Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung von Mittwoch, dem 26.09.2025
| Tagungsort: | Bürgerbegegnungsstätte Oberjossa |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 20:57 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 04.09.2025 auf Mittwoch, den 24.09.2025, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
- Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
- Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der WFG-Gesellschafterstruktur zum 01.01.2026 bzw. zum baldmöglichsten Zeitpunkt
- Beschlussfassung über die Festlegung des Termins für die anstehende Bürgermeister-Direktwahl der Gemeinde Breitenbach am Herzberg im Jahre 2026
- Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Kriterienkataloges zur Bestimmung von Standorten für die Errichtung von Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg
- Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Gemarkung Gehau/Hof Huhnstadt zur Errichtung einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 22 MW. - Hier: Antrag der J+K Solarpark GmbH
- Information des Gemeindevorstandes
- Verschiedenes
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, den Protokollanten, den Vertreter der Presse sowie alle weiteren Gäste.
Herr Schäfer stellt die ordnungsgemäße und fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Der Beigeordnete Ernst Liebich stellt als Vertreter des Bürgermeisters in Namen des Gemeindevorstandes folgenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über eine Außerplanmäßige Ausgabe zur Instandhaltung des
Gebäudes „Alte Schule“ in Oberjossa (Neuer Top 7)
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 |
| Dafür: | 13 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Die Nummerierung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der WFG-Gesellschafterstruktur zum 01.01.2026 bzw. zum baldmöglichsten Zeitpunkt
Der Beigeordnete Ernst Liebich erläutert in Kürze die Notwendigkeit der Änderung.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss in der vorliegenden Form zu fassen (Abstimmung: Einstimmig dafür).
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung geht nochmal kurz auf die wesentliche Änderung dieses Beschlusses ein.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach a. H. stimmt der Änderung der Gesellschafterstruktur der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hersfeld-Rotenburg zum 01.01.2026 bzw. baldmöglichsten Zeitpunkt zu. Der Gemeindevorstand wird mit der Abwicklung beauftragt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach a. H. stimmt für das Ausscheiden des in Liquidation befindlichen Vereins „Gutes aus Waldhessen e.V.“ und im Weiteren für die Aufnahme des Vereins „Landschaftspflegeverband Hersfeld-Rotenburg e.V.“ als Partner in die Gesellschaft. Die notwendigen Satzungsänderungen im Gesellschaftervertrag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg mbH sind herbeizuführen.
Der Gemeindevorstand wird mit der Vornahme der entsprechenden Satzungsänderungen beauftragt.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 |
| Dafür: | 13 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 4:
Beschlussfassung über die Festlegung des Termins für die anstehende Bürgermeister-Direktwahl der Gemeinde Breitenbach am Herzberg im Jahre 2026
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt dem Gremium den vom Wahlamt der Gemeinde Breitenbach am Herzberg vorgeschlagenen Wahltermin für die Bürgermeister-Direktwahl in 2026 mit.
| 15.03.2026 | Tag der Bürgermeister-Direktwahl |
| 29.03.2026 | Tag einer evtl. Stichwahl |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 15. März 2026 als Tag der Bürgermeister-Direktwahl im kommenden Jahr und für eine evtl. Stichwahl den 29.03.2026 festzulegen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den 15. März 2026 als Tag der Bürgermeister-Direktwahl im kommenden Jahr. Für eine evtl. Stichwahl wird der 29.03.2026 festgelegt.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 |
| Dafür: | 13 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Kriterienkataloges zur Bestimmung von Standorten für die Errichtung von Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Friederike Klinke, stellt fest, dass die SPD-Fraktion weiterhin zu ihrem Antrag vom 02.06.2025 steht und keine weiteren Änderungen vorsieht. Der Antrag der SPD-Fraktion ist als Anlage 1a und 1b diesem Protokoll beigefügt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den vorliegenden Kriterienkatalog zur Auswahl geeigneter Freiflächen für PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zu beschließen. (Abstimmung: 2 Dafür/4 Dagegen/0 Enthaltungen)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung wägen das Pro und Kontra eines Kriterienkatalogs ab.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Kriterienkatalog der SPD-Fraktion zur Auswahl geeigneter Freiflächen für PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 |
| Dafür: | 6 |
| Dagegen: | 7 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Gemarkung Gehau/Hof Huhnstadt zur Errichtung einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 22 MW. - Hier: Antrag der J+K Solarpark GmbH
Der Gemeindevorstand hat die Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit einer Gesamtleistung von 22 MW in der Gemarkung Gehau/Hof Huhnstadt, Flur 18, zuständigkeitshalber an die Gemeindevertretung verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage mit einer Gesamtleistung von 22 MW in der Gemarkung Gehau, Flur 18 und beauftragt den Gemeindevorstand mit der Durchführung des Beteiligungs- und Offenlegungsverfahrens gemäß Baugesetzbuch sowie mit der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsreich dieses Bauungsplanes.
(Abstimmung: 0 Dafür/5 Dagegen/1 Enthaltung)
Beide Fraktionen haben sich intensiv mit dem Thema befasst, können jedoch keine Entscheidung zugunsten der Anlage treffen, weil die negativen Kriterien überwiegen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage mit einer Gesamtleistung von 22 MW in der Gemarkung Gehau, Flur 18 und beauftragt den Gemeindevorstand mit der Durchführung des Beteiligungs- und Offenlegungsverfahrens gemäß Baugesetzbuch sowie mit der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsreich dieses Bauungsplanes.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 |
| Dafür: | 0 |
| Dagegen: | 12 |
| Enthaltungen: | 1 |
Neuer TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung über eine Außerplanmäßige Ausgabe zur Instandhaltung des Gebäudes „Alte Schule“ in Oberjossa
Der Beigeordnete Liebich teilt mit, dass sowohl die Fensterrahmen, als auch die Balken und Gefache der Alten Schule erhebliche witterungsbedingte Schäden aufweisen. Eine Begutachtung des Fachwerkgebäudes durch die Firma Michel & Flaum die Maler GmbH hat den schlechten Zustand und dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Fenster (von außen), Balken und Gefache bestätigt. Der Ortsbeirat Oberjossa und der Gemeindevorstand sind sich darüber einig, dass diese Instandhaltungsarbeiten noch vor dem Winter durchgeführt werden müssen, um Folgeschäden und die dann damit verbundenen Folgekosten so gering wie möglich zu halten.
Der Gemeindevorstand beantragt hiermit die Mittelbereitstellung für eine außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 6.732,52 € durch die Gemeindevertretung.
Es findet eine rege Diskussion über das Für und Wider dieser Instandhaltungsmaßnahme statt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Auftragsvergabe zur Instandhaltung des Gebäudes „Alte Schule“ in Oberjossa an die Firma Michel & Flaum die Maler GmbH zum Preis in Höhe von 6.732,52 € als außerplanmäßige Ausgabe.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 |
| Dafür: | 9 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 4 |
Neuer TOP 8:
Information des Gemeindevorstandes
Der Beigeordnete, Herr Ernst Liebich berichtet über die Aufstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2024, insbesondere über die Ergebnisse der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtfinanzrechnung sowie zur Schlussbilanz. Die Gemeindevertreter erhalten hierzu ein Informationspapier.
Neuer TOP 9:
Verschiedenes
- Uwe Schaake erkundigt sich nach dem Sachstand der Klärschlammentsorgung und gibt zu überdenken, dass in Zukunft über neuere bzw. bessere Verfahren nachzudenken ist.
- Friederike Klinke dankt allen freiwilligen Helfern für ihre Teilnahme am diesjährigen Freiwilligentag, an welchem diesmal alle Ortsteile teilgenommen haben.
- Friederike Klinke erkundigt sich nach dem Sachstand der IKZ. Hierzu wird der Gemeindevorstand in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung informieren.
- Dirk Krauß teilt mit, dass auf der Homepage der Gemeinde die Kennzeichnung der heutigen Sitzung als nicht öffentlich ausgewiesen ist. Dies wird sofort auf öffentlich geändert.
- Uwe Schaake fragt nach, was es mit der 2. E-Ladesäule am NEZ auf sich hat.
- Gerd Becker teilt mit, dass der Kreishaushalt 2026 vorsieht, Renovierungsarbeiten in der Herzbergschule durchzuführen. Die Gemeinde möge doch bitte ein Auge darauf haben, dass diese Haushaltsposition nicht gestrichen wird.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: | 13 |
| Dafür: | 13 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| gez. | gez. |
| Jörg Schäfer | Lars Stein |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Schriftführer |