Protokoll Sitzung GVE 25.06.2026

Niederschrift

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg

Anwesende:

Gemeindevertretung:

Bürgerforum Herzberg (BFH):

Jürgen Eidt, Arne Vetter, Andreas Schmidt, Sabine Kamlage, Benjamin Kopp, Alexander Lippert

SPD-Fraktion:

Friederike Klinke, Uwe Schaake, Carina Weiland, Florian Weppler, Martina Özer

Gemeindevorstand:

Bürgerforum Herzberg (BFH):

Jörg Schäfer, Ingo Wawrosch, Christine Liebich

SPD:

Kurt Dörrbeck, Dieter Pfannstiel

Bürgermeister:

entschuldigt

Schriftführer:

Lars Stein

Ehrengast:

Landrat Torsten Warnecke

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 11. Juni 2026 unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung am Donnerstag, dem 25. Juni 2026, um 18:00 Uhr eingeladen worden. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden fristgerecht öffentlich bekannt gemacht.

Tagesordnung:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Andreas Schmidt, eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist.

Von den 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung sind 11 anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt

Anträge auf Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Der Antrag wird von der SPD-Fraktion vorgestellt.

Ziel des Antrags ist es, die Protokollführung der Gemeindevertretung künftig transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbar zu gestalten. Hierzu sollen insbesondere die Fraktionszugehörigkeit bei Abstimmungsergebnissen dokumentiert, wesentliche Diskussionsverläufe zusammengefasst sowie bei nicht einstimmig gefassten Beschlüssen abweichende Auffassungen im Protokoll festgehalten werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Antrag eingehend beraten. Im Ergebnis der Beratung wurde festgestellt, dass der Antrag in seiner vorliegenden Form aufgrund der bestehenden Regelungen der Geschäftsordnung nicht unmittelbar umgesetzt werden kann.

Auf Vorschlag des Ersten Beigeordneten empfiehlt der Ausschuss daher, den Antrag dahingehend zu ändern, dass zunächst die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung an die aktuelle Rechtslage angepasst wird. Im Zuge dieser Überarbeitung sollen die von der SPD-Fraktion angeregten Regelungen zur Protokollführung geprüft und - soweit rechtlich zulässig und sachgerecht - berücksichtigt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung an den aktuellen rechtlichen Stand anzupassen. Dabei sollen unter dem Abschnitt „Protokollführung“ die im Antrag der SPD-Fraktion enthaltenen Regelungen geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt werden.

Die überarbeitete Geschäftsordnung ist der Gemeindevertretung anschließend zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

Der Erste Beigeordnete erläutert ergänzend die Beweggründe für die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung und begründet die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung an den aktuellen rechtlichen Stand anzupassen. Dabei sollen unter dem Abschnitt „Protokollführung“ die im Antrag der SPD-Fraktion enthaltenen Regelungen geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt werden.

Die überarbeitete Geschäftsordnung ist der Gemeindevertretung anschließend zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Nach Fraktionen:

Der Antrag wird von der SPD-Fraktion vorgestellt.

Ziel des Antrags ist die Prüfung der Einführung eines elektronischen Amtsblattes als zukünftiges rechtswirksames Bekanntmachungsorgan der Gemeinde. Darüber hinaus soll ein modernes, zielgruppenübergreifendes Kommunikationskonzept entwickelt werden, um die Information der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Antrag ausführlich beraten und empfiehlt der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, dem Antrag zuzustimmen.

Der Erste Beigeordnete erläutert ergänzend die vorgesehene Vorgehensweise hinsichtlich der erforderlichen Änderungen der Hauptsatzung sowie der weiteren rechtlichen Grundlagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Einführung eines elektronischen Amtsblatts als zukünftiges, rechtswirksames Bekanntmachungsorgan der Gemeinde zu prüfen. Hier sollen kommunale Informationen, wie z. B. Protokolle, zeitnah veröffentlicht und barrierefrei zugänglich gemacht werden. Die Informationen sollen in einem Archiv dauerhaft durch eine Suchfunktion verfügbar sein.

Zudem wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Gesamtkonzept zur modernen, zielgruppenübergreifenden Bürgerinformation zu entwickeln, das insbesondere folgende ergänzende Kommunikationskanäle berücksichtigt:

• einen SocialMedia- Kanal der Gemeinde, z.B. WhatsApp
• einen E-Mail-Newsletter,
• ein Bürgerheft (nicht rechtswirksam, aber informativ),
• weitere geeignete digitale und analoge Informationswege.

Die Prüfung und Umsetzung sollen insbesondere umfassen:

• rechtliche Rahmenbedingungen gemäß § 7 HGO,
• technische und organisatorische Umsetzungsmöglichkeiten,
• Anforderungen an Barrierefreiheit (Formate wie PDFs oder offene Datenformate)
• Dauerhafte Abrufbarkeit (Archiv inkl. Suchfunktion)
• Kosten, Einsparpotenziale und Fördermöglichkeiten,
• Auswirkungen auf das bestehende gedruckte Mitteilungsblatt,
• Maßnahmen zur Erreichbarkeit aller Bevölkerungsgruppen (jung bis alt).

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf Grundlage dieser Prüfung eine Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung sowie ein Umsetzungskonzept für die ergänzenden Kommunikationskanäle vorzulegen. Die Ergebnisse der Prüfung sowie die Beschlussvorlagen sollen der Gemeindevertretung bis spätestens zum 01. Oktober 2026 vorgelegt werden

Abstimmungsergebnis:

Nach Fraktionen:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass die Gemeindevertretung in ihrer konstituierenden Sitzung am 21. April 2026 die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vom 15. März 2026 einstimmig festgestellt hat.

