Protokoll Sitzung GVe am 01.11.2023
Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung
von Mittwoch, dem 01.11.2023
| Tagungsort: | Bürgerbegegnungsstätte Oberjossa |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:05 Uhr |
| Ende: | 22:12 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 10.10.2023 auf Mittwoch, den 01.11.2023, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit | |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung | |
| 3) | Beratung und Beschlussfassung über den Erweiterungsbau an die Kindertagesstätte Pusteblume. | |
| 4) | Beratung und Beschlussfassung über die 9. Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg in der geänderten Fassung vom 19.11.2020. | |
| Hier: | § 24 (1) Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze für Abwasser |
| 5) | Beratung und Beschlussfassung über die 8. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg in der geänderten Fassung vom 19.11.2020. | |
| Hier: | § 24 (3) Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze für Wasser |
| 6) | Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe | |
| 7) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Zisternenpflicht gemäß der neuen hessischen Muster-Zisternensatzung bei Neubauten in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg. | |
| 8) | Anfragen der SPD-Fraktion | |
| - Ergebnis Energiegutachten Hohe Luft (Präsentation Energieberater) | |
| - Sachstand Jugendarbeit Ortsjugendpflege | |
| - Sachstand Erstellung Starkregenkarte bzw. Fließfahrtkarte | |
| 9) | Information des Gemeindevorstandes | |
| - Vierteljahresbericht Haushaltsvollzug zum 30.09.2023 | |
| 10) | Verschiedenes | |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 20:05 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Göbel von der Hersfelder Zeitung, den Architekten Thomas Schäfer, den Protokollanten sowie alle weiteren Gäste.
Herr Schäfer stellt die ordnungsgemäße und fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden keine Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Erweiterungsbau an die Kindertagesstätte Pusteblume.
Der Bürgermeister erläutert die Hintergründe für den Erweiterungsbau in der Kindertagesstätte „Pusteblume“.
Architekt Thomas Schäfer erläutert mittels einer Präsentation die Bauzeichnungen der geplanten Baumaßnahme und bezieht Stellung zu Fragen aus der Gemeindevertretung.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss in der vorliegenden Form zu fassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, den Erweiterungsbau gemäß den vorliegenden Planungen für die weitere Verbesserung des Betreuungsangebotes in der Kindertagesstätte „Pusteblume“ zu realisieren.
Der Gemeindevertretung ist regelmäßig über den Stand der Umsetzung zu berichten. Für diese Baumaßnahme ist im Haushaltsplan für 2024 ein Betrag in Höhe von 220.000 € festzusetzen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
| Dafür: | 10 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die 9. Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg in der geänderten Fassung vom 19.11.2020.
Hier: § 24 (1) Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze für Abwasser
Der Bürgermeister gibt seine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss in der vorliegenden Form zu fassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die 9. Änderung der Entwässerungssatzung in der Fassung vom 10.05.2007, zuletzt geändert am 19.11.2020 und setzt die Abwassergebühren auf 5,18 € je m³ Frischwasserverbrauch fest.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
| Dafür: | 11 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über die 8. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg in der geänderten Fassung vom 19.11.2020.
Hier: § 24 (3) Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze für Frischwasser
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss in der vorliegenden Form zu fassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die 8. Änderung der Wasserversorgungssatzung in der Fassung vom 10.03.2003, zuletzt geändert am 19.11.2020 und setzt die Wassergebühren auf 2,79 € je m³ Frischwasserverbrauch zzgl. der
gesetzlichen Umsatzsteuer fest.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
| Dafür: | 11 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe.
Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt zur außerplanmäßigen Ausgabe in der Kläranlage Breitenbach.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss in der vorliegenden Form zu fassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, für die Ersatzbeschaffung von zwei Getrieben der Scheibentropfkörper in der Kläranlage Breitenbach zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 13.976,07 € bereitzustellen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
| Dafür: | 11 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Zisternenpflicht gemäß der neuen hessischen Muster-Zisternensatzung bei Neubauten in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg.
Die SPD-Fraktion erörtert ihren Antrag.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion nicht zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen eine Zisternensatzung zu entwerfen, die sich an den Inhalten der neuen hessischen Muster-Zisternensatzung orientiert.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
| Dafür: | 6 |
| Dagegen: | 5 |
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 8:
Anfragen der SPD-Fraktion
| A) | Ergebnis Energiegutachten Hohe Luft |
| Ein Energieberater wurde mit dem Gutachten beauftragt, das Ergebnis liegt noch nicht vor. |
| B) | Sachstand Jugendarbeit Ortsjugendpflege |
| Am 14.11.2023 findet eine Sitzung der Ortsjugendpflege in Niederjossa statt. Ein finales Gespräch des Bürgermeisters hat am 25.10.2023 stattgefunden. Eine Mitwirkung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg ist möglich. Über mögliche Kosten berichtet der Bürgermeister. |
| C) | Sachstand Erstellung Starkregenkarte bzw. Fließfahrtkarte |
| Eine Starkregen- bzw. Fließfahrtkarte wurde beauftragt. Diese soll nach Fertigstellung in einer Präsentation vorgestellt werden. Der Zeitpunkt der Fertigstellung steht noch nicht fest. |
TOP 9:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister informiert über
- Richtfest NEZ am 10.11.2023 ab 15:00 Uhr
- Sachstand Baumaßnahme „NEZ“
- Einbringung des Haushaltes 2024 erfolgt in der Sitzung der GVe am 22.11.23
- Sachstand „interkommunale Zusammenarbeit“
Der Beigeordnete Ernst Liebich stellt den Quartalsbericht der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zum 30.09.2023, welcher als Tischvorlage der Gemeindevertretung vorliegt, mittels einer Präsentation vor.
Dieser Quartalsbericht ist auch ab Morgen im Ratsinformationssystem der Gemeinde einzusehen.
Die Gemeindevertretung nimmt den Quartalsbericht zum 30.09.2023 gemäß § 28 GemHVO zur Kenntnis.
TOP 10:
Verschiedenes
Gemeindevertreter Uwe Schaake spricht die Thematik „Heizung“ des Bürgerhauses an, welche ja an die Heizungsanlage des Kreises in der Sporthalle angebunden ist. Die Heizung ist in letzter Zeit mehr Defekt als funktionsfähig. Hier ist dringender Handlungsbedarf erforderlich.
Weiterhin fragt Herr Schaake nach der Verglasung des Multifunktionsgebäudes am NEZ und bittet um Information bzgl. der erfolgten Ausschreibungen für dieses Gebäude.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Verwaltung einen Bericht zu den erfolgten Ausschreibungen und Submissionsergebnissen erstellt, welcher ein Vergleich zu den Kostenschätzungen zieht. Dieser Bericht soll der Gemeindevertretung zur nächsten Sitzung am 22.11.2023 vorgelegt werden.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch die Protokollantin lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
| Dafür: | 11 |
| Dagegen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |