Protokoll aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Dienstag, dem 16.06.2026

Anwesenheit:

Ausschussmitglieder:

BFH: Jürgen Eidt, Arne Vetter, Andreas Schmidt, Alexander Lippert

SPD: Friederike Klinke (ab TOP 3), Uwe Schaake

Gemeindevertreter: SPD: Carina Weiland, Martina Özer

Gemeindevorstand: Jörg Schäfer (BFH), Christine Liebich (BFH), Dieter Pfannstiel (SPD)

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 11.06.2026 auf Dienstag, den 16.06.2026, 19:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.

Tagesordnung:

1. Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
3. Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der aktuellen Protokollführung in der Gemeindevertretung mit dem Ziel der Steigerung der Transparenz in der Gemeindepolitik.
4. Antrag der SPD-Fraktion zur Prüfung der Einführung eines Elektronischen Amtsblattes sowie eines ergänzenden Kommunikationskonzeptes zur Umfassenden Bürgerinformation.
5. Bericht des Gemeindevorstandes
6. Verschiedenes

TOP 1:

Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende, Herr Jürgen Eidt, eröffnete die Sitzung um 19:05 Uhr und begrüßte die Anwesenden.

Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Einwände erhoben. Die ordnungsgemäße Ladung wurde festgestellt.

Zu Beginn der Sitzung waren fünf Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses anwesend. Frau Klinke wurde im weiteren Verlauf der Sitzung erwartet. Der Vorsitzende stellte die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

TOP 2:

Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung

Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

TOP 3:

Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der aktuellen Protokollführung in der Gemeindevertretung mit dem Ziel der Steigerung der Transparenz in der Gemeindepolitik.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde vorgestellt und erläutert.

Ziel des Antrages ist es, die Protokolle der Gemeindevertretung künftig transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu gestalten. Hierzu sollen insbesondere die Fraktionszugehörigkeit bei Abstimmungsergebnissen dokumentiert, wesentliche Diskussionsverläufe zusammengefasst sowie abweichende Meinungen bei nicht einstimmigen Beschlüssen festgehalten werden.

Aussprache:

Im Rahmen der Beratung wurden insbesondere folgende Aspekte erörtert:

• Die praktische Umsetzbarkeit und der zusätzliche Aufwand für die Protokollführung.
• Der Erste Beigeordnete, Herr Jörg Schäfer, berichtete über eine Rücksprache mit der Kommunalaufsicht. Demnach könne die Dokumentation der Abstimmungsergebnisse nach Fraktionszugehörigkeit umgesetzt werden. Die Protokollierung des wesentlichen Diskussionsverlaufs sei hingegen deutlich aufwendiger. Auf Antrag könnten jedoch wichtige Diskussionspunkte in das Protokoll aufgenommen werden.
• Herr Schäfer wies darauf hin, dass die Umsetzung des Antrags eine Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung erforderlich machen würde.
• Frau Klinke betonte, dass lediglich der wesentliche Verlauf der Beratungen dokumentiert werden solle.
• Es wurde angeregt, technische Hilfsmittel wie Tonaufzeichnungen zur Unterstützung der Protokollführung einzusetzen.
• Herr Schäfer schlug vor, zunächst die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung an die aktuelle Rechtslage anzupassen und in diesem Zusammenhang Regelungen zur Protokollführung aufzunehmen.

Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss: „Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung auf den aktuellen rechtlichen Stand zu bringen. Dabei sollen unter dem Punkt ‚Protokollführung‘ die im Antrag der SPD-Fraktion enthaltenen Regelungen geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt werden. Die überarbeitete Geschäftsordnung ist anschließend der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Abstimmung: 

6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 4:

Antrag der SPD-Fraktion zur Prüfung der Einführung eines Elektronischen Amtsblattes sowie eines ergänzenden Kommunikationskonzeptes zur Umfassenden Bürgerinformation.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde vorgestellt und begründet.