Der Erste Beigeordnete, Ingo Wawrosch, ernennt gemäß § 46 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Herrn Jörg Schäfer unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Breitenbach am Herzberg. Die Ernennungsurkunde wird ausgehändigt.

Anschließend vereidigt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Andreas Schmidt, den neu ernannten Bürgermeister, führt ihn in sein Amt ein und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Darüber hinaus spricht er seinen Dank an die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand sowie alle anwesenden Gäste für ihre Unterstützung und ihr Erscheinen aus. Er freut sich über die große Resonanz und blickt der bevorstehenden Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde mit Zuversicht entgegen

Im Rahmen des Berichts des Gemeindevorstandes stellte die SPD-Fraktion Fragen zu verschiedenen aktuellen Themen der Gemeindeverwaltung. Der Gemeindevorstand beantwortete diese wie folgt:

Sachstand Gebäude am Naturerlebniszentrum (NEZ):

Auf Nachfrage zum Wasserschaden im Gebäude des Naturerlebniszentrums wurde mitgeteilt, dass die Ursache ein defektes Eckventil in der Herrentoilette gewesen sei. Hierdurch seien rund 8 m³ Wasser ausgetreten.

Derzeit werde ein Schadensgutachten erstellt. Nach aktuellem Kenntnisstand falle der entstandene Schaden geringer aus als zunächst angenommen. Zur Trocknung des Gebäudes seien entsprechende Trocknungsgeräte im Einsatz. Ob und in welchem Umfang die Versicherung den Schaden übernimmt, könne derzeit noch nicht abschließend beantwortet werden.

Sachstand Platzwart am Naturerlebniszentrum:

Auf die Frage nach der Vergabe der Aufgaben eines Platzwartes am Naturerlebniszentrum wurde erläutert, dass der Gemeindevorstand beschlossen habe, diese Leistungen an einen externen Dienstleister zu vergeben.

Über das Vergabeverfahren sowie die weitere Vorgehensweise wurde entsprechend informiert.

Sachstand Kläranlage Breitenbach:

Der Gemeindevorstand berichtete, dass für den 7. Juli 2026 die Besichtigung einer bereits ertüchtigten Teichkläranlage vorgesehen sei. Ziel dieser Besichtigung sei es, weitere Erkenntnisse für die zukünftige Planung der Kläranlage in Breitenbach zu gewinnen.

Weiter wurde darauf hingewiesen, dass eine Sanierung der bestehenden Anlage unumgänglich sei, da die geltenden Grenzwerte für Stickstoff- und Phosphoreinleitungen künftig nicht mehr eingehalten werden könnten.

Sachstand „Alte Schule" Oberjossa:

Der Gemeindevorstand teilte mit, dass einem Interessenten inzwischen ein Entwurf eines Mietvertrages zur Nutzung der Alten Schule in Oberjossa vorgelegt worden sei.

Sachstand Interkommunale Zusammenarbeit:

Hierzu wurde berichtet, dass derzeit keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

Möglichkeiten einer zukünftigen interkommunalen Zusammenarbeit werden insbesondere im Bereich der Abwasserbeseitigung beziehungsweise der Kläranlagen gesehen.

Sachstand Gebührenordnung Campingplatz:

Auf die Frage, weshalb die Gemeindevertretung nicht in die Gebührenordnung des Campingplatzes eingebunden worden sei, erläuterte der Gemeindevorstand, dass die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes falle und daher keine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erforderlich gewesen sei.

Sachstand Campingplatz:

Zur Entwicklung des Campingplatzes wurde berichtet, dass insbesondere das Eröffnungswochenende sowie das Pfingstwochenende sehr erfolgreich verlaufen seien.

Die Buchungslage entwickle sich insgesamt positiv, sei jedoch weiterhin stark von der jeweiligen Wetterlage abhängig.

Auf Nachfrage wurde ferner mitgeteilt, dass Buchung und Abrechnung inzwischen ordnungsgemäß erfolgen.

Sachstand Dorfgemeinschaftshaus Breitenbach / Kegelbahn:

Vor einer möglichen Sanierung soll zunächst ein Gesamtkonzept für die weitere Nutzung erarbeitet werden.

Darüber hinaus seien Maßnahmen zur Trockenlegung des Außenmauerwerks erforderlich. Erst nach Abschluss dieser Arbeiten könne der tatsächliche Umfang des Sanierungsbedarfs zuverlässig beurteilt werden.

Sachstand Feuerwehrhaus Machtlos:

Der Gemeindevorstand berichtete, dass die Malerarbeiten inzwischen abgeschlossen seien.

Die Fliesenarbeiten seien vergeben worden und würden zeitnah ausgeführt.

Die Gestaltung der Außenanlagen solle unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Machtlos im Rahmen von Eigenleistungen erfolgen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurden folgende Themen angesprochen:

Der Erste Beigeordnete informierte, dass die Gemeinde Breitenbach a. H. im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs eine Zuwendung des Landes Hessen in Höhe von 3.000 € erhalten hat.

Nach der Verlesung des Protokolls durch den Schriftführer wurde dieses von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Nach Fraktionen:

gez.

Andreas Schmidt Lars Stein

Vors. Gemeindevertretung Schriftführer