Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung
von Donnerstag, dem 31.08.2023
| Tagungsort: | Bürgerbegegnungsstätte Oberjossa |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 22:46 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
| Anwesenheit: | siehe Anwesenheitsliste (Anlage) |
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 10.08.2023 auf Donnerstag, den 31.08.2023, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung |
| 3) | Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof und die Bereitstellung der dazugehörigen Lade- und Tankinfrastruktur am Naherholungszentrum „Am Silbersee“ in Breitenbach. |
| 4) | Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach, Baugebiet Im Burggarten. |
| 5) | Wahl von zwei Personen für die Vorschlagsliste zur Durchführung der Schöffenwahl im Landgerichtsbezirk Fulda für die Wahlperiode 2024-2028. |
| 6) | Information des Gemeindevorstandes |
| • Haushaltsjahresabschluss zum 31.12.2022 |
| • Vierteljahresbericht Haushaltsvollzug zum 30.06.2023 |
| • Stand NEZ Silbersee |
| 7) | Verschiedenes |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Göbel von der Hersfelder Zeitung, die Protokollantin sowie alle weiteren Gäste.
Herr Schäfer stellt die ordnungsgemäße und fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden folgende Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
Das Bürgerforum Herzberg stellt den Antrag auf Vergrößerung des Gastraumes im Multifunktions-
gebäude am NEZ. Dieser TOP wird neuer TOP 6, die weiteren TOP´s verschieben sich entsprechend.
Abstimmung hierzu:
| Anwesend: | 10 |
| Dafür: | 10 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Der 1. Beigeordnete stellt den Antrag auf die 2. Änderung des B-Planes und die 1. Änderung der
Änderung Nr. 1 des B-Planes „Silbersee“. Dieser TOP wird neuer TOP 7, die weiteren Punkte
verschieben sich entsprechend.
Abstimmung hierzu:
| Anwesend: | 10 |
| Dafür: | 10 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof und die Bereitstellung der dazugehörigen Lade- und Tankinfrastruktur am Naherholungszentrum „Am Silbersee“ in Breitenbach.
Der 1. Beigeordnete erläutert die Beschlussvorlage.
Der Haupt- u. Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss in der vorliegenden Form zu beschließen.
Es wird eine sachliche Diskussion über die Lade- u. Tankinfrastruktur sowie die Trafostation geführt.
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den Absatz 2 der Beschlussvorlage über die Ladeinfrastruktur zu verschieben.
Abstimmung hierzu:
| Anwesend: | 10 |
| Dafür: | 4 |
| Dagegen: | 6 |
| Enthaltungen: | 0 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Anschaffung eines E-Fahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof, beauftragt den Gemeindevorstand bis spätestens zum 1. Oktober eine verbindliche Fahrzeugbestellung aufzugeben und stellt dafür 23.000 Euro für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung.
Die Gemeindevertretung beschließt darüber hinaus die kundeneigene Trafostation für das Naherholungszentrum zu erneuern und den Gemeindevorstand mit der Planung, der Ausschreibung, der Anschaffung, Montage und Inbetriebnahme der wie vor beschriebenen Lade- und Tankinfrastruktur zu beauftragen.
Die Investitionsauszahlungen dafür sind im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 einzuplanen.
Der Gemeindevertretung ist regelmäßig über die Umsetzung der Maßnahmen zu berichten.
Abstimmung:
| Anwesend: | 10 |
| Dafür: | 6 |
| Dagegen: | 3 |
| Enthaltungen: | 1 |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach, Baugebiet Im Burggarten.
Der 1. Beigeordnete erläutert die Beschlussvorlage.
Der Haupt- u. Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss in der vorliegenden Form zu beschließen.
Es folgt eine Diskussion über die Aufsplittung der Kosten für das Grundstück und die Kosten für den Schaffensbeitrag.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, den Verkaufspreis für das Flurstück 114/53, Flur 4, Gemarkung Breitenbach, auf 30 Euro je Quadratmeter festzusetzen und beauftragt den Gemeindevorstand, dieses Grundstück an den Antragsteller zum Gesamtpreis von 19.680 Euro zu verkaufen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 10 |
| Dafür: | 9 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
TOP 5:
Wahl von zwei Personen für die Vorschlagsliste zur Durchführung der Schöffenwahl im Landgerichtsbezirk Fulda für die Wahlperiode 2024-2028.
Der 1. Beigeordnete erläutert die Beschlussvorlage und bedankt sich bei Christine Liebich und Arno Hagedorn sich für dieses Ehrenamt bereit zu erklären.
Der Haupt- u. Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, Frau Christine Liebich und Herrn Arno Hagedorn aus 36287 Breitenbach am Herzberg in die Vorschlagsliste für die Wahl zu Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028 aufzunehmen und beide dem Amtsgericht Bad Hersfeld zur Ausübung dieses Ehrenamtes vorzuschlagen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 10 |
| Dafür: | 9 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Neuer TOP 6:
Das Bürgerforum stellt den Antrag auf die Vergrößerung des Gastraumes im Multifunktionsgebäude am NEZ
Der 1. Beigeordnete und der Vorsitzende der Gemeindevertretung informieren über die Vergrößerung des Gastraumes ohne großen Kostenaufwand.
Es folgt eine rege Diskussion über die möglichen Änderungen des Gastraumes.
Der Haupt- u. Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Gastraum im Multifunktionsgebäude des NEZ entsprechend den Plänen des Architekten Schäfer zu erweitern.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Vergrößerung des Gastraums des Multifunktionsgebäudes am Silbersee zu beplanen und umzusetzen, wenn dies keinen Einfluss auf die entsprechenden Förderbescheide oder zukünftige Förderbescheide hat.
Abstimmung:
| Anwesend: | 10 |
| Dafür: | 10 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Neuer TOP 7:
Antrag über die Umstellung der Bebauungsplanänderung auf das Regelverfahren und die erneute Offenlegung gemäß §§ 3(2) und 4 (2) BauGB auf der Grundlage der zuvor aufgeführten Beschlussvorschläge für die:
2. Änderung des Bebauungsplanes der Gemeinde Breitenbach am Herzberg „Silbersee“ und
1. Änderung der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes „Silbersee“
Der 1. Beigeordnete teilt mit, dass das beschleunigte Verfahren vom RP nicht anerkannt wurde und somit die Umstellung des Änderungsverfahrens in das sogenannte Regelverfahren erforderlich ist.
Die SPD Fraktion stellt den Antrag, dass die geplante Änderung sich auf den kompletten Campingplatz bezieht.
Abstimmung hierzu:
| Anwesend: | 10 |
| Dafür: | 3 |
| Dagegen: | 7 |
| Enthaltungen: | 0 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Umstellung der Bebauungsplanänderung auf das Regelverfahren und die erneute Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB auf der Grundlage der zuvor aufgeführten Beschlussvorlage für die:
2. Änderung des Bebauungsplanes der Gemeinde Breitenbach am Herzberg „Silbersee“ und die
1. Änderung der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes „Silbersee“
Abstimmung:
| Anwesend: | 10 |
| Dafür: | 7 |
| Dagegen: | 2 |
| Enthaltungen: | 1 |
Neuer TOP 8:
Informationen des Gemeindevorstandes
| - | Herr Ernst Liebich erläutert den Haushaltsjahresabschluss zum 31. 12.2022 und den Vierteljahresbericht Haushaltsvollzug zum 30.06.2023 | |
| - | Herr Ingo Wawrosch informiert über den Stand NEZ Silbersee | |
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| - | Vergabeempfehlung der Fenster liegt vor |
|
| - | Submission Lüftung ist erfolgt |
|
| - | Zuschüsse für NEZ sind noch möglich |
Neuer TOP 9:
Verschiedenes
- Christine Liebich fordert Konzept über Überschwemmungen der Gräben und Vermüllung der alten B 62
- Starkregenkataster für die Gemeinde fehlt
- Jürgen Eidt regt für die nächste Sitzung einen TOP an, Hessenmobil bezüglich der Reinigung des Parkplatzes B 62 (Gehau) zu befragen.
- Friederike Klinke bemängelt die fehlenden Rauchmelder im DGH Gehau und in den Wohnungen im DGH
- Friederike Klinke bemängelt die fehlende Information bezüglich der Belegung des Kindergartens.
- Friederike Klinke fragt nach dem Sachstand der Jugendarbeit.
- Friederike Klinke fordert mehr Informationen über neue Windkraftanlagen.
- Friederike Klinke findet es nicht gut, dass von dem Terminplan der Sitzungen abgewichen wurde.
- Dirk Krauß fragt nach dem Geländer auf dem Friedhof.
- Dirk Krauß bemängelt die Lärmbelastung durch das gutgenutzte Bürgerhaus in Breitenbach.
- Uwe Schaake fragt nach der ausgefallenen Heizung im Bürgerhaus, eventuell sollte man im Sommer auf einen Warmwasserspeicher umstellen.
- Gerd Becker weist auf die Zisternensatzung des Landes Hessen hin.
- Jürgen Eidt spricht die Aufstellung von Mobiliar am Radweg R 7 an.
- Nach dem Verlesen des Protokolls durch die Protokollantin lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 10 |
| Dafür: | 10 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |