Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung
Protokoll
aus der Sitzung der Gemeindevertretung von Donnerstag, dem 29.09.2022
| Tagungsort: | Bürgerbegegnungsstätte Oberjossa |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20 : 02 Uhr |
| Ende: | 21 : 43 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
| Anwesenheit: | |
| siehe Anwesenheitsliste (Anlage) | |
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 09.09.2022 auf Donnerstag, den 29.09.2022, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung |
| 3) | Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 110 „Im Burggarten“ - Aufstellungsbeschluss - |
| 4) | Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaften Hohe Luft 2 und Hohe Luft 4 in Breitenbach. |
| 5) | Beratung und Beschlussfassung über eine Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) für eine kreisweite Kooperation im Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG). |
| 6) | Information des Gemeindevorstandes |
| 7) | Verschiedenes |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 20:02 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste.
Weiterhin begrüßt er Frau Wettlaufer von der Firma Dach- und Holzbau Schmidt, die zum TOP 3 eine Präsentation vorstellen wird.
Herr Schäfer stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Es werden keine Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 110 „Im Burggarten“ - Aufstellungsbeschluss
Bürgermeister Jaritz erläutert in Kürze die Historie zum Baugebiet „Im Burggarten“ und erklärt die Notwendigkeit zur Änderung des B-Planes.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 20.09.2022 einstimmig empfohlen, dass die Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 110 „Im Burggarten“ fassen möge.
Frau Michaela Wettlaufer von der Firma Dach- & Holzbau Schmidt stellt daraufhin das Konzept „Bezahlbares Wohnen“ im Baugebiet „Im Burggarten“ den Gemeindevertretern vor.
Für die Preisfindung für Grund & Boden sollen die weiteren Kosten für die Infrastruktur ermittelt und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Aufstellung der
2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 110 „Im Burggarten“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet zu beschließen.
Der Gemeindevorstand wird mir der weiteren Durchführung des Verfahrens beauftragt.
Abstimmung:
| Anwesend: | 12 | ||||
| Dafür: | 12 | Dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaften Hohe Luft 2 und Hohe Luft 4 in Breitenbach.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung diesen TOP beraten und die Abstimmung über die Beschlussempfehlung gemäß Beschlussvorlage ergab, dass 3 Stimmen dafür und 3 Stimmen dagegen abgegeben wurden. Somit wurde empfohlen, die Liegenschaften nicht zu verkaufen.
Der Bürgermeister unterrichtet die Gemeindevertretung über die negative Wirtschaftlichkeitsberechnung für die beiden Liegenschaften.
Die Fraktion der SPD lehnt einen Verkauf aus sozialen Gesichtspunkten ab. Jürgen Eidt von der Fraktion des Bürgerforums plädiert für einen Teilverkauf.
Der Fraktionsvorsitzende des Bürgerforums hält einen Verkauf der Liegenschaften für sinnvoll und richtig.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt auf Grund des negativen Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Sanierung der gemeindlichen Mietshäuser „Hohe Luft 2 und Hohe Luft 4“ den Verkauf der beiden Liegenschaften zu beschließen. Das Mindestgebot möge bei 75.000,00 € liegen. Der Gemeindevorstand soll beauftrag werden, den Kauf abzuwickeln und das Angebot geeignet zu veröffentlichen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 12 | ||||
| Dafür: | 6 | Dagegen: | 6 | Enthaltungen: | 0 |
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über eine Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) für eine kreisweite Kooperation im Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 20.09.2022 einstimmig empfohlen, dass die Gemeindevertretung den Beschluss gemäß vorliegender Beschlussvorlage fassen möge.
Der Bürgermeister erläutert in Kürze die Notwendigkeit für diesen Beschluss.
Tobias Heipel fragt in diesem Zusammenhang nach dem Stand der Umsetzung in der Gemeinde Breitenbach a. H.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt,
| a) | eine Kooperation im Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) mit den Gemeinden Niederaula, Hauneck und Haunetal als Verbundpartner auf Basis der Rahmenvereinbarung des Hess. Ministeriums des Innern und für Sport vom 07.12.2021 zu begründen. |
| b) | eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung dieser IKZ mit den Verbundpartnern zu schließen und |
| c) | zum Zwecke der Förderung dieses Kooperationsverbundes auf dem Dienstweg einen Antrag auf Förderung an das HMDI´s zu richten. |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Gemeinden Niederaula, Hauneck und Haunetal abzuschließen.
Die Gemeindevertretung ist über die Entscheidung des HMDI´s im Hinblick auf Bewilligung und Förderantrag sowie Gewährung einer Zuwendung zu informieren.
Abstimmung:
| Anwesend: | 12 | ||||
| Dafür: | 12 | Dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
TOP 6:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister informiert über:
- den Stand der Baumaßnahme NEZ
- hier der Bauzeitenplan für den Abriss
- Breitbandausbau der TNG
- Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit den Kommunen Niederaula, Kirchheim, Haunetal, in Bezug auf einen Verwaltungsverband.
- Fördermittelbescheid für den Radweg R7, Breitenbach - Wallersdorf liegt vor
- Verlegung des „Mühlgraben“ Oberjossa
TOP 7:
Verschiedenes
- Nachfrage Uwe Schaake zu den Submissionen NEZ
- Nachfrage Arne Vetter zur Umsetzung Wasserrahmenrichtlinien und „Mühlgraben Oberjossa“
- Nachfrage Jürgen Eidt zum Stand der Klärschlammausbringung aus der Kläranlage Breitenbach
- Nachfrage Dirk Krauß zur Aktualisierung des Bauplanes für das Gebäude NEZ und zur Einstellung der Pläne in das Ratsinformationssystem
- Nachfrage Gerd Becker zur Streckenführung des Premiumwanderweges „Herzberger Ritter“
- Nachfrage Friederike Klinke zum Thema „Bike & Ride“ und Einladung zu den Sitzungen bzw. den Veröffentlichungen
- Nachfrage Dirk Krauß zum Stand des Antrages für den Radweg Breitenbach-Gehau
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 12 | ||||
| Dafür: | 12 | Dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |