Protokoll Sitzung GVe am 13.06.2024
Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung
von Donnerstag, dem 13.06.2024
| Tagungsort: | Bürgerbegegnungsstätte Oberjossa |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20 : 00 Uhr |
| Ende: | 21 : 21 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 23.02.2024 auf Donnerstag, den 14.03.2024, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung |
| 3) | Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Errichtung von Niederschlagswassernutzungsanlagen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg - Zisternensatzung - |
| 4) | Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes des Landkreises Hersfeld-Rotenburg zum 31. Dezember 2024 |
| 5) | Information des Gemeindevorstandes |
| 6) | Verschiedenes |
| 7) | Offizieller Empfang der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes der Gemeinde Breitenbach am Herzberg anlässlich der Verleihung des Hessischen Verdienstordens am Bande an Herrn Heinrich Stiebing. |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung (GVe), Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, den Protokollanten, Herrn Struthoff von der Hersfelder Zeitung sowie alle weiteren Gäste.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der unter TOP 7 geplante offizielle Empfang leider entfallen muss und an einem anderen Termin wiederholt werden soll.
Sodann stellt Herr Schäfer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden keine Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt!
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Errichtung von Niederschlagswassernutzungsanlagen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg. - Zisternensatzung -
Der Gemeindevorstand hat lediglich die Mustersatzung des HSGB vorgelegt und bittet um nähere Vorgaben der Gemeindevertretung zur Konkretisierung der Satzung.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion, den Entwurf zur Überarbeitung an den Gemeindevorstand zurückzugeben, mit 4:2 Stimmen dagegen gestimmt.
Den Beschluss die Zisternensatzung in der vorliegenden Form zu beschließen wurde mit 4:1:1 Stimmen nicht beschlossen.
Während die SPD-Fraktion eine Umsetzung für notwendig hält, steht das Bürgerforum der Satzung skeptisch gegenüber. Es findet eine konstruktive Diskussion über das Für und Wieder dieser Satzung statt.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD stellt den Antrag, den Entwurf in den Gemeindevorstand zur Überarbeitung zurück zu geben.
| Abstimmung: | Anwesend: | 10 |
| Dafür: | 5 |
| Dagegen: | 5 |
| Enthaltungen: | 0 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Zisternensatzung in der vorliegenden Fassung.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Satzung öffentlich bekannt zu machen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 10 |
| Dafür: | 5 |
| Dagegen: | 5 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes des Landkreises Hersfeld-Rotenburg zum 31. Dezember 2024.
Der Bürgermeister erläutert in kürze den Sachverhalt bzgl. der Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Ausführungen zur beabsichtigten Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes im Landkreis HEF-ROF zur Kenntnis zu nehmen und aufgrund des Wegfalles des Satzungszweckes gemäß §2 Abs. 1 der Verbandssatzung der Auflösung des Zweckverbandes zum 31.12.2024 zuzustimmen. (einstimmig dafür).
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg nimmt die Ausführungen zur beabsichtigten Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes Kreis Hersfeld-Rotenburg zur Kenntnis und beschließt aufgrund des Wegfalls des Satzungszweckes gemäß § 2 Abs. 1 der Verbandssatzung der Auflösung des Zweckverbandes zum 31.12.2024 zuzustimmen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 10 |
| Dafür: | 10 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 5:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister informiert über
- Interkommunale Zusammenarbeit - der Entwurf der Machbarkeitsstudie ist fertig
- Europäische Wasserrahmenrichtlinie - Wasserrechtliche Erlaubnis zur Umlegung der Jossa in Oberjossa liegt vor
- Stand der Umbaumaßnahme KITA
- Stand Baumaßnahme NEZ (Planzeichnungen teilweise im Ratsinformationssystem eingestellt)
- Erhöhung der Kreisumlage
- Erweiterung der Windenergieanlagen der Grünwerke Düsseldorf
- Grundnahrungsmittelversorgung in der Gemeinde Breitenbach
- Ferienspiele 2024 finden in der 5./6. Sommerferienwoche statt, Programm steht, Anmeldungen werden in der nächsten Woche in der Herzbergschule verteilt
- Sachstand B-Plan Silbersee
- Starkregen- bzw. Fließpfadkarte ist ausgewertet und soll im Alarmplan der Feuerwehr aufgenommen werden
TOP 6:
Verschiedenes
| - | Anfragen der SPD Fraktion | ||
| • | Handlungsempfehlungen Hess. Finanzministerium bzgl. Grundsteuerreform | |
| • | Stand Baugebiet Burggarten bzgl. Kanal- & Wasseranschlüsse | |
| • | Windkraftanlagen Bereich Huhnstadt/Gehau bzgl. Pauschalzahlungen | |
| • | KiTa-Baumaßnahme (Innenausbau) steht derzeit still und soll vorangetrieben werden | |
| • | Sachstand 3. Änderung B-Plan Silbersee | |
| • | Sachstand kommunale Jugendarbeit mit Nachbarkommunen | |
| - | Anfragen Bürgerforum | ||
| • | Ob 3. Änderung B-Plan Silbersee noch erforderlich? | |
| - | Anfragen Gerd Becker (SPD) | ||
| • | Thematik Daseinsvorsorge | |
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| o | Gemeinde Diakonie-Station Niederaula hat fusioniert mit Bad Hersfeld, dies habe negative Auswirkungen auf die Gemeinde Breitenbach a.H. |
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| o | Bereitschaftsdienste Apotheken mittlerweile sehr fraglich (weite Wege, um Notdienstapotheke zu erreichen) |
| • | Thematik IKZ mit Nachbarkommunen | |
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| o | Man siehe, das der kürzlich während der Europawahl stattgefundene Bürgerentscheid zwecks Zusammenschluss der Gemeinden Neukirchen. Oberaula und Ottrau, welcher von der Bevölkerung abgelehnt wurde. Von daher sollte man sehr vorsichtig agieren, was die IKZ mit den Nachbargemeinden angeht. |
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 10 |
| Dafür: | 10 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |