Protokoll aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
von Dienstag, dem 20.09.2022
| Tagungsort: | Bürgerhaus Breitenbach |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:05 Uhr |
| Ende: | 22:15 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 09.09.2022 auf Dienstag, den 20.09.2022, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung |
| 3) | Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 110 „Im Burggarten“ - Aufstellungsbeschluss - |
| 4) | Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaften Hohe Luft 2 und Hohe Luft 4 in Breitenbach. |
| 5) | Beratung und Beschlussfassung über eine Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) für eine kreisweite Kooperation im Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG). |
| 6) | Information des Gemeindevorstandes |
| 7) | Verschiedenes |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Herr Jürgen Eidt, eröffnet um 20:05 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste.
Weiterhin begrüßt er den Unternehmer Karsten Schmidt und seine Mitarbeiterin Michaela Wettlaufer, die zum TOP 3 eine Präsentation vorstellen werden.
Herr Eidt stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende des HFA fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden keine Anträge auf Ergänzung bzw. Änderung der Tagesordnung gestellt!
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 110 „Im Burggarten“ - Aufstellungsbeschluss
Karsten Schmidt und seine Mitarbeiterin Frau Wettlaufer stellen das von der Firma Dach- und Holzbau Schmidt entwickelte Siedlungskonzept, welches eine mögliche Neuordnung der Grundstücke sowie den Bau neuer Erschließungsstraßen vorsieht, dem Gremium vor.
Anschließend gibt der Bürgermeister seine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab.
Nach reger Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 110 „Im Burggarten“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet zu beschließen. Der Gemeindevorstand soll beauftragt werden, die weitere Durchführung des Verfahrens durchzuführen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 6 | |
| Dagegen: | - | |
| Enthaltungen: | - |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaften Hohe Luft 2 und Hohe Luft 4 in Breitenbach.
Der Bürgermeister gibt seine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab.
Anschließend findet eine rege Diskussion über das Für und Wider eines Verkaufes bzw. einer Sanierung der Liegenschaften statt.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dass auf Grund des negativen Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Sanierung der gemeindlichen Mietshäuser „Hohe Luft 2 und Hohe Luft 4“ den Verkauf der beiden Liegenschaften zu beschließen. Das Mindestgebot möge bei 75.000,00 € liegen. Der Gemeindevorstand soll beauftrag werden, den Kauf abzuwickeln und das Angebot geeignet zu veröffentlichen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 3 | |
| Dagegen: | 3 | |
| Enthaltungen: | - |
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über eine Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) für eine kreisweite Kooperation im Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Der Bürgermeister gibt seine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt,
| a) | eine Kooperation im Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) mit den Gemeinden Niederaula, Hauneck und Haunetal als Verbundpartner auf Basis der Rahmenvereinbarung des Hess. Ministeriums des Innern und für Sport vom 07.12.2021 zu begründen. |
| b) | eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung dieser IKZ mit den Verbund- partnern zu schließen und |
| c) | zum Zwecke der Förderung dieses Kooperationsverbundes auf dem Dienstweg einen Antrag auf Förderung an das HMDI´s zu richten. |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Gemeinden Niederaula, Hauneck und Haunetal abzuschließen.
Die Gemeindevertretung ist über die Entscheidung des HMDI´s im Hinblick auf Bewilligung und Förderantrag sowie Gewährung einer Zuwendung zu informieren.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 6 | |
| Dagegen: | - | |
| Enthaltungen: | - |
TOP 6:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister informiert über:
- den Sachstand NEZ, insbesondere zum Abriss, der nach erfolgter Submission voraussichtlich Mitte Oktober beginnen soll.
- den Sachstand der Arbeiten der TNG
- den Sachstand möglicher IKZ zwischen Kommunen des Landkreises
- den Sachstand der Situation Mühlgraben Oberjossa
- den Sachstand zur Förderung des Radweges R7 von Breitenbach in Richtung Grebenau
TOP 7:
Verschiedenes
- Sachstand Bauplanung und Förderung An- und Umbau Feuerwehrhaus Machtlos
- Sachstand Inventar Bürgerhaus Breitenbach, insbesondere Getränkekühlschränke, Sonnenschirme und Außenbestuhlung)
- Sachstand Wanderweg Herzberger Ritter
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 6 |
| Dafür: | 6 | |
| Dagegen: | - | |
| Enthaltungen: | - |