Protokoll aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Mittwoch, dem 26.08.2026

Anwesenheit:

Ausschussmitglieder:

BFH: Jürgen Eidt, Arne Vetter, Andreas Schmidt, Sabine Kamlage,

SPD: Friederike Klinke, Uwe Schaake

Gemeindevertreter:

BFH: Benjamin Kopp

SPD: Carina Weiland, Martina Özer

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Jörg Schäfer, Ingo Wawrosch (BFH), Christine Liebich (BFH), Dieter Pfannstiel (SPD), Kurt Dörrbeck (SPD)

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 19.08.2026 zu der Sitzung am Mittwoch, dem 26.08.2026, um 20:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren ordnungsgemäß bekannt gegeben worden.

Tagesordnung:

1. Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
3. Beratung und Beschlussfassung über die Konzeptstudie zur Ertüchtigung der Kläranlage Breitenbach
4. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplan NEZ
5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Beraterleistung für die Antragstellung zur Entnahme von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen Breitenbach
6. Bericht des Gemeindevorstandes
7. Verschiedenes

TOP 1:

Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Jürgen Eidt, eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt die anwesenden Mitglieder sowie die weiteren anwesenden Gäste. Gegen die Form und Frist der Einladung werden keine Einwände erhoben. Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt. Anschließend stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.

TOP 2:

Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung

Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form bestätigt.

TOP 3:

Beratung und Beschlussfassung über die Konzeptstudie zur Ertüchtigung der Kläranlage Breitenbach

Der Bürgermeister erläutert, dass die Kläranlage Breitenbach die gesetzlich geforderten Einleitungswerte insbesondere für Stickstoff und Phosphor nicht mehr einhalten kann.

Die Gemeinde wurde daher durch den Landkreis aufgefordert, ein Sanierungskonzept zur Einhaltung der verschärften Anforderungen vorzulegen. Zur Vorbereitung der weiteren Maßnahmen soll eine vergleichende Konzeptstudie zur zukünftigen Abwasserbehandlung erstellt werden.

Hierzu liegt ein Angebot des Ingenieurbüros DSP aus Immenhausen über 16.862,00 € brutto vor. Die Kosten sind grundsätzlich förderfähig, müssen durch die Gemeinde jedoch zunächst vorfinanziert werden.

Aussprache:

Im Rahmen der Beratung werden insbesondere die möglichen Sanierungsmaßnahmen,

die zukünftige Ausrichtung der Kläranlage, die Kosten der Konzeptstudie sowie die Möglichkeit einer Förderung erörtert.

Es besteht Einvernehmen, dass mit der Konzeptstudie zunächst eine Entscheidungsgrundlage für die weitere Ertüchtigung der Kläranlage geschaffen werden soll.

Unter anderem wurde angeregt, dass ggf. ein weiteres spezialisiertes Fachbüro angefragt werden soll und dass Gespräche mit der Stadt Grebenau geführt werden könnten.

Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, das Ingenieurbüro DSP aus Immenhausen mit der Erstellung einer Konzeptstudie gemäß deren Angebot zu beauftragen. Die notwendigen Mittel in Höhe von 16.862, - werden hierfür bereitgestellt. Der Gemeindevorstand wird weiterhin damit beauftragt, mögliche Fördermittel, soweit dies noch nicht geschehen ist, zu beantragen.

Abstimmung:

Nach Fraktionen:

TOP 4:

Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes NEZ

Der Bürgermeister erläutert, dass die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ im Jahr 2021 rechtskräftig wurde und damit die Grundlage für die Weiterentwicklung des Bereichs am Silbersee geschaffen wurde. Hierzu gehörten insbesondere die Erneuerung des Camping- und Wohnmobilstellplatzes, die Errichtung eines Gebäudes für Gastronomie und Touristik sowie die Schaffung von Spiel- und Stellplatzflächen.

Im Zuge der Umsetzung des neuen Konzeptes seien geringfügige Abweichungen von der ursprünglichen Planung entstanden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt worden seien. Mit der nun vorgesehenen 2. Änderung des Bebauungsplanes „Naherholungszentrum Silbersee“ sollen die tatsächlich umgesetzten Maßnahmen planungsrechtlich berücksichtigt und entsprechend im Bebauungsplan dargestellt werden.

Aussprache:

Im Rahmen der Beratung wurde nachgefragt, was die Aufstellung des Bebauungsplanes denn kosten werde. Der Bürgermeister wird mit dem Planungsbüro Becker sprechen und die Kosten für die Erstellung und Durchführung des Verfahrens erfragen und dies dann in der Sitzung der Gemeindevertretung am 01.09.2026 mitteilen.

Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Naherholungszentrum Silbersee gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet. Auf der Grundlage des Entwurfs soll die Offenlegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

Abstimmung:

Nach Fraktionen:

TOP 5:

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Beraterleistung für die Antragstellung zur Entnahme von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen Breitenbach

Der Bürgermeister führt aus, dass für die weitere Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen Breitenbach eine wasserrechtliche Erlaubnis beim Regierungspräsidium Kassel erforderlich ist. Weil das Verfahren fachlich und rechtlich anspruchsvoll ist, soll die Gemeinde durch ein qualifiziertes Fachbüro unterstützt werden. Die Leistungen umfassen insbesondere die Aufbereitung der Antragsunterlagen sowie die fachliche Begleitung und Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde.

Aussprache:

Im Rahmen der Beratung werden insbesondere der Umfang der erforderlichen Beratungsleistungen, das weitere wasserrechtliche Verfahren sowie die hierfür entstehenden Kosten erörtert.

Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sie möge die Beauftragung zur fachlichen Unterstützung bei der Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen in Breitenbach an das Geoingenieurbüro W/T in Nordhausen zu einem Preis von maximal 7.000,00 € beschließen.

Abstimmung:

Nach Fraktionen:

TOP 6:

Bericht des Gemeindevorstandes

Der Bürgermeister berichtet über folgende Themen aus der Arbeit des Gemeindevorstandes und der Gemeindeverwaltung:

a) Aktualisierung der Geschäftsordnungen und Hauptsatzung:

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Geschäftsordnung des Gemeindevorstandes bereits aktualisiert und an die aktuelle Rechtsprechung angepasst worden sei. Die überarbeitete Geschäftsordnung wurde durch den Gemeindevorstand beschlossen. Die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnungen für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte müssten noch entsprechend angepasst und aktualisiert werden. Zur weiteren Beratung könne die Überarbeitung im Rahmen einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses oder einer interfraktionellen Sitzung erfolgen. Ziel sei es, die erforderlichen Änderungen gemeinsam zu erarbeiten und abschließend zu beraten. Der Bürgermeister kündigt an, in der Sitzung der Gemeindevertretung am 01.09.2026 entsprechende Terminvorschläge für eine solche Beratung zu unterbreiten.

b) Entgeltverzeichnis für das Ferienhausgebiet am Naturerlebniszentrum (NEZ):

Der Bürgermeister kündigt an, dass der Gemeindevorstand zusätzliche Sitzungen durchführen wird, um die Erstellung eines Entgeltverzeichnisses für das Ferienhausgebiet am Naturerlebniszentrum (NEZ) zu beraten und vorzubereiten.

Ziel sei es, die erforderlichen Entgelte festzulegen und das Entgeltverzeichnis entsprechend auszuarbeiten.

c) Digitalisierung der Gemeindeverwaltung:

Der Bürgermeister berichtet, dass die Digitalisierung innerhalb der Gemeindeverwaltung weiter vorangetrieben werden soll. Dabei sollen insbesondere die Einführung bzw.

Weiterentwicklung der E-Rechnung sowie der Aufbau und die Nutzung digitaler Ablagesysteme berücksichtigt werden.

Darüber hinaus sei die entsprechende technische Ausstattung der Verwaltung zu prüfen und bedarfsgerecht zu ergänzen. Hierzu gehöre insbesondere die Anschaffung geeigneter Hardware, um künftig auch Online-Schulungen und Online-Sitzungen technisch ermöglichen zu können.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass für Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung auch Fördermöglichkeiten des Landes Hessen bestehen. Entsprechende Fördermöglichkeiten sollen geprüft und bei der weiteren Umsetzung berücksichtigt werden.

d) Kanalbau Steinmühle / Anschluss Rosenweg:

Der Bürgermeister berichtet über die Planungen zum Kanalbau im Bereich Steinmühle. Vorgesehen sei insbesondere der Anschluss des Rosenweges an die bestehende Kanalisation.

Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahme sei zu berücksichtigen, dass hierfür die Eisenbahntrasse gequert werden müsse. Da die Bahnstrecke weiterhin offiziell in Betrieb sei, seien bei den erforderlichen Tiefbauarbeiten entsprechende Sicherungsmaßnahmen und ein spezieller Verbau erforderlich. Dies stelle eine besondere technische und organisatorische Herausforderung für die Durchführung der Maßnahme dar.

Darüber hinaus sei ein Gespräch mit dem Betreiber des Holzhofes Breitenbach vorgesehen. In diesem Gespräch solle insbesondere geklärt werden, welche zukünftigen Planungen für das dortige Gelände bestehen. Die Ergebnisse des Gesprächs sollen bei den weiteren Planungen der Kanalbaumaßnahme berücksichtigt werden.

e) Radwegverbindung Breitenbach – Gehau:

Der Bürgermeister berichtet über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der geplanten Radwegverbindung zwischen Breitenbach und Gehau. Hierzu wurden bereits Gespräche mit dem Ortsbeirat Gehau sowie der zuständigen Fördervergabestelle geführt.

Im weiteren Verfahren sei zunächst zu klären, wer für die geplante Radwegverbindung als Baulastträger zuständig ist. Dies hänge insbesondere von der letztlich vorgesehenen Wegeführung ab. Je nach Trassenverlauf könne die Baulast entweder bei der Gemeinde oder beim Land Hessen bzw. Hessen Mobil liegen.

Für die Maßnahme bestehe grundsätzlich die Möglichkeit einer Förderung. Sollte die Baulast bei der Gemeinde liegen, sei nach derzeitiger Einschätzung davon auszugehen, dass die Maßnahme voraussichtlich zeitnaher umgesetzt werden könnte als bei einer Zuordnung zur Baulast des Landes Hessen, da in diesem Fall die weiteren Planungs- und Abstimmungsprozesse über Hessen Mobil erfolgen müssten.

Stellungnahme des Bürgermeisters zu schriftlichen Anfragen der SPD-Fraktion

f) Sachstand Alte Schule Oberjossa:

Der Bürgermeister berichtet über den aktuellen Sachstand zur Alten Schule im Ortsteil Oberjossa. Der bisherige Mietinteressent habe sein Angebot zwischenzeitlich zurückgezogen. Ein Kaufinteressent sei weiterhin vorhanden.

Alternativ bestehe die Möglichkeit, das Gebäude künftig für eine Nutzung durch den Ortsteil Oberjossa zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall wären zunächst entsprechende Instandhaltungsmaßnahmen am Gebäude erforderlich. Insbesondere müssten die Fassade und die Fenster überarbeitet bzw. gestrichen werden. Die hierfür erforderlichen Arbeiten wären durch die Gemeinde zu veranlassen und entsprechend umzusetzen.

g) Baumaßnahme Feuerwehrhaus Machtlos:

Der Bürgermeister berichtet, dass die Baumaßnahme am Feuerwehrhaus im Ortsteil Machtlos kurz vor dem Abschluss steht.

Die noch ausstehenden Pflasterarbeiten im Bereich vor dem Anbau wurden in der vergangenen Woche durch den gemeindlichen Bauhof durchgeführt. Damit befinden sich die Arbeiten insgesamt in der abschließenden Phase.

h) Interkommunale Zusammenarbeit:

Der Bürgermeister teilt mit, dass es im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen derzeit keine neuen Erkenntnisse oder Mitteilungen gebe.

i) Auslastung des Durchgangscampingplatzes und der Pods:

Auf Nachfrage zur Auslastung des Durchgangscampingplatzes und der Pods berichtet der Bürgermeister, dass seit der Eröffnung am 08.05.2026 bislang insgesamt rund 1.150 Übernachtungen gebucht worden seien.

Die daraus erzielten Einnahmen belaufen sich derzeit auf etwa 40.000 Euro.

j) Auslastung der Dorfgemeinschaftshäuser

Auf Nachfrage zur Auslastung der Dorfgemeinschaftshäuser in der Gemeinde seit der Erhöhung der Mietgebühren teilt der Bürgermeister mit, dass eine entsprechende Auswertung vorgenommen und diese dann in der Sitzung der Gemeindevertretung am 01.09.2026 mitgeteilt werden wird.

TOP 7:

Verschiedenes:

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ werden verschiedene Anfragen und Mitteilungen aus dem Ausschuss behandelt.

Seitens der SPD-Fraktion wird angeregt, die Tagungsorte der Sitzungen der Gemeindevertretung künftig regelmäßig zu wechseln, sodass im Laufe der Zeit auch die verschiedenen Ortsteile als Sitzungsorte berücksichtigt werden.

Weiterhin spricht die SPD-Fraktion ein ausdrückliches Lob für die geleistete Arbeit der Protokollführung zu den Sitzungen der gemeindlichen Gremien aus.

Darüber hinaus wird auf den Zustand der Zuwegung zum Friedhof bzw. zur Kirche im Ortsteil Gehau hingewiesen. Die Zuwegung sei dringend sanierungsbedürftig. Insbesondere für ältere Menschen stelle der derzeitige Zustand eine erhebliche Erschwernis dar, sowohl bei der Nutzung zu Fuß als auch mit dem Pkw. Es wird daher angeregt, eine zeitnahe Sanierung bzw. Verbesserung der Zuwegung zu prüfen.

Arne Vetter spricht die Thematik des Hochwasserschutzes an. Im Hinblick auf die zurückliegenden Starkregen- und Gewitterereignisse regt er an, mögliche Gefahren- und Schwachstellenbereiche im Gemeindegebiet systematisch zu erfassen und geeignete Schutz- bzw. Verbesserungsmaßnahmen zu prüfen, um die Gemeinde auf zukünftige Starkregenereignisse besser vorzubereiten.

Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollführer lässt der Vorsitzende über die Genehmigung des Protokolls abstimmen.

Abstimmung:

Nach Fraktionen:

Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 21:55 Uhr.