Ziel des Antrags ist die Prüfung der Einführung eines elektronischen Amtsblattes als zukünftiges rechtswirksames Bekanntmachungsorgan der Gemeinde sowie die Entwicklung eines modernen und zielgruppenübergreifenden Kommunikationskonzeptes für die Bürgerinformation.

Aussprache

Im Rahmen der Beratung wurden folgende Punkte erörtert:

• Der Erste Beigeordnete verlas eine Stellungnahme zum Sachverhalt und verwies auf die maßgeblichen rechtlichen Regelungen.
• Es wurde die Frage aufgeworfen, ob bei Einführung eines elektronischen Amtsblattes das bisherige amtliche Mitteilungsblatt weiterhin erforderlich wäre.
• Digitale Informationskanäle erfordern aufgrund ihrer Aktualität einen erhöhten Pflegeaufwand und führen zu zusätzlicher Arbeitsbelastung in der Verwaltung.
• Es sollen geeignete Apps und digitale Plattformen geprüft werden, um die Öffentlichkeit zeitgemäß zu informieren.
• Fördermöglichkeiten im Bereich Digitalisierung sollen beim Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung erfragt werden.

Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Einführung eines elektronischen Amtsblatts als zukünftiges, rechtswirksames Bekanntmachungsorgan der Gemeinde zu prüfen. Hier sollen kommunale Informationen wie z.B. Protokolle zeitnah veröffentlicht und allen barrierefrei zugänglich gemacht werden. Die Informationen sollen in einem Archiv dauerhaft durch eine Suchfunktion verfügbar sein.

Zudem wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Gesamtkonzept zur modernen, zielgruppenübergreifenden Bürgerinformation zu entwickeln, das insbesondere folgende ergänzende Kommunikationskanäle berücksichtigt:

• einen SocialMedia- Kanal der Gemeinde, z.B. WhatsApp

• einen E-Mail-Newsletter,

• ein Bürgerheft (nicht rechtswirksam, aber informativ),

• weitere geeignete digitale und analoge Informationswege.

Die Prüfung und Umsetzung sollen insbesondere umfassen:

• rechtliche Rahmenbedingungen gemäß § 7 HGO,

• technische und organisatorische Umsetzungsmöglichkeiten,

• Anforderungen an Barrierefreiheit (Formate wie PDFs oder offene Datenformate)

• Dauerhafte Abrufbarkeit (Archiv inkl. Suchfunktion)

• Kosten, Einsparpotenziale und Fördermöglichkeiten,

• Auswirkungen auf das bestehende gedruckte Mitteilungsblatt,

• Maßnahmen zur Erreichbarkeit aller Bevölkerungsgruppen (jung bis alt).

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf Grundlage dieser Prüfung eine Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung sowie ein Umsetzungskonzept für die ergänzenden

Kommunikationskanäle vorzulegen. Die Ergebnisse der Prüfung sowie die Beschlussvorlagen sollen der Gemeindevertretung bis spätestens zum 01. Oktober 2026 vorgelegt werden

Abstimmung:

5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 5:

Bericht des Gemeindevorstandes

Die SPD-Fraktion bittet den Gemeindevorstand um Auskunft zu folgenden Themen:

• Sachstand "E-Ladesäule an der Gaststätte": deren Finanzierung hat die Gemeindevertretung im Dezember 2025 abgelehnt. Wir bitten um Stellungnahme, wie der Vorstand in der Folge damit umgegangen ist. Zudem bitten wir um eine detaillierte Auflistung der Dinge, die über diesen Förderantrag gekauft und gefördert wurden, inkl. der Angebote und Fördersummen die dafür eingeworben wurden.

Der Erste Beigeordnete teilte mit, dass kein entsprechender Antrag zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung gestellt wurde. Der Sachverhalt soll im Rahmen des Jahresabschlusses 2025 behandelt werden. Zudem wird geprüft, ob aus wirtschaftlichen Gründen ein Betreiberwechsel sinnvoll ist. Der Sachverhalt wurde ausführlich erläutert.

• Sachstand Gebäude am NEZ: wir bitten um Auskunft zu dem aktuellen Wasserschaden. Wodurch wurde der Schaden verursacht und übernimmt die Versicherung diesen?

Ursache des Wasserschadens war ein defektes Eckventil in der Herrentoilette. Dabei traten rund 8 m³ Wasser aus. Ein Gutachten wird derzeit erstellt. Nach aktuellem Stand fällt der Schaden geringer aus als zunächst befürchtet. Zur Trocknung sind entsprechende Geräte im Einsatz.

Darüber hinaus wurde berichtet, dass am vergangenen Wochenende in den Keller des Gaststättengebäudes eingebrochen wurde.

• Sachstand “Platzwart am NEZ”: Wer hat wann beschlossen, dass diese Aufgaben extern vergeben werden? Wie lief die Vergabe des Auftrages an einen externen Platzwart ab und woher kommt dafür das das monatliche Budget?

Die Aufgaben wurden durch Beschluss des Gemeindevorstandes an einen externen Dienstleister vergeben. Über die Vergabe sowie die weitere Vorgehensweise wurde informiert.

• Sachstand Kläranlage Breitenbach

Für den 07.07.2026 ist die Besichtigung einer bereits ertüchtigten Teichkläranlage vorgesehen. Ziel ist die Gewinnung neuer Erkenntnisse für die weitere Planung.

Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Sanierung der Kläranlage unausweichlich sei, da die geltenden Grenzwerte für Stickstoff und Phosphat nicht mehr eingehalten werden können.

• Sachstand "Alte Schule" Oberjossa

Der Gemeindevorstand hat einem Interessenten einen Mietvertragsentwurf für die Nutzung der Alten Schule vorgelegt.

• Sachstand Interkommunale Zusammenarbeit

Derzeit liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Vor einigen Wochen fand ein Gespräch der umliegenden Gemeinden mit der Ärztekammer zur zukünftigen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum statt.

• Sachstand "Campingplatz Gebührenordnung": Für Satzungen ist die Gemeindevertretung zuständig, warum hat der Vorstand sie nicht einbezogen? Wo wurde sie veröffentlicht?

Es wurde erläutert, dass die Festlegung privatrechtlicher Entgelte in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes fällt.

• Sachstand Campingplatz: Wie ist der Betrieb angelaufen (Wie ist die aktuelle Auslastung des Campingplatzes?) Wie laufen aktuell Buchung und Abrechnung derzeit ab? Wird Strom und Wasser jetzt zwischen Gaststätte und Campingplatz getrennt erfasst und abgerechnet?

Das Eröffnungs- und Pfingstwochenende verliefen sehr erfolgreich. Die Buchungslage entwickelt sich insgesamt positiv, ist jedoch stark von der Wetterlage abhängig.

• Sachstand DGH Breitenbach / Kegelbahn

Vor einer Sanierung soll zunächst ein Konzept erarbeitet werden. Zudem sind Maßnahmen zur Trockenlegung des Außenmauerwerks erforderlich, wodurch sich weiterer Sanierungsbedarf ergeben könnte.

• Sachstand Feuerwehrhaus Machtlos

Die Malerarbeiten wurden abgeschlossen. Die Fliesenarbeiten sind vergeben. Die Gestaltung der Außenanlagen soll unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Machtlos im Rahmen von Eigenleistungen erfolgen.

TOP 6:

Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurden folgende Themen angesprochen:

• Sirenenanlage Oberjossa

Als neuer Standort für die Sirene ist der Brunnenplatz Oberjossa vorgesehen.

Vom Ausschussmitglied Alexander Lippert wurde Kritik an der bisherigen Standortauswahl sowie an der Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung des Ortsteils Oberjossa geäußert. Der Erste Beigeordnete informierte über den aktuellen Sachstand.

Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.

Abstimmung:

6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 21:32 Uhr.

Breitenbach, den 16. Juni 2026