Protokoll Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

von Mittwoch, dem 23.08.2023

Anwesenheit:

siehe Anwesenheitsliste (Anlage)

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 10.08.2023 auf Mittwoch, den 23.08.2023, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.

Tagesordnung:

TOP 1:

Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Herr Jürgen Eidt, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des HFA, des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten.

Herr Eidt stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:

Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende des HFA fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.

Es wird folgender Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt:

Das Bürgerforum stellt den Antrag zur Vergrößerung des Gastraumes im Multifunktionsgebäude am NEZ. Dieser TOP wird neuer Top 6.

Abstimmung:

TOP 3:

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof und die Bereitstellung der dazugehörigen Lade- und Tankinfrastruktur

im Naherholungszentrum „Am Silbersee“ in Breitenbach.

In einer sachlichen Diskussion werden die Vor- und Nachteile des Förderprogramms nochmals beleuchtet.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Anschaffung eines E-Fahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof, beauftragt den Gemeindevorstand bis spätestens zum 1. Oktober eine verbindliche Fahrzeugbestellung aufzugeben und stellt dafür 23.000 Euro für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung.

Die Gemeindevertretung beschließt darüber hinaus die kundeneigene Trafostation für das Naherholungszentrum zu erneuern und den Gemeindevorstand mit der Planung, der Ausschreibung, der Anschaffung, Montage und Inbetriebnahme der wie vor beschriebenen Lade- und Tankinfrastruktur zu beauftragen.

Die Investitionsauszahlungen dafür sind im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 einzuplanen.

Der Gemeindevertretung ist regelmäßig über die Umsetzung der Maßnahmen zu berichten.

Abstimmung:

TOP 4:

Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach, Baugebiet Im Burggarten.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, den Verkaufspreis für das Flurstücke 114/53, Flur 4, Gemarkung Breitenbach, auf 30 Euro je Quadratmeter festzusetzen und beauftragt den Gemeindevorstand, dieses Grundstück an den Antragsteller zum Gesamtpreis von 19.680 Euro zu verkaufen.

Abstimmung:

TOP 5:

Wahl von zwei Personen für die Vorschlagsliste zur Durchführung der Schöffenwahl im Landgerichtsbezirk Fulda für die Wahlperiode 2024-2028.

Der 1. Beigeordnete Ingo Wawrosch dankt ausdrücklich Frau Liebich und Herrn Hagedorn für ihr Engagement.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, Frau Christine Liebich und Herrn Arno Hagedorn aus 36287 Breitenbach am Herzberg in die Vorschlagsliste für die Wahl zu Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028 aufzunehmen und beide dem Amtsgericht Bad Hersfeld zur Ausübung dieses Ehrenamtes vorzuschlagen.

Abstimmung:

Neuer TOP 6:

Vergrößerung des Gastraumes am im Multifunktionsgebäude am NEZ

Jörg Schäfer erläutert in Kürze den Hintergrund für diese Maßnahme

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Gastraum im Multifunktionsgebäude des NEZ entsprechend den Plänen des Architekten Schäfer zu erweitern.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, etwaige Hinderungsgründe zu eruieren und die notwendigen Änderungsmodalitäten zu veranlassen.

Abstimmung:

Neuer TOP 7:

Informationen des Gemeindevorstandes

• Der Beigeordnete Ernst Liebich unterrichtet die Mitglieder des HFA über den Jahresabschluss 2022, sowie den Vierteljahresbericht gemäß GemHVO. Hierbei verweist er insbesondere auf das Rechnungsergebnis.
• Der Gemeindevorstand bedankt sich ausdrücklich bei Frau Anke Asbahr von der Finanzverwaltung für die Aufstellung des Vierteljahresberichtes.
• Der 1. Beigeordnete Ingo Wawrosch berichtet zum Stand Baumaßnahme NEZ Silbersee.

Nach erfolgter Ausschreibung der Hauptgewerke soll eine erste Kostenanalyse erfolgen.

Neuer TOP 8:

Verschiedenes

• Uwe Schaake kritisiert den Einbau einer Erdwärmepumpe aus Kostengründen. Arne Vetter ist der gleichen Meinung und regt eine nochmalige Überprüfung der Heizungsvariante an.
• Dirk Krauß fragt nach dem Stand der Renovierungsarbeiten Hohe Luft 4.
• Andreas Schmidt fragt nach der Asphaltbreite der TNG in Bezug auf Sanierungsflächen der Gemeinde.
• Dirk Krauß bemängelt das Tempo der Wiederherstellung von Oberflächen der TNG.
• Uwe Schaake regt an, die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung wieder zu verlängern.
• Heinrich Stiebing regt nochmals an, die Straßenquerungen der TNG zügig wieder herstellen zu lassen.
• Uwe Schaake informiert über den Heizungsausfall im Bürgerhaus. Zudem regt er den Einbau eines Warmwasserspeichers an.
• Jürgen Eidt plädiert für die Aufstellung von Mobiliar am Radweg R7 und für eine Anfrage an Hessen Mobil für eine WC-Anlage beim Parkplatz „Hof Huhnstadt“.

Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.

Abstimmung:

Jürgen Eidt — Holger Noll

Vorsitzender Haupt-& Finanzausschuss  — Schriftführer