Protokoll der Sitzung Gemeindevertretung vom 23.11.2022
von Mittwoch, dem 23.11.2022
| Tagungsort: | Bürgerhaus Breitenbach |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 19:02 Uhr |
| Ende: | 20:52 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 14.11.2022 auf Mittwoch, den 23.11.2022, 19:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung |
| 3) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Zisternenpflicht für Neubauten. |
| 4) | Anfragen der SPD Fraktion: |
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| a) Anfrage Kosten Bürgerhäuser |
|
| b) Anfrage neueste Kostenaufstellung NEZ |
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| c) Nachfrage Jugendarbeit |
| 5) | Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 |
| 6) | Information des Gemeindevorstandes |
| 7) | Verschiedenes |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 19:02 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Ortsvorsteherinnen bzw. Ortsvorsteher, Frau Asbahr von der Finanzverwaltung, den Protokollanten, Frau Zacharias von der Presse sowie alle weiteren Gäste.
Herr Schäfer stellt die ordnungsgemäße und fristgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Es werden keine Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt:
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Zisternenpflicht für Neubauten.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion erläutert den Änderungsantrag zum Antrag zur Einführung einer Zisternenpflicht für Neubauten und teilt folgende Begründung mit:
„In Zeiten des Klimawandels treten sowohl Starkregenereignisse als auch langanhaltende Trockenheit mit Wasserknappheit häufiger auf – auch in unserer Gemeinde, auch im Jahr 2022.
Zisternen dienen dazu, den zugeleiteten Niederschlag oder das Oberflächenwasser zu speichern, sie dienen damit dem Hochwasserschutz und helfen beim Wasser sparen gleichermaßen. Auch vor dem Hintergrund, dass das Baugebiet Burggarten nun endlich bebaut werden soll und es dort ein bekanntes Problem mit der Entwässerung gibt, sollten wir in Breitenbach diesen kleinen, aber effektiven Schritt gehen und Anreize für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen, sich dem Klimawandel anzupassen.“
Nach konstruktiver Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, zu prüfen, ob eine Zisternensatzung (wie sie beispielsweise in der Stadt Oberursel besteht) mit der Abwassersatzung in Breitenbach kompatibel ist, er lässt dies durch den HSGB prüfen und legt der Gemeindevertretung im ersten Halbjahr 2023 dazu einen entsprechenden Textvorschlag vor.
Abstimmung:
| Anwesend: 13 | Dafür: 11 |
|
| Dagegen: 1 |
|
| Enthaltungen: 1 |
Der Hauptantrag wurde somit zurückgezogen, weil der Änderungsantrag beschlossen wurde.
TOP 4:
Anfragen der SPD Fraktion:
a) Anfrage Kosten Bürgerhäuser
b) Anfrage neueste Kostenaufstellung NEZ
c) Nachfrage Jugendarbeit
Der Gemeindevorstand nimmt zu den Anfragen der SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
a) Anfrage Kosten Bürgerhäuser:
Für die Kosten des Bürgerhauses Breitenbach und der Bürgerbegegnungsstätte Oberjossa wurde jedem Mandatsträger eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten unter Einbeziehung der Eigenleistung ausgehändigt. In dieser Aufstellung sind die tatsächlichen Kosten mit den geplanten Kosten der jeweiligen Haushaltsjahre gegenübergestellt.
b) Anfrage neueste Kostenaufstellung NEZ:
Jedem Mandatsträger wird vom Gemeindevorstand eine Übersicht der aktualisierten Kosten des Neubaus am NEZ ausgehändigt. In dieser Übersicht sind die aktualisierten Kosten mit Stand vom 21.11.2022 nach den einzelnen Investitionen dargestellt.
c) Nachfrage Jugendarbeit:
Die SPD-Fraktion bitte um einen Sachstandbericht zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.05.2022 bzgl. der Prüfung von Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeinde Breitenbach a.H. an der Jugendarbeit der Gemeinden Niederaula, Kirchheim und Neuenstein.
Der Gemeindevorstand wird die Beteiligungsmöglichkeit prüfen und zeitnah darüber informieren.
TOP 5:
Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023
Der Erste Beigeordnete und die Leiterin der Finanzabteilung, Frau Anke Asbahr, stellen der Gemeindevertretung mittels einer PowerPoint-Präsentation die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie den Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2023 vor.
Anschließend werden die Haushaltspläne an die anwesenden Gemeindevertreter und die Ortsvorsteher/innen verteilt.
Den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit den Anlagen, das Investitionsprogramm sowie die Präsentation sind ab dem 28.11.2022 im Ratsinformationssystem in digitaler Form abrufbar.
TOP 6:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Erste Beigeordnete Ingo Wawrosch informiert über:
- Er dankte zunächst allen Mitgliedern des Gemeindevorstandes für die tatkräftige Mitarbeit in den letzten Wochen.
- Sachstand Eingaben der Ortsbeiräte und Stellungnahmen des Gemeindevorstandes hierzu.
TOP 7:
Verschiedenes
- Glasfaserausbau (teilweise werden zur Verlegung die Gemeindestraßen genutzt anstatt dies in den Gehwegen zu verlegen, wie es eigentlich abgesprochen war).
- AEM-App-Nutzung zwecks Mitteilung Wasserzählerstände
- Anfrage Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden der Gemeinde
- Nachfrage zur Demontage der PV-Anlage auf dem Bauhofgebäude
- Volkstrauertag: Vorschlag für die Niederlegung der Kränze; es sollten Kranzständer für alle 5 Ortsteile beschafft werden und in diesen die Kränze aufgestellt werden.
- Zur SPD-Anfrage bzgl. der Baumaßnahme NEZ fehlt noch eine Information zu den Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde, insbesondere für die Abschreibungen und die Kreditaufnahme. Auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sollte noch erstellt werden.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
Abstimmung:
| Anwesend: 13 | Dafür: 13 |
|
| Dagegen: 0 |
|
| Enthaltungen: 0 |