Protokoll aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Mittwoch, dem 11.06.2025
| Tagungsort: | Bürgerbegegnungsstätte Oberjossa |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:01 Uhr |
| Ende: | 20:51 Uhr |
Unterbrechungen:keine
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 02.06.2025 auf Mittwoch, den 11.06.2025, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
- Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion des Bürgerforums Herzberg der Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 19. Mai 2011
- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung eines Kriterienkataloges zur Bestimmung von Standorten für die Errichtung von Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg
- Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Gemarkung Gehau/Hof Huhnstadt zur Errichtung einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 22 MW
Hier: Antrag der J+K Solarpark GmbH - Information des Gemeindevorstandes
- Verschiedenes
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Herr Jürgen Eidt, eröffnet um 20:01 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des HFA, des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste.
Sodann stellt Herr Eidt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende des HFA fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden folgende Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Friederike Klinke, stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 5 aufgrund des fehlenden Antragstellers von der Tagesordnung zu nehmen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 2 |
| Dagegen: | 1 |
| Enthaltungen: | 3 |
Der Tagesordnungspunkt 5 wird von der Tagesordnung genommen. Die Nummerierung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion des Bürgerforums Herzberg der Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 19. Mai 2011
Aufgrund der immer schwerer werdenden Akquise von Mitgliedern für die gemeindlichen Gremien, wird der Antrag gestellt, die Gemeindevertretung sowie die Ortsbeiräte zu verkleinern. Die aktiven Ortsbeiräte wurden hierzu im Vorfeld der Sitzung um ihre Empfehlungen für die Größe des jeweiligen Ortsbeirats gebeten. Über die Größe des Gemeindevorstandes sollte die neu gewählte Gemeindevertretung entscheiden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 19. Mai 2011 in der vorliegenden Fassung (mit den eingebrachten Änderungen) und beauftragt den Gemeindevorstand, die 1. Änderung der Hauptsatzung im amtlichen Verkündigungsblatt der Gemeinde öffentlich bekanntzumachen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 6 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung eines Kriterienkataloges zur Bestimmung von Standorten für die Errichtung von Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg
Die Fraktion des Bürgerforums Herzberg lobt die Aufstellung des Kriterienkatalogs, sieht jedoch in der Abstandsregelung (Punkt 1), der Bodenqualität (Punkt 3) und der Größenbegrenzung (Punkt 7) negative Auswirkungen auf potentielle Investoren.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorliegenden Kriterienkatalog zur Auswahl geeigneter Freiflächen für PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zu beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 2 |
| Dagegen: | 4 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 5:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der 1. Beigeordnete, Herr Ingo Wawrosch, informiert über:
- Den Baufortschritt am NEZ
- Die Personalsituation in der Kita Pusteblume ab Sommer 2025
TOP 6:
Verschiedenes
- Dirk Krauß informiert über weitere Möglichkeiten zur Lösung der Einzelhandelsfrage.
Der 1. Beigeordnete wird sich der Thematik annehmen. - Christine Liebich erinnert an die Planung eines Kiosks im Multifunktionsgebäude am Silbersee.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten, lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 6 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| gez. | gez. |
| Jürgen Eidt | Holger Noll |
| Vorsitzender Haupt- & Finanzausschuss | Schriftführer |