Protokoll Sitzung GVe vom 22.11.2023
Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung
von Mittwoch, dem 22.11.2023
| Tagungsort: | DGH Hatterode |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20 : 05 Uhr |
| Ende: | 22 : 24 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 07.11.2023 auf Mittwoch, den 22.11.2023, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
| 1) | Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2) | Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung |
| 3) | Präsentation der Grünwerke Düsseldorf über die weiteren Absichten zum Bau von Windenergieanlagen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg (Unterzeichnung des Vertrages). |
| 4) | Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes und über die Ergänzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ der Gemeinde Breitenbach am Herzberg. |
| 5) | Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur Kapitalerhöhung der Kommunale Energie aus der Mitte GmbH (KEAM) und über den Verzicht auf Erwerb von weiteren Kapitalanteilen - Satzungs- und Vertragsänderung - |
| 6) | Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der „Satzung über die Aufgaben und die Nutzung des Gemeindearchives der Gemeinde Breitenbach am Herzberg“ vom 3. November 2021 (Archivsatzung). |
| 7) | Beratung und Beschlussfassung über den Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe (Zeitraum 2023-2033). |
| 8) | Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 |
| 9) | Information des Gemeindevorstandes |
| 10) | Verschiedenes |
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung (GVe), Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 20:05 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, die Ortsvorsteher/innen der Ortsteile, den Gemeindebrandinspektor mit dessen Stellvertreter und den Mitgliedern des Wehrführerauschusses, die Vertreter der Grünwerke Düsseldorf, den Protokollanten, Herrn Struthoff von der Hersfelder Zeitung sowie alle weiteren Gäste.
Sodann stellt Herr Schäfer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden keine Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt!
Aufgrund eines technischen Problems mit der EDV konnte der Tagesordnungspunkt 3 nicht zu Beginn der Sitzung durchgeführt werden. Daher wurden die Tagesordnungspunkte getauscht, um den Sitzungsablauf gewährleisten zu können. In folgender Reihenfolge wurden die Tagesordnung abgehandelt: TOP 4, TOP 5, TOP 6, TOP 3, TOP 8, TOP 7, TOP 9, TOP 10.
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes und über die Ergänzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ der Gemeinde Breitenbach am Herzberg.
Der Bürgermeister gibt seine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 2. Änderung und die Ergänzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ der Gemeinde Breitenbach am Herzberg in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die 2. Änderung und die Ergänzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Silbersee“ der Gemeinde Breitenbach am Herzberg in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
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| Dafür: | 8 |
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| Dagegen: | 1 |
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| Enthaltungen: | 2 |
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zur Kapitalerhöhung der Kommunale Energie aus der Mitte GmbH (KEAM) und über den Verzicht auf Erwerb von weiteren Kapitalanteilen - Satzungs- und Vertragsänderung -
Der Bürgermeister erläutert kurz den Sachverhalt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg stimmt der Erhöhung des Stammkapitals von 100.000 EUR auf 200.000 EUR durch Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Anpassung des Konsortialvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH sowie dem Verzicht auf den Erwerb neuer Geschäftsanteile zu. Der Anpassung des Konsortialvertrages auch zu den weiter dargestellten Themen wird zugestimmt.
Der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete der Gemeinde Breitenbach am Herzberg werden ermächtigt und beauftragt, den Anteilserwerb umzusetzen und zur Umsetzung des Beschlusses einen Beauftragten unter Befreiung von § 181 BGB zu bevollmächtigen, die notwendigen Beschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH zur Erhöhung des Stammkapitals und zum Verzicht auf den Erwerb neuer Anteile an der KEAM zu fassen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung einschließlich einer Anpassung des Konsortialvertrages auch zu weiteren Themen in die Wege zu leiten.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 0 |
TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der „Satzung über die Aufgaben und die Nutzung des Gemeindearchives der Gemeinde Breitenbach am Herzberg“ vom 3. November 2021 (Archivsatzung).
Der Bürgermeister berichtet über die Neufassung der Archivsatzung.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufassung der Archivsatzung in der vom Gemeindevorstand vorgelegten Variante zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Neufassung der Satzung über die Aufgaben und die Nutzung des Gemeindearchives der Gemeinde Breitenbach am Herzberg in der vom Gemeindevorstand vorgelegten Variante.
Die Archivsatzung ist im amtlichen Verkündigungsblatt der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zu veröffentlichen.
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
|
| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 3:
Präsentation der Grünwerke Düsseldorf über die weiteren Absichten zum Bau von Windenergieanlagen in der Gemeinde Breitenbach am Herzberg (Unterzeichnung des Vertrages).
Der Bürgermeister gibt seine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab und führt in die Thematik ein.
Herr Klos und Herr Hassel von den Grünwerken Düsseldorf stellen ihre Präsentation zu den weiteren Absichten zum Bau von Windenergieanlagen vor und beziehen zu Fragen der Mandatsträger Stellung.
Im Anschluss findet die Vertragsunterzeichnung zwischen der Grünwerken Düsseldorf und der Gemeinde Breitenbach am Herzberg statt.
TOP 8:
Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024.
Der Bürgermeister und die Leiterin der Finanzabteilung, Frau Anke Asbahr, stellen der Gemeindevertretung mittels einer PowerPoint-Präsentation die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie den Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2024 vor.
Anschließend werden die Haushaltspläne an die anwesenden Gemeindevertreter und die Ortsvorsteher/innen verteilt.
TOP 7:
Beratung und Beschlussfassung über den Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe (Zeitraum 2023-2033).
Der Bürgermeister führt kurz in die Thematik ein. Anschließend präsentiert der GBI die Neufassung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die kommenden 10 Jahre und bezieht zu Fragen der Gremiumsmitglieder Stellung.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe (Zeitraum 2023-2033) in der vorgelegten Neufassung zu beschließen.
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 10 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 1 |
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe (Zeitraum 2023-2033) in der vorgelegten Neufassung.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 10 |
|
| Dagegen: | 1 |
|
| Enthaltungen: | 0 |
TOP 9:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister informiert über
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| über den Sachstand der Fließpfadkarte für die Gemeinde Breitenbach am Herzberg |
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| Die Präsentation findet online am 05.12.2023 in der Zeit von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr statt. Interessierte Mandatsträger können sich hierfür bei der Gemeindeverwaltung, beim Sachbearbeiter Sitzungsdienst, anmelden. |
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| über den Sachstand der Baumaßnahme NEZ |
TOP 10:
Verschiedenes
- Nachfrage, ob die Planungskommission NEZ fortbestehen bleiben oder aufgelöst werden soll. Es muss geprüft werden, ob hierzu ein Beschluss gefasst werden muss.
- Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion bittet darum, dass die geplanten Sitzungstermine für die GVe bzw. den HaFi in Zukunft auch eingehalten werden sollen. Weiterhin schlägt man vor, dass der Beschluss zum Haushaltsplan in Zukunft nicht in der Weihnachtssitzung beraten und beschlossen werden soll. Dies wäre entweder durch eine frühere Einbringung oder durch eine spätere Beschlussfassung im Januar möglich.
- Nachfrage zum Ausbau der Gemeindehäuser Hohe Luft 2 und 4.
- Nachfrage zu Windkraftanlagen, ob die Regelungen, die mit den Grünwerken Düsseldorf getroffen wurden, auch für die Windenergieanlagen von anderen Betreibern gelten.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern der Gemeindevertretung beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 11 |
|
| Dafür: | 11 |
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| Dagegen: | 0 |
|
| Enthaltungen: | 0 |