Protokoll aus der Sitzung der Gemeindevertretung von Donnerstag, dem 21.11.2024
| Tagungsort: | BBSt. Oberjossa |
| Sitzungsverlauf: | |
| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 21:30 Uhr |
| Unterbrechungen: | keine |
Anwesenheit:
siehe Anwesenheitsliste (Anlage)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 05.11.2024 auf Donnerstag, den 21.11.2024, 20:00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben worden.
Tagesordnung:
- Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Änderungen / Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
- Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatz-Satzung der Grundsteuern A und B der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2025
- Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung und Kenntnisnahme der Gemeinde Breitenbach am Herzberg über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeinden Breitenbach am Herzberg, Haunetal, Kirchheim und der Marktgemeinde Niederaula
- Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kita-Anbaus einschließlich aller Elektroinstallationsarbeiten
- Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Lieferung und Montage von Elementen zur dringend notwendigen Verbesserung der Schallsituation und der Raumakustik in der neuen Gaststätte des Multifunktionsgebäudes am NEZ „Silbersee“
- Information des Gemeindevorstandes
- Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich!
TOP 1:
Bestätigung der Ladungsfrist und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung (GVe), Herr Jörg Schäfer, eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes, Herrn Göbel von der Hersfelder Zeitung und den Protokollanten.
Sodann stellt Herr Schäfer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende der GVe fragt nach, ob Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung vorliegen.
Es werden keine Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatz-Satzung der Grundsteuern A und B der Gemeinde Breitenbach am Herzberg für das Haushaltsjahr 2025
Der Bürgermeister erläutert in Kürze die Notwendigkeit zur Einführung einer Hebesatzsatzung. Hierbei geht er auch auf die Empfehlungen der Finanzbehörden sowie des hessischen Städte- und Gemeindebundes ein.
Die vom Gemeindevorstand zunächst einnahmeneutral vorgeschlagenen Hebesätze werden voraussichtlich mit der Erstellung des Haushaltes 2025 korrigiert werden müssen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss gemäß der vorliegenden Beschlussempfehlung zu fassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die als Anlage zu diesem Beschlussvorschlag beigefügte Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2025 in der vorliegenden Fassung und setzt demnach den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 220 % und den für die Grundsteuer B auf 220 % fest.
Die Hebesatz-Satzung ist im Herzberg-Rimberg-Boten zu veröffentlichen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei der Aufstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 die neuen Hebesätze zu beachten.
Nach Bekanntwerden der neuen Umlagegrundlagen des Kommunalen Finanzausgleiches für das Jahr 2025 hat der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung die Anpassung der Hebesätze neu vorzuschlagen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 10 |
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| Dafür: | 10 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 0 |
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung und Kenntnisnahme der Gemeinde Breitenbach am Herzberg über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeinden Breitenbach am Herzberg, Haunetal, Kirchheim und der Marktgemeinde Niederaula
Der Bürgermeister gibt seine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss gemäß der vorliegenden Beschlussempfehlung zu fassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde der Gemeinde Breitenbach am Herzberg nimmt die vorliegende Machbarkeitsstudie zur vertieften interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Haunetal, Niederaula, Kirchheim und Breitenbach am Herzberg zustimmend zur Kenntnis und fasst dazu folgende Beschlüsse:
- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg erklärt ihre Absicht, die Studienergebnisse entsprechend der Empfehlungen sukzessive umzusetzen.
- Der Gemeindevorstand der Gemeinde Breitenbach am Herzberg wird beauftragt, die in der Studie genannten Aufgaben (Abbildungen 127-129) näher zu definieren und die Voraussetzungen für die interkommunale Zusammenarbeit zu schaffen sowie die Umsetzung zu begleiten.
| Abstimmung: | Anwesend: | 10 |
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| Dafür: | 9 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 1 |
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kita-Anbaus einschließlich aller Elektroinstallationsarbeiten
Der Bürgermeister gibt seine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt ab.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss gemäß der vorliegenden Beschlussempfehlung zu fassen.
Anschließend findet eine rege Diskussion über das Für und Wieder statt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf der neu entstandenen Dachfläche des Anbaus an der Kindertagestätte und stellt dem Gemeindevorstand zur Umsetzung dieser Maßnahme zusätzlich insgesamt 27.000 Euro zur Verfügung.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Maßnahme zeitnah umzusetzen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 10 |
|
| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | 1 |
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| Enthaltungen: | 4 |
TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Lieferung und Montage von Elementen zur dringend notwendigen Verbesserung der Schallsituation und der Raumakustik in der neuen Gaststätte des Multifunktionsgebäudes am NEZ „Silbersee“
Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt bzgl. der derzeitigen Schallsituation.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss gemäß der vorliegenden Beschlussempfehlung zu fassen.
Das Problem ist unter den Mitgliedern der Gemeindevertretung unumstritten. Jedoch wird über die Dringlichkeit, die Notwendigkeit, den Umfang und die Verantwortlichkeit kontrovers diskutiert.
Christine Liebich stellt den Antrag, die Mittelbereitstellung von 28.000 € auf 15.000 € zu reduzieren.
| Abstimmung: | Anwesend: | 10 |
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| Dafür: | 3 |
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| Dagegen: | 6 |
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| Enthaltungen: | 1 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breitenbach am Herzberg beschließt, zur dringend notwendigen Verbesserung der Schallsituation sowie Raumakustik und zur Schaffung von mehr Behaglichkeit und Gemütlichkeit in der Gaststätte des neuen Multifunktionsgebäudes am NEZ „Silbersee“ zusätzlich insgesamt 28.000 Euro bereitzustellen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Vergabeverfahren durchzuführen und die Maßnahme zeitnah umzusetzen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 10 |
|
| Dafür: | 5 |
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| Dagegen: | 4 |
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| Enthaltungen: | 1 |
TOP 7:
Informationen des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister informiert über
- Bau einer PV-Anlage in Hof Huhnstadt
- Bericht über ein Gespräch mit der Landes Energieagentur Hessen
- Erweiterung des Windkraftanlagengebietes Lingelbach
- Stand der Baumaßnahme NEZ
- Änderungsbescheid Wasserrahmenrichtlinie Maßnahme Oberjossa
- Die Ferienspiele 2025 finden vom 04.08.-15.08.2025, also in der 5./6. Woche der Sommerferien, statt.
TOP 8:
Verschiedenes
- Bitte von Frau Friederike Klinke zur Gesprächsführung des Gemeindevorstandes mit Betreiber der Windkraftanlagen Lingelbach/Hof Huhnstadt bzgl. Akquirierung von Geldern.
- Nachfrage von Frau Friederike Klinke bzgl. der Kanalleitung im baugebiet Burggarten
- Herr Dirk Krauß bittet darum, dass die Inhalte des Herzberg-Rimberg-Boten auch auf der Homepage der Gemeinde Breitenbach am Herzberg zu veröffentliche, da nicht mehr viele den HR-Boten abonniert haben.
Nach dem Verlesen des Protokolls durch den Protokollanten lässt der Vorsitzende dieses von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses beschließen.
| Abstimmung: | Anwesend: | 10 |
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| Dafür: | 10 |
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| Dagegen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 0 |