Protokoll aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

von Donnerstag, dem 06.06.2024

Anwesenheit:

siehe Anwesenheitsliste (Anlage)

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 28.05.2024 auf Donnerstag, den 06.06.2024, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.

Tagesordnung:

TOP 1:

Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Herr Jürgen Eidt, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des HFA, des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste.

Sodann stellt Herr Eidt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:

Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende des HFA fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.

Es werden keine Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt!

TOP 3:

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Errichtung von Niederschlagswassernutzungsanlagen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg. - Zisternensatzung -

Der Gemeindevorstand legt dem Haupt- und Finanzausschuss lediglich die Mustersatzung des HSGB vor und bittet um nähere Vorgaben des Gremiums zur Konkretisierung der Satzung.

Während die SPD-Fraktion eine Umsetzung für notwendig hält, steht das Bürgerforum der Satzung skeptisch gegenüber.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD stellt den Antrag, den Entwurf in den Gemeindevorstand zurück zu geben.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Zisternensatzung in der vorliegenden Form zu beschließen.

TOP 4:

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes des Landkreises Hersfeld-Rotenburg zum 31. Dezember 2024.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Ausführungen zur beabsichtigten Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes im Landkreis HEF-ROF zur Kenntnis zu nehmen und aufgrund des Wegfalles des Satzungszweckes gemäß §2 Abs. 1 der Verbandssatzung der Auflösung des Zweckverbandes zum 31.12.2024 zuzustimmen.

TOP 5:

Informationen des Gemeindevorstandes

Der Bürgermeister informiert über

• Interkommunale Zusammenarbeit - der Entwurf der Machbarkeitsstudie ist fertig
• Europäische Wasserrahmenrichtlinie - Wasserrechtliche Erlaubnis zur Umlegung der Jossa in Oberjossa liegt vor
• Stand der Umbaumaßnahme KITA
• Erhöhung der Kreisumlage
• Erweiterung der Windenergieanlagen der Grünwerke Düsseldorf
• Stand Baumaßnahme NEZ
• Grundnahrungsmittelversorgung in der Gemeinde Breitenbach

TOP 6:

Verschiedenes

• Anfrage von Heinrich Stiebing zum Multifunktionsspielfeld am NEZ
• Anfrage von Christine Liebich zum Richtfest in der Kita und zur Vorlage des Quartalsberichts „Finanzanlage der Gemeinde“
• Friederike Klinke regt an, die aktuellen Außenpläne zur Baumaßnahme NEZ zu veröffentlichen Sie fragt nach dem Stand der Baumaßnahme „Feuerwehrgerätehaus Machtlos“, der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ und ob schon Erkenntnisse aus der Veröffentlichung der Starkregenkarte vorliegen.
• Uwe Schaake hat noch eine Nachfrage zum Gefälle des Durchgangscampingplatzes und zur Versorgung und Entsorgung auf dem Durchgangscampingplatz.
• Carina Weiland hat eine Frage zur Situation Ferienspiele 2024 und mahnt das Erscheinungsbild der Sportanlagen im Riegelgrundstadion an.

Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.