von Parkflächen) am Naherholungszentrum “Am Silbersee“. |
| 5) | Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung des gesamten Außengeländes am Multifunktionsgebäude, Durchgangscampingplatz, Parkplatz und aller Nebenanlagen gemäß der Vorlage des Architekten |
| 6) | Beratung und Beschlussfassung über die Ertüchtigung von gemeindlichen Feldwegen |
| 7) | Information des Gemeindevorstandes |
| 8) | Verschiedenes |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Herr Jürgen Eidt, eröffnet um 20:03 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des HFA, des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste.
Herr Eidt stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende des HFA fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es wird folgender Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, TOP 4 abzusetzen, da die Beschlussvorempfehlung des Gemeindevorstandes zurückgezogen wird.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 2 |
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| Dagegen: | 4 |
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| Enthaltungen: | - |
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ der Gemeinde Breitenbach am Herzberg - Offenlegungsbeschluss -
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Offenlegungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ in der vorliegenden Form zu beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 4 |
|
| Dagegen: | 2 |
|
| Enthaltungen: | - |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Installation von Photovoltaikanlagen auf dem Dach des Multifunktionsgebäudes und auf dem Hauptparkplatz (Überdachung von Parkflächen) am Naherholungszentrum “Am Silbersee“.
Friederike Klinke stellt fest, dass die beigefügten Unterlagen nicht vollständig gegenüber der Präsentation bei der Infoveranstaltung sind. Der Bürgermeister sendet diese umgehend nach.
Nach reger Diskussion über das Für und Wider stellt der Vorsitzende den TOP zur Beschlussfassung.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Multifunktionsgebäudes und auf den zu schaffenden Überdachungsflächen von Parkplätzen mit einer Gesamtleistung von 140 kWp sowie die Anschaffung und Montage eines Batteriespeichers mit einer Leistung von 50 kWh gemäß der vorliegenden technischen und wirtschaftlichen Konzeption.
Der Gemeindevorstand wird ermächtigt zeitnah die Planungsleistungen zur Umsetzung dieser Maßnahme in Auftrag zu geben und anschließend das Ausschreibungsverfahren zu beginnen. Bei der Ausschreibung sind in jedem Fall heimische und regionale Unternehmen zu beteiligen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 4 |
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| Dagegen: | 2 |
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| Enthaltungen: | - |
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung des gesamten Außengeländes am Multifunktionsgebäude, Durchgangscampingplatz, Parkplatz und aller Nebenanlagen gemäß der Vorlage des Architekten
Der Bürgermeister erläutert, dass die Vorlage des Architekten die Planungsgrundlage für die Umsetzung werden soll. Der Gemeindevorstand benötigt die Zustimmung der Gemeindevertretung für den weiteren Planungsauftrag.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, das Multifunktionsgebäude und die Außenanlagen am Naherholungszentrum Silbersee, so wie sie in den vorliegenden und als Anlage beigefügten Plänen und Ansichten skizziert und beschrieben sind, zu errichten.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit den Detailplanungen für das Außengelände zu beginnen und die Einzelmaßnahmen schrittweise umzusetzen.
Die im Haushalt 2023 veranschlagten Gesamtkosten sind nicht wesentlich zu überschreiten.
Bei Ausschreibungen sind in jedem Fall heimische und regionale Unternehmen zu beteiligen.
Vergaberichtlinien sind zu beachten.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
|
| Dafür: | 4 |
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| Dagegen: | 2 |
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| Enthaltungen: | - |
TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Ertüchtigung von gemeindlichen Feldwegen
Antrag des Bürgerforum Herzberg:
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Breitenbach am Herzberg
Sehrt geehrter Herr Vorsitzender,
das Bürgerforum Herzberg stellt den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu nehmen:
Beratung und Beschlussfassung über die Ertüchtigung von gemeindlichen Feldwegen.
Begründung:
Die Gemeinde hat sich in der Vergangenheit um Fördermittel zur Ertüchtigung von Feldwegen bemüht und ist auch 2020 in den Genuss nicht unerheblicher Mittel gekommen.
Es konnten aber nicht alle Feldwege die einer Ertüchtigung bedürfen in das Förderprogramm aufgenommen werden.
Da es möglich ist, mehrmals Förderung zur Ertüchtigung von Feldwegen zu beantragen stellt das Bürgerforum den Antrag, weitere Mittel zur Ertüchtigung von Feldwegen zu beantragen.
Antrag:
Das Bürgerforum Herzberg stellt den Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die Feldwege, die 2020 nicht in das Förderprogramm aufgenommen wurden, eine Baukostenermittlung durchzuführen.
Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen, damit diese die Mittel für den Eigenanteil bereitstellen kann und den Vorstand mit der Beantragung von Fördermittel beauftragt.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die beiden verbliebenen Wege aus dem Feldwegeprogramm 2020 erneut anzumelden.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 6 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | - |
TOP 7:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister informiert über den Stand der Projekte:
- Radweg R7
- Neubau Multifunktionsgebäude NEZ
- Ev. Jugendarbeit in der Gemeinde
TOP 8:
Verschiedenes
- Anfrage von Christine Liebich zur Verkehrsregelung während der Bauphase (Gefahrenabwehr) am NEZ
- Anfrage von Uwe Schaake zum Stand der Planung des Heizungssystems und der Warmwasseraufbereitung für das Multifunktionsgebäude
- Anfrage von Dirk Kraus zum Stand Geländer am Friedhof Breitenbach
- Großes Lob von Arne Vetter an den Gemeindevorstand und den Bauhof, für die Umsetzung des Projektes KIOSK/WC am NEZ
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 6 |
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| Dagegen: | - |
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| Enthaltungen: | - |