Amtliche Bekanntmachungen
von Donnerstag, dem 27.10.2022
| Tagungsort: | Bürgerhaus Breitenbach |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20 : 03 Uhr |
| Ende: | 21 : 48 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 20.10.2022 auf Donnerstag,
den 27.10.2022, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
- Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
- Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes (Begründung) Nr. 110 „Burggarten“ gemäß § 13 (a) Baugesetzbuch im vereinfachten Verfahren einschließlich Offenlegung und Beteiligung - Offenlegungsbeschluss.
- Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Grundstücksverkaufspreisepreise im Baugebiet „Burggarten“ in Breitenbach.
- Anfrage der SPD Fraktion zu einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg.
- Bericht des Gemeindevorstandes nach § 28 GemHVO über den Stand des Haushaltsvollzuges der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zum 30. September 2022.
- Information des Gemeindevorstandes
- Verschiedenes
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 20:03 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Protokollantin sowie alle weiteren Gäste.
Weiterhin begrüßt er Herrn Becker vom Planungsbüro Becker, der zum TOP 3 anwesend ist.
Herr Schäfer stellt die ordnungs- und fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Es wird folgender Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
Antrag der SPD, Einführung einer Zisternenpflicht für Neubauten.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | 6 |
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| Enthaltungen: |
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TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes (Begründung) Nr. 110 „Burggarten“ gemäß § 13 (a) Baugesetzbuch im vereinfachten Verfahren einschließlich Offenlegung und Beteiligung - Offenlegungsbeschluss.
Firma Becker stellt den Bebauungsplan vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes (Begründung) Nr. 110 „Burggarten“ gemäß § 13 (a) Baugesetzbuch im vereinfachten Verfahren einschließlich Offenlegung und Beteiligung - Offenlegungsbeschluss.
Der Gemeindevorstand wird mir der weiteren Durchführung des Verfahrens beauftragt.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 11 |
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| Dagegen: | |
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| Enthaltungen: |
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TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Grundstücksverkaufspreisepreise
im Baugebiet „Burggarten“ in Breitenbach.
Der erste Beigeordneter Ingo Wawrosch äußert sich zur Preisfindung für die Grundstücksverkäufe „Im Burggarten“.
Frau Liebich stellt den Antrag, den Preis pro m² von 33,48 € auf 35,- € anzuheben.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
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| Dagegen: | |
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| Enthaltungen: |
Frau Liebich stellt den Antrag auf eine Festsetzung der Preisbindung auf drei Jahre.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 2 |
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| Dagegen: | 5 |
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| Enthaltungen: | 4 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, den Preis für den
Verkauf von Bauland im Baugebiet Burggarten auf 35,- € je m² Grundstück festzusetzen.
Im Grundstückskaufvertrag ist die in der vorbeschriebenen Begründung genannten Sachverhalte hinzuweisen. Es gilt weiterhin die Verpflichtung, dass die Grundstücke innerhalb von drei Jahren zu bebauen sind.
Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, die Baugrundstücke zu den vorgenannten Bedingungen zu verkaufen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 11 |
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| Dagegen: | |
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| Enthaltungen: |
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TOP 5:
Anfrage der SPD Fraktion zu einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung in der Gemeinde
Breitenbach am Herzberg.
Frau Klinke trägt die Anfrage vor und fragt an, ob es Fördermöglichkeiten gibt.
Ingo Wawrosch erläutert die momentane Situation.
TOP 6:
Bericht des Gemeindevorstandes nach § 28 GemHVO über den Stand des Haushaltsvollzuges der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zum 30. September 2022.
Der Beigeordnete Ernst Liebich stellt den Quartalsbericht der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zum 30.09.2022 vor und verteilt ihn an die anwesenden Gemeindevertreter. Dieser Quartalsbericht ist auch im Ratsinformationssystem der Gemeinde einzusehen sein.
Die Gemeindevertretung nimmt den Quartalsbericht zum 30.09.2022 gemäß § 28 GemHVO zur Kenntnis.
TOP 7:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Erste Beigeordnete Ingo Wawrosch informiert über:
- Ausstattung Brunnen mit Notstromaggregat.
- Ukrainische Flüchtlinge
TOP 8:
Verschiedenes
- Frau Klinke fragt die nächsten Termine für die Sitzungen der Gemeindevertretung sowie Haupt- und Finanzausschuss an. Hier folgt Rückmeldung, sobald diese bekannt sind.
- Dirk Krauß fragt nach dem aktuellen Stand der Abrissarbeiten NEZ.
- Anmerkung zu den Pflasterarbeiten der Glasfaserverleger (Besserungsbedarf) Hier soll die Mängelmeldung an die Verwaltung gehen.
- Frage durch Frau Liebich zum aktuellen Stand der Arbeitsgruppe „Ausschuss für erneuerbare Energie“. Jörg Schäfer erläutert.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch die Protokollantin lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 11 |
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| Dagegen: | |
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| Enthaltungen: |
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