Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung von Donnerstag, dem 26.06.2025

Anwesenheit:

Anwesenheitsliste

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 02.06.2025 auf Donnerstag, den 26.06.2025, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.

Tagesordnung:

1. Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion des Bürgerforums Herzberg derGemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 19. Mai 2011
4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung eines Kriterienkataloges zur Bestimmung von Standorten für die Errichtung von Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg
5. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Gemarkung Gehau/Hof Huhnstadt zur Errichtung einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 22 MW. Hier: Antrag der J+K Solarpark GmbH
6. Information des Gemeindevorstandes
7. Verschiedenes

TOP 1:

Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 19:57 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste.

Herr Schäfer stellt die ordnungsgemäße und fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:

Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung nimmt den Tagesordnungspunkt 5 aufgrund des fehlenden Antragstellers von der Tagesordnung.

Der Vorsitzende teilt mit, dass im TOP „Informationen des Gemeindevorstandes“ die Berichterstattung gemäß § 28 GemHVO zum Stand des Haushaltsvollzuges zum 31.05.2025 erfolgt.

Die Nummerierung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.

TOP 3:

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion des Bürgerforums Herzberg der Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 19. Mai 2011

Aufgrund der immer schwerer werdenden Akquise von Mitgliedern für die gemeindlichen Gremien, wird der Antrag gestellt, die Gemeindevertretung sowie die Ortsbeiräte zu verkleinern. Die aktiven Ortsbeiräte wurden hierzu im Vorfeld der Sitzung um ihre Empfehlungen für die Größe des jeweiligen Ortsbeirats gebeten. Über die Größe des Gemeindevorstandes sollte die neu gewählte Gemeindevertretung entscheiden.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 19. Mai 2011 in der vorliegenden Fassung mit den eingebrachten Änderungen zu beschließen und den Gemeindevorstand mit der Bekanntmachung der 1. Änderung der Hauptsatzung zu beauftragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 19. Mai 2011 in der vorliegenden Fassung mit den eingebrachten Änderungen und beauftragt den Gemeindevorstand, die

1. Änderung der Hauptsatzung im amtlichen Verkündigungsblatt der Gemeinde öffentlich bekanntzumachen.

TOP 4:

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung eines Kriterienkataloges zur Bestimmung von Standorten für die Errichtung von Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorliegenden Kriterienkatalog zur Auswahl geeigneter Freiflächen für PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zu beschließen. (Abstimmung: 2 Dafür / 4 Dagegen)

Es findet eine intensive Diskussion über den Antrag, insbesondere über den Kriterienkatalog statt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schlägt vor, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückziehen möge, damit sich die Fraktionen nochmal beraten können und so einen gemeinsamen Kriterienkatalog erarbeiten.

Auf Antrag der SPD-Fraktion unterbricht der Vorsitzende die Sitzung für 5 Minuten.

Sitzungsunterbrechung von 20.42 Uhr bis 20:47 Uhr

Die SPD-Fraktion ist bereit, ihren Antrag zurückzuziehen mit der Bedingung, dass eine „interfraktionelle Sitzung“ stattfindet und ein gemeinsamer Kriterienkatalog erarbeitet wird, der dann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung zur Beschlussfassung gesetzt wird. Diese interfraktionelle Sitzung möge dann Mitte/Ende August 2025 stattfinden.

Das Bürgerforum Herzberg stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Daraufhin zieht die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück und somit bleibt dieser TOP ohne Beschlussfassung

Neuer TOP 5:

Information des Gemeindevorstandes

1. Der Erste Beigeordnete, Herr Ingo Wawrosch, informiert, dass der Bürgermeister voraussichtlich ab dem 04.08.2025 wieder im Dienst sein wird.
2. Berichterstattung gemäß § 28 GemHVO zum Stand des Haushaltsvollzuges zum 31.05.2025.Der Beigeordnete Ernst Liebich berichtet gemäß § 28 GemHVO zum Stand des Haushaltsvollzuges per 31.05.2025. Ein entsprechendes Handout wird an die beiden Fraktionen verteilt. Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht gemäß § 28 GemHVO zum Stand desHaushaltsvollzuges per 31.05.2025 zur Kenntnis.
3. Der Erste Beigeordnete informiert weiterhin über folgende Themen:
   1. Personalsituation in der KiTa Pusteblume ab Sommer 2025
   2. Parksituation am NEZ Silbersee (Zufahrtstraßen, etc.)
   3. Fördergelder Land Hessen für Glasfaserausbau in Machtlos

Neuer TOP 6:

Verschiedenes

1. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung informiert über stattfindende Präsenz-Lehrgänge des HSGB im Rahmen des Freiherr vom Stein-Institutes und kündigt an, dass die E-Mail vom Sachbearbeiter Sitzungsdienst an die Mandatsträger weitergeleitet wird.
2. Frau Christine Liebich spricht nochmal die Parksituation am NEZ vom letzten Wochenende an. Hier wurde rücksichtslos auf der Zufahrtsstraße zum NEZ sowie im Bereich der Baustelle am Durchgangscampingplatz geparkt. Sie schlägt vor, dass der Gemeindevorstand bzw. das Ordnungsamt hier tätig wird und ein Verkehrskonzept mit klaren Regeln und Ahndungen aufstellt.
3. Frau Christine Liebich bittet um Vorlage einer Rentabilitätsrechnung für das NEZ zum Ende des Jahres 2025.
4. Frau Christine Liebich fragt nach, wann die Inbetriebnahme der Elektroladesäulen am NEZ erfolgt. Der Erste Beigeordnete teilt mit, dass dies relativ zeitnah geschehen wird.
5. Herr Uwe Schaake übt Kritik an der Polizeikontrolle vom letzten Wochenende sowie an der allgemein begrenzten Parksituation am NEZ.
6. Herr Jürgen Eidt stellt eine Nachfrage zum Glasfaserausbau Machtlos bzw. zum Förderprogramm des Landes Hessen. Der Gemeindevorstand wird das ganze Thema nochmal recherchieren und die Gemeindevertretung entsprechend informieren.
7. Herr Gerd Becker fragt nach der Besetzung des Ortsgerichtes. Die Stelle der Ortsgerichtsvorsteherin/ des Ortsgerichtsvorstehers ist immer noch nicht neu besetzt. Der derzeitige Stellv. Ortsgerichtsvorsteher und heutige Protokollant teilt mit, dass sich auf die Stellenausschreibung niemand beworben hat. Derzeit wird durch den Stellv. Ortsgerichtsvorsteher während der Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung zumindest Unterschriftsbeglaubigungen, Beglaubigungen und Sterbefallanzeigen bearbeitet. Gebäudeschätzungen werden vom Ortsgericht der Marktgemeinde Niederaula durchgeführt.
8. Herr Gerd Becker teilt mit, dass die Mäh- & Pflegearbeiten entlang des Premiumwanderwegs unzureichend durchgeführt werden und dieser Wanderweg nicht begehbar ist. Dies könnte durch eine geringfügige Wegeveränderung besser gelöst werden.

Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.