Protokoll aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
von Donnerstag, dem 19.10.2023
| Tagungsort: | Sitzungszimmer in der Gemeindeverwaltung |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 21:50 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 10.10.2023 auf Donnerstag, den 19.10.2023, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit | |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung | |
| 3) | Beratung und Beschlussfassung über den Erweiterungsbau an die Kindertagesstätte Pusteblume. | |
| 4) | Beratung und Beschlussfassung über die 9. Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg in der geänderten Fassung vom 19.11.2020. | |
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| Hier: § 24 (1) Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze für Abwasser | |
| 5) | Beratung und Beschlussfassung über die 8. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg in der geänderten Fassung vom 19.11.2020. | |
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| Hier: § 24 (3) Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze für Wasser | |
| 6) | Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe | |
| 7) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Zisternenpflicht gemäß der neuen hessischen Muster-Zisternensatzung bei Neubauten in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg. | |
| 8) | Anfragen der SPD-Fraktion | |
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| - | Ergebnis Energiegutachten Hohe Luft (Präsentation Energieberater) |
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| - | Sachstand Jugendarbeit Ortsjugendpflege |
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| - | Sachstand Erstellung Starkregenkarte bzw. Fließfahrtkarte |
| 9) | Information des Gemeindevorstandes | |
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| - | Vierteljahresbericht Haushaltsvollzug zum 30.09.2023 |
| 10) | Verschiedenes | |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Herr Jürgen Eidt, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des HFA, des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung und den Protokollanten.
Sodann stellt Herr Eidt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende des HFA fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden keine Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt!
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Erweiterungsbau an die Kindertagesstätte Pusteblume.
Der Bürgermeister erläutert die Hintergründe für den Erweiterungsbau in der Kindertagesstätte „Pusteblume“.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt,
den Gemeindevorstand zu beauftragen, den Erweiterungsbau gemäß den vorliegenden Planungen für die weitere Verbesserung des Betreuungsangebotes in der Kindertagesstätte „Pusteblume“ zu realisieren.
Der Gemeindevertretung ist regelmäßig über den Stand der Umsetzung zu berichten. Für diese Baumaßnahme ist im Haushaltsplan für 2024 ein Betrag in Höhe von 220.000 € festzusetzen.
Abstimmung:
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| Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | 1 |
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| Enthaltungen: | 0 |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die 9. Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg in der geänderten Fassung vom 19.11.2020.
Hier: § 24 (1) Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze für Abwasser
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die
9. Änderung der Entwässerungssatzung in der Fassung vom 10.05.2007, zuletzt geändert am 19.11.2020 und setzt die Abwassergebühren auf 5,18 € je m³ Frischwasserverbrauch fest.
Abstimmung:
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| Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 6 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 0 |
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über die 8. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg in der geänderten Fassung vom 19.11.2020.
Hier: § 24 (3) Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze für Frischwasser
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die
8. Änderung der Wasserversorgungssatzung in der Fassung vom 10.03.2003, zuletzt geändert am 19.11.2020 und setzt die Wassergebühren auf 2,79 € je m³ Frischwasserverbrauch zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer fest.
Abstimmung:
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| Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 6 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 0 |
Neuer TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, für die Ersatzbeschaffung von zwei Getrieben der Scheibentropfkörper in der Kläranlage Breitenbach zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 13.976,07 € bereitzustellen.
Abstimmung:
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| Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 6 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 0 |
TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Zisternenpflicht gemäß der neuen hessischen Muster-Zisternensatzung bei Neubauten in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg.
Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Zisternenpflicht gemäß der neuen hessischen Muster-Zisternensatzung bei Neubauten in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg
Sehr geehrter Herr Schäfer,
nachfolgenden Antrag bitten wir zur aktuellen Sitzung der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung zu nehmen.
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen eine Zisternensatzung zu entwerfen, die sich an den Inhalten der neuen hessischen Muster-Zisternensatzung orientiert.
Begründung: In Zeiten des Klimawandels treten sowohl Starkregenereignisse als auch langanhaltende Trockenheit mit Wasserknappheit häufiger auf - auch in unserer Gemeinde, auch im Jahr 2023.
Im Oktober 2022 hat die Gemeindevertretung einem SPD Antrag zugestimmt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, zu prüfen, inwiefern eine Zisternensatzung, wie sie in der Stadt Oberursel existiert, auf unsere Gemeinde übertragbar sei. Eine Anfrage des Vorstandes beim HSGB hat damals ergeben, dass es noch keine landesweite gesetzliche Grundlage dafür gebe - es aber in der Hand der Städte und Gemeinden liege, eine solche Satzung zu erlassen. Passiert ist seitdem in Breitenbach nichts.
Nun gibt es neue Entwicklungen, da das Land Hessen eine Zisternen-Mustersatzung veröffentlicht hat (Link: https://hessen.de/presse/gemeinsame-muster-zisternensatzung-veroeffentlicht):
„Die hessischen Kommunen können nun mittels einer Zisternensatzung für Neubauvorhaben oder bei grundlegenden Umbauten den Bau einer Zisterne und die Nutzung des Niederschlagswassers vorschreiben. Damit dies rechtssicher gelingen kann, wurde in gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen eine Muster-Zisternensatzung erstellt und den Kommunen zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurden noch ergänzende Erläuterungen formuliert, die die Umsetzung in den Kommunen erleichtern sollen.“
Die SPD Fraktion spricht sich dafür aus, dass wir uns als Gemeinde Breitenbach diese Mustersatzung zügig zu Eigen machen, um uns aktiv an den Klimawandel anzupassen.
Fraktionsvorsitzend Friederike Klinke erläutert die Beweggründe zum Antrag der SPD-Fraktion.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen eine Zisternensatzung zu entwerfen, die sich an den Inhalten der neuen hessischen Muster-Zisternensatzung orientiert.
Abstimmung:
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| Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 2 |
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| Dagegen: | 4 |
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| Enthaltungen: | 0 |
TOP 8:
Anfragen der SPD-Fraktion
| A) | Ergebnis Energiegutachten Hohe Luft (Präsentation Energieberater) |
| B) | Sachstand Jugendarbeit Ortsjugendpflege |
| C) | Sachstand Erstellung Starkregenkarte bzw. Fließfahrtkarte |
| A) | Ein Energieberater wurde mit dem Gutachten beauftragt, das Ergebnis liegt noch nicht vor. |
| B) | Ende Oktober soll zu diesem Thema ein Abstimmungsgespräch erfolgen. |
| C) | Die Karte wurde beauftragt, der Übergabetermin muss noch abgestimmt werden. |
TOP 9:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister informiert über
- Einbringung des Haushaltes 2024 erfolgt im November
- Sachstand Baumaßnahme „NEZ“
- Sachstand „interkommunale Zusammenarbeit“
TOP 10:
Verschiedenes
- Hinweis von Friederike Klinke, künftige HFA-Sitzungen nicht mehr in der Verwaltung stattfinden zu lassen. Auch sollten die vorgeschlagenen Termine eingehalten werden.
- Uwe Schaake berichtet, dass die Heizung der Turnhalle, die das Bürgerhaus in Breitenbach beliefert, derzeit sehr störungsanfällig ist. Der Bürgermeister kümmert sich um eine Lösung.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.
Abstimmung:
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| Anwesend: | 6 |
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| Dafür: | 6 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 0 |