Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg
| Datum: | Dienstag, 01. September 2026 |
| Uhrzeit: | 20:00 Uhr |
| Ort: | Bürgerhaus Breitenbach |
Anwesende:
| Gemeindevertretung: | |
| Bürgerforum Herzberg (BFH): | Arne Vetter, Jürgen Eidt, Sabine Kamlage, Benjamin Kopp, Alexander Lippert |
| SPD-Fraktion: | Friederike Klinke, Uwe Schaake, Florian Weppler, Martina Özer |
| Gemeindevorstand: | |
| Bürgerforum Herzberg (BFH): | Ingo Wawrosch, Christine Liebich, Rudolf Lippert, |
| SPD: | Kurt Dörrbeck |
| Bürgermeister: | Jörg Schäfer |
| Schriftführer: | Lars Stein |
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 19.08.2026 zu der Sitzung am Dienstag, dem 01.09.2026, um 20:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren ordnungsgemäß bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
- Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
- Beratung und Beschlussfassung über die Konzeptstudie zur Ertüchtigung der Kläranlage Breitenbach
- Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplan NEZ
- Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Beraterleistung für die Antragstellung zur Entnahme von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen Breitenbach
- Bericht gemäß §28 GemHVO zum 30.06.2026
- Bericht des Gemeindevorstandes
- Verschiedenes
TOP 1
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Friederike Klinke, eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt die anwesenden Mitglieder sowie die weiteren anwesenden Gäste. Gegen die Form und Frist der Einladung werden keine Einwände erhoben. Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt.
Von den 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung sind 9 anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt
TOP 2
Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form bestätigt.
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über die Konzeptstudie zur Ertüchtigung der Kläranlage Breitenbach
Der Bürgermeister erläutert, dass die Kläranlage Breitenbach die gesetzlich geforderten Einleitungswerte, insbesondere hinsichtlich Stickstoffs und Phosphor, nicht mehr einhalten kann. Die Gemeinde wurde daher durch den Landkreis aufgefordert, ein Sanierungskonzept zur Einhaltung der verschärften Anforderungen vorzulegen. Zur Vorbereitung der weiteren Maßnahmen soll eine vergleichende Konzeptstudie zur zukünftigen Abwasserbehandlung erstellt werden. Hierzu liegt ein Angebot des Ingenieurbüros DSP aus Immenhausen über 16.862,00 € brutto vor. Die Kosten sind grundsätzlich förderfähig, müssen durch die Gemeinde jedoch zunächst vorfinanziert werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, dem Beschlussvorschlag in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Beratung:
Im Rahmen der Beratung werden insbesondere die drei verschiedenen Ausführungsvarianten, die zukünftige Ausrichtung der Kläranlage, die Kosten der Konzeptstudie sowie die Möglichkeiten einer Förderung erörtert. Dabei wird seitens des Bürgermeisters insbesondere auf eine mögliche Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen von bis zu 70 % bei Investitionskosten von bis zu 200.000 € hingewiesen.
Änderungsantrag des BFH:
Das Bürgerforum Herzberg (BFH) beantragt, den Beschlusstext dahingehend zu konkretisieren, dass bei der Erstellung der Konzeptstudie die drei möglichen Ausführungsvarianten ausdrücklich betrachtet und miteinander verglichen werden. Hierzu soll nach den Worten „Konzeptstudie“ folgende Ergänzung in den Beschlusstext
aufgenommen werden:
„unter Betrachtung der drei möglichen Ausführungsvarianten“
- Ertüchtigung der Kläranlage Breitenbach und Anschluss von Oberjossa
- Neubau der Kläranlage Breitenbach und Anschluss von Oberjossa
- Anschluss der Kläranlage Breitenbach an das Kanalnetz von Oberjossa
Abstimmung:
| Anwesend: | 9 | dafür: | 9 | dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
Nach Fraktionen:
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltungen |
| Bürgerforum Herzberg | 5 | - | - |
| SPD-Fraktion | 4 | - | - |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, das Ingenieurbüro DSP aus Immenhausen gemäß dessen Angebot mit der Erstellung einer Konzeptstudie unter Betrachtung der drei Ausführungsvarianten
- Ertüchtigung der Kläranlage Breitenbach und Anschluss von Oberjossa,
- Neubau der Kläranlage Breitenbach und Anschluss von Oberjossa,
- Anschluss der Kläranlage Breitenbach an das Kanalnetz von Oberjossa,
zu beauftragen.
Die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von 16.862,00 € werden bereitgestellt.
Der Gemeindevorstand wird weiterhin beauftragt, mögliche Fördermittel, soweit dies noch nicht geschehen ist, zu beantragen
| Anwesend: | 9 | dafür: | 9 | dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
Nach Fraktionen:
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltungen |
| Bürgerforum Herzberg | 5 | - | - |
| SPD-Fraktion | 4 | - | - |
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplan NEZ
Der Bürgermeister erläutert, dass die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ im Jahr 2021 rechtskräftig wurde und damit die Grundlage für die Weiterentwicklung des Bereichs am Silbersee geschaffen wurde.
Im Zuge der Umsetzung des neuen Konzeptes seien geringfügige Abweichungen von der ursprünglichen Planung, insbesondere im Bereich der Pods sowie bei den textlichen Festsetzungen, entstanden. Die Grundzüge der Planung würden hierdurch nicht berührt.
Mit der nun vorgesehenen Aufstellung des Bebauungsplanes „Naherholungszentrum Silbersee“ sollen die zwischenzeitlich umgesetzten Maßnahmen planungsrechtlich berücksichtigt und im Bebauungsplan entsprechend dargestellt werden.
Der Bürgermeister teilt mit, dass er zwischenzeitlich mit dem Planungsbüro Becker Rücksprache gehalten habe. Die voraussichtlichen Kosten für die Erstellung und Durchführung des Bebauungsplanverfahrens belaufen sich auf ca. 5.000,00 €.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, dem Beschlussvorschlag in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Beratung:
Im Rahmen der Beratung wurde angeregt, dass sich die Gemeinde für zukünftige städtebauliche und bauleitplanerische Fragestellungen nach Möglichkeit ein Planungsbüro suchen sollte, das die Gemeinde dauerhaft bzw. auch projektübergreifend fachlich kompetent beraten und begleiten kann.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Naherholungszentrum Silbersee“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet.
Auf der Grundlage des Entwurfs sollen die Offenlegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
| Anwesend: | 9 | dafür: | 9 | dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
Nach Fraktionen:
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltungen |
| Bürgerforum Herzberg | 5 | - | - |
| SPD-Fraktion | 4 | - | - |
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Beraterleistung für die Antragstellung zur Entnahme von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen Breitenbach
Der Bürgermeister führt aus, dass für die weitere Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen Breitenbach eine wasserrechtliche Erlaubnis beim Regierungspräsidium Kassel erforderlich ist. Weil das Verfahren fachlich und rechtlich anspruchsvoll ist, soll die Gemeinde durch ein qualifiziertes Fachbüro unterstützt werden. Die Leistungen umfassen insbesondere die Aufbereitung der Antragsunterlagen sowie die fachliche Begleitung und Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Beauftragung des Geoingenieurbüros W/T in Nordhausen zur fachlichen Unterstützung bei der Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen in Breitenbach zu einem maximalen Auftragswert von 7.000,00 € zu beschließen.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 5 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung ausgesprochen.
Beratung:
Im Rahmen der Beratung wurde die Notwendigkeit der Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Antragstellung diskutiert. Dabei wurde insbesondere hinterfragt, ob für die Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis tatsächlich die Unterstützung eines externen Fachbüros erforderlich sei.
In diesem Zusammenhang wurde auch kritisch angemerkt, dass die Beauftragung eines externen Büros für eine Antragstellung dem Ziel einer zunehmenden Entbürokratisierung entgegensteht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Beauftragung zur fachlichen Unterstützung bei der Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen in Breitenbach an das Geoingenieurbüro W/T in Nordhausen zum Preis von max. 7000 € zu vergeben
| Anwesend: | 9 | dafür: | 8 | dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 1 |
Nach Fraktionen:
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltungen |
| Bürgerforum Herzberg | 4 | - | 1 |
| SPD-Fraktion | 4 | - | - |
TOP 6
Berichterstattung gemäß § 28 GemHVO zum Stand des Haushaltsvollzuges zum 30.06.2026
Der Bürgermeister berichtet gemäß § 28 GemHVO über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 30.06.2026. Hierzu wird den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern beider Fraktionen ein entsprechendes Handout ausgehändigt, welches dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.
Die Schlüsselzuweisungen belaufen sich nach der korrigierten vorläufigen Festsetzung auf rund 976.800 €. Die Kreisumlage beträgt rund 1,041 Mio. €, die Schulumlage rund 493.000 €.
Im Ergebnishaushalt verschlechtert sich das geplante Jahresergebnis von rund -73.400 € nach derzeitiger Prognose auf rund -114.500 €. Ursächlich sind insbesondere über- und außerplanmäßige Ausgaben sowie zusätzliche Aufwendungen, unter anderem für Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Ortsteil Machtlos. Das prognostizierte Defizit kann durch vorhandene Rücklagen aus Vorjahren ausgeglichen werden.
Der Finanzhaushalt und die Investitionen entwickeln sich grundsätzlich im Rahmen der Haushaltsplanung. Die Aufnahme des vorgesehenen Investitionskredites wird voraussichtlich erforderlich. Bei einzelnen Investitionsmaßnahmen ergeben sich Verschiebungen und Veränderungen.
Die Gemeinde verfügt über Rücklagen von rund 1,17 Mio. € und weist ein Eigenkapital von rund 4,76 Mio. € aus. Gleichzeitig besteht ein Liquiditätskredit von 400.000 €. Nach dem KASH-Kennzahlensystem wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde insgesamt als eingeschränkt bewertet.
Zusammenfassend stellt der Bürgermeister fest, dass sich der Haushaltsvollzug zum 30.06.2026 weitgehend im Rahmen der beschlossenen Haushaltsplanung bewegt. Trotz einzelner Mehrbelastungen und Verschiebungen kann das prognostizierte Jahresdefizit durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden.
Kenntnisnahme Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht gemäß § 28 GemHVO über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 30.06.2026 zur Kenntnis.
TOP 7
Bericht des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister berichtet über folgende Themen aus der Arbeit des Gemeindevorstandes und der Gemeindeverwaltung unter Einbeziehung der schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.08.2026:
| a) | Aktualisierung der Geschäftsordnungen und Hauptsatzung: |
| Der Bürgermeister teilt mit, dass die Geschäftsordnung des Gemeindevorstandes bereits aktualisiert und an die aktuelle Rechtsprechung angepasst worden sei. Die überarbeitete Geschäftsordnung wurde durch den Gemeindevorstand beschlossen. |
| Die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnungen für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte müssten noch entsprechend angepasst und aktualisiert werden. |
| Der Bürgermeister teilt mit, dass den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern hierzu eine überarbeitete Fassung der Geschäftsordnungen sowie ein entsprechendes Muster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) per E-Mail übersandt worden sei. |
| Zur weiteren Beratung könne die Überarbeitung im Rahmen einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses oder einer interfraktionellen Sitzung erfolgen. Ziel sei es, die erforderlichen Änderungen gemeinsam zu erarbeiten und abschließend zu beraten. |
| b) | Digitalisierung der Gemeindeverwaltung: |
| Der Bürgermeister berichtet, dass die Digitalisierung innerhalb der Gemeindeverwaltung weiter vorangetrieben werden soll. Schwerpunkte seien insbesondere die Einführung bzw. Weiterentwicklung der E-Rechnung sowie der Aufbau und die Nutzung digitaler Ablagesysteme. |
| Darüber hinaus soll die technische Ausstattung der Verwaltung geprüft und bedarfsgerecht ergänzt werden. Dies betrifft insbesondere die Anschaffung geeigneter Hardware, um künftig auch Online-Schulungen und Online-Sitzungen technisch ermöglichen zu können. |
| Der Bürgermeister weist darauf hin, dass für Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung Fördermöglichkeiten des Landes Hessen bestehen. Diese sollen geprüft und bei der weiteren Umsetzung berücksichtigt werden. |
| c) | Entgeltverzeichnis für das Ferienhausgebiet am Naturerlebniszentrum (NEZ): |
| Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gemeindevorstand einen Entwurf für einen Mietvertrag für die Ferienhäuser sowie einen Entwurf für ein Entgeltverzeichnis für das Ferienhausgebiet am Naturerholungszentrum (NEZ) erarbeitet hat. |
| d) | Kanalbau Steinmühle / Anschluss Rosenweg: |
| Der Bürgermeister berichtet über die Planungen zum Kanalbau im Bereich Steinmühle. Vorgesehen sei insbesondere der Anschluss des Rosenweges an die bestehende Kanalisation. |
| Bei der Umsetzung der Maßnahme müsse die Eisenbahntrasse gequert werden. Da die Bahnstrecke weiterhin offiziell in Betrieb sei, seien für die erforderlichen Tiefbauarbeiten entsprechende Sicherungsmaßnahmen und ein besonderer Verbau erforderlich. Die Querung stelle daher eine besondere technische und organisatorische Herausforderung dar. |
| Darüber hinaus sei ein Gespräch mit dem Betreiber des Holzhofes Breitenbach vorgesehen. Dabei solle insbesondere geklärt werden, welche zukünftigen Planungen für das dortige Gelände bestehen. |
| e) | Sachstand Alte Schule Oberjossa: |
| Der Bürgermeister berichtet über den aktuellen Sachstand zur Alten Schule im Ortsteil Oberjossa. Der bisherige Mietinteressent habe sein Angebot zwischenzeitlich zurückgezogen. Ein Kaufinteressent sei weiterhin vorhanden. |
| Alternativ bestehe die Möglichkeit, das Gebäude künftig für eine Nutzung durch den Ortsteil Oberjossa zur Verfügung zu stellen. Hierfür wären zunächst erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen am Gebäude durchzuführen. Insbesondere müssten die Fassade und die Fenster überarbeitet bzw. gestrichen werden. |
| Der Ortsbeirat Oberjossa hat sich in seiner Sitzung am 31.08.2026 dafür ausgesprochen, die Räumlichkeiten künftig den örtlichen Vereinen zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund sollen die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen geprüft und die weiteren Schritte zur möglichen Nutzung des Gebäudes durch die örtlichen Vereine vorbereitet werden. |
| f) | Baumaßnahme Feuerwehrhaus Machtlos: |
| Der Bürgermeister berichtet, dass die Baumaßnahme am Feuerwehrhaus im Ortsteil Machtlos kurz vor dem Abschluss steht. Die noch ausstehenden Pflasterarbeiten im Bereich vor dem Anbau wurden in der vergangenen Woche durch den gemeindlichen Bauhof durchgeführt. Damit befinden sich die Arbeiten insgesamt in der abschließenden Phase. |
| Der Bürgermeister teilt weiterhin mit, dass die Investitionskosten voraussichtlich rund 60.000 € über den ursprünglich veranschlagten Kosten von etwa 303.000 € liegen werden. |
| g) | Sachstand Kinder- und Jugendarbeit: |
| Der Bürgermeister teilt mit, dass neue Erkenntnisse derzeit nicht vorliegen. |
| h) | Auslastung des Durchgangscampingplatzes und der Pods: |
| Auf Nachfrage zur Auslastung des Durchgangscampingplatzes und der Pods berichtet der Bürgermeister, dass seit der Eröffnung am 08.05.2026 bislang insgesamt rund 1.150 Übernachtungen gebucht worden seien. |
| Die daraus erzielten Einnahmen belaufen sich derzeit auf etwa 40.000 Euro. |
| i) | Auslastung der Dorfgemeinschaftshäuser |
| Auf Nachfrage zur Auslastung der Dorfgemeinschaftshäuser in der Gemeinde seit der Erhöhung der Mietgebühren teilt der Bürgermeister mit, dass hierzu eine entsprechende Auswertung vorgenommen worden sei. |
| Dabei habe sich folgendes Bild ergeben: Das Bürgerhaus Breitenbach sowie die Bürgerbegegnungsstätte Oberjossa seien weiterhin gut ausgelastet. Im DGH Hatterode sei hingegen eine eher rückläufige Nutzung festzustellen. Die Auslastung der Dorfgemeinschaftshäuser in Gehau und Machtlos bewege sich auf einem vergleichbaren Niveau wie in den Vorjahren. |
| j) | Interkommunale Zusammenarbeit: |
| Der Bürgermeister teilt mit, dass es im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen derzeit keine neuen Erkenntnisse oder Mitteilungen gebe. |
| k) | Baumaßnahme Burggarten Breitenbach: |
| Der Bürgermeister berichtet über den aktuellen Sachstand zur Baumaßnahme im Bereich des Baugebietes Burggarten Breitenbach. |
| Im Rahmen der Beratung wird Kritik an dem vorgesehenen Abwasserkonzept für das Baugebiet geäußert. Insbesondere wird die gewählte bzw. geplante Lösung hinsichtlich ihrer Ausgestaltung und weiteren Umsetzung kritisch hinterfragt. |
TOP 8:
Verschiedenes:
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ werden verschiedene Anfragen aus den Reihen der Gemeindevertretung behandelt.
| a) | Arne Vetter spricht die Thematik des Hochwasserschutzes an. Im Hinblick auf die zurückliegenden Starkregen- und Gewitterereignisse regt er an, mögliche Gefahren- und Schwachstellenbereiche im Gemeindegebiet systematisch zu erfassen und geeignete Schutz- bzw. Verbesserungsmaßnahmen zu prüfen, um die Gemeinde auf zukünftige Starkregenereignisse besser vorzubereiten. |
| b) | Umbau der Sporthalle Breitenbach: |
| Jürgen Eidt spricht den derzeit laufenden Umbau der Sporthalle Breitenbach an und erkundigt sich, ob im Zuge der Baumaßnahme auch eine neue Heizungsanlage installiert worden sei und inwieweit die Gemeinde in die Maßnahme einbezogen worden sei. |
| Der Bürgermeister teilt mit, dass derzeit die Umkleide- und Duschräume umfassend saniert würden. Darüber hinaus sei eine neue Pelletheizung installiert worden. Auch der Hallenboden solle erneuert werden. |
| Eine Beteiligung der Gemeinde an den Investitionskosten der neuen Heizungsanlage sei nicht erfolgt. Die Gemeinde werde daher - wie bereits in der Vergangenheit - jährlich eine entsprechende Heizkostenabrechnung des Landkreises erhalten. |
| Im weiteren Verlauf wird auch die Installation einer neuen Heizungsanlage (Wärmepumpe) für die Kindertagesstätte thematisiert. Dabei wird darauf hingewiesen, dass ursprünglich eine gemeinsame Heizungsanlage für die Kindertagesstätte sowie die angrenzende Sporthalle und das Bürgerhaus in Betracht gezogen worden sei. Ziel sei dabei eine gemeinsame Nutzung der Heizungsanlage durch die genannten Einrichtungen gewesen. |
| Darüber hinaus erfolgte eine Diskussion über die Stromerzeugung durch die Gemeinde mittels der vorhandenen PV-Anlage auf dem Dach der Kindertagesstätte sowie eine mögliche Stromlieferung an den Landkreis, insbesondere im Zusammenhang mit der Herzbergschule. |
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
| Anwesend: | 9 | dafür: | 9 | dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
Nach Fraktionen:
| Fraktion | Ja | Nein | Enthaltungen |
| Bürgerforum Herzberg | 5 | - | - |
| SPD-Fraktion | 4 | - | - |
Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 21:18 Uhr